Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern

Etatanregung vom 29.11.2018, EA 258 entstanden aus Vorlage: OF 365/8 vom 06.11.2018

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.06.2019 und 15.11.20219 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2019 werden ergänzend zu den bereits geplanten fünf Stellen weitere zehn Stellen für die generelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung neu geschaffen, damit die städtische Verkehrspolizei auch in den Außenbezirken wie der Nordweststadt oder in Heddernheim ihre Präsenz ausbauen kann.

Begründung: Immer wieder werden Ortsbeiratsanregungen zur Verstärkung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk, zum Beispiel in den Wendehämmern der Nordweststadt, vom Magistrat mit dem Bedauern zurückgewiesen, es stünde nicht genügend Personal zur Verfügung, um außerhalb der Innenstadt und außerhalb der Bewohnerpark- und Parkscheinautomatenzonen häufiger kontrollieren zu können. Der Ortsbeirat begrüßt die bereits geplante Aufstockung und den Abbau der Leiharbeitskräfte zugunsten des Einsatzes städtischer Bediensteter bei der Verkehrsüberwachung. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Verstärkung ausreicht, um auch in den Außenbezirken der Stadt wirksam zu werden. Eine deutlichere Erhöhung der Stellenzahl erscheint dem Ortsbeirat daher erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8