Haushalt 2019 Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern
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Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Stellenplan 2019 werden ergänzend zu den bereits geplanten 5 Stellen weitere 10 Stellen für die generelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung neu geschaffen, damit die StadtpolizeiVerkehr auch in den Außenbezirken wie der Nordweststadt oder in Heddernheim ihre Präsenz ausbauen kann. Begründung: Immer wieder werden Ortsbeiratsanregungen zur Verstärkung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk, zum Beispiel in den Wendehämmern der Nordweststadt, vom Magistrat mit dem Bedauern zurückgewiesen, es stünde nicht genügend Personal zur Verfügung, um außerhalb der Innenstadt und außerhalb der Anwohnerpark- und Parkscheinautomatenzonen häufiger kontrollieren zu können. Der Ortsbeirat begrüßt die bereits geplante Aufstockung und den Abbau der Leiharbeitskräfte zugunsten des Einsatzes städtischer Bediensteter bei der Verkehrsüberwachung. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Verstärkung ausreicht, um auch in den Außenbezirken der Stadt wirksam zu werden. Eine deutlichere Erhöhung der Stellenzahl erscheint dem Ortsbeirat daher erforderlich.
Inhalt
Antrag vom 06.11.2018, OF 365/8
Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Stellenplan 2019 werden ergänzend zu den bereits geplanten 5 Stellen weitere 10 Stellen für die generelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung neu geschaffen, damit die StadtpolizeiVerkehr auch in den Außenbezirken wie der Nordweststadt oder in Heddernheim ihre Präsenz ausbauen kann.
Begründung: Immer wieder werden Ortsbeiratsanregungen zur Verstärkung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk, zum Beispiel in den Wendehämmern der Nordweststadt, vom Magistrat mit dem Bedauern zurückgewiesen, es stünde nicht genügend Personal zur Verfügung, um außerhalb der Innenstadt und außerhalb der Anwohnerpark- und Parkscheinautomatenzonen häufiger kontrollieren zu können. Der Ortsbeirat begrüßt die bereits geplante Aufstockung und den Abbau der Leiharbeitskräfte zugunsten des Einsatzes städtischer Bediensteter bei der Verkehrsüberwachung. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Verstärkung ausreicht, um auch in den Außenbezirken der Stadt wirksam zu werden. Eine deutlichere Erhöhung der Stellenzahl erscheint dem Ortsbeirat daher erforderlich.Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2018Sie sind hierOFOF 365/8Haushalt 2019 Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -Überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2018EAEA 258Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessernEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 80Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessernMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 103 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)