Haushalt 2019 Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, deutlich mehr Geld für die Belange der Verkehrsüberwachung in den Haushalt einzustellen. Insbesondere soll in diesem Bereich auch mehr Personal bereit gestellt werden können. Begründung: Ähnlich lautende Anträge werden vom Ortsbeirat 6 seit Jahren gestellt. Leider sind die Antworten bisher immer unbefriedigend ausgefallen. Am Wild-West auf unseren Straßen hat sich wenig verändert, die Klagen aus der Bevölkerung über Raser und falsch parkende Autos nehmen sogar eher zu. Ein Haushalt vom Volumen der Stadt Frankfurt sollte das Potential hergeben, um die dringend notwendigen Mittel für eine verstärkte Verkehrsüberwachung bereit zu stellen. Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt vor Rasern und Falschparkern kapituliert!
Inhalt
Antrag vom 19.11.2018, OF 844/6
Betreff: Haushalt 2019 Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, deutlich mehr Geld für die Belange der Verkehrsüberwachung in den Haushalt einzustellen. Insbesondere soll in diesem Bereich auch mehr Personal bereit gestellt werden können.
Begründung: Ähnlich lautende Anträge werden vom Ortsbeirat 6 seit Jahren gestellt. Leider sind die Antworten bisher immer unbefriedigend ausgefallen. Am Wild-West auf unseren Straßen hat sich wenig verändert, die Klagen aus der Bevölkerung über Raser und falsch parkende Autos nehmen sogar eher zu. Ein Haushalt vom Volumen der Stadt Frankfurt sollte das Potential hergeben, um die dringend notwendigen Mittel für eine verstärkte Verkehrsüberwachung bereit zu stellen. Es kann doch nicht sein, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt vor Rasern und Falschparkern kapituliert!Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2018Sie sind hierOFOF 844/6Haushalt 2019 Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2018EAEA 337Produktbereich: 11 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellenEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 84Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellenMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 102 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme