Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei Bereitstellung ausreichender finanziellen Mittel für die Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei mit dem Ziel, dieser zu ermöglichen, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Begründung: Für die häufigen Beschwerden, sowie nachvollziehbarer Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen und der Parksituation gibt es nur eine Lösung: die Verstärkung von Kontrollen und die Ahndung von Verstößen. Solange das Zuparken von Kreuzungen und die Missachtung von absolutem Halteverbot ohne Konsequenzen bleiben, wird sich an dem Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nichts grundlegend ändern.
Inhalt
Antrag vom 05.11.2018, OF 314/7
Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei Bereitstellung ausreichender finanziellen Mittel für die Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei mit dem Ziel, dieser zu ermöglichen, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen.
Begründung: Für die häufigen Beschwerden, sowie nachvollziehbarer Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen und der Parksituation gibt es nur eine Lösung: die Verstärkung von Kontrollen und die Ahndung von Verstößen. Solange das Zuparken von Kreuzungen und die Missachtung von absolutem Halteverbot ohne Konsequenzen bleiben, wird sich an dem Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nichts grundlegend ändern.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2018Sie sind hierOFOF 314/7Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Aufstockung der Stellen bei der StadtpolizeiOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 27. November 2018EAEA 243Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der Stellen bei der VerkehrsüberwachungEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 83Aufstockung der Stellen bei der VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2018 51 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU