Produktbereich: 11 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen

Etatanregung vom 04.12.2018, EA 337 entstanden aus Vorlage: OF 844/6 vom 19.11.2018

Betreff: Produktbereich: 11 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 wird deutlich mehr Geld für die Belange der Verkehrsüberwachung eingestellt. Insbesondere soll in diesem Bereich auch mehr Personal bereitgestellt werden können.

Begründung: Ähnlich lautende Anträge werden vom Ortsbeirat 6 seit Jahren gestellt. Leider sind die Antworten bisher immer unbefriedigend ausgefallen. Am Wildwest auf unseren Straßen hat sich wenig verändert, die Klagen aus der Bevölkerung über Raser und falsch parkende Autos nehmen sogar eher zu. Ein Haushalt vom Volumen der Stadt Frankfurt sollte das Potenzial hergeben, um die dringend notwendigen Mittel für eine verstärkte Verkehrsüberwachung bereitzustellen. Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt vor Rasern und Falschparkern kapituliert! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 84 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.12.2018