Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Etatanregung vom 29.11.2018, EA 319 entstanden aus Vorlage: OF 577/3 vom 15.11.2018
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2019 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt.
Begründung: Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im Allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2018OFOF 577/3Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2018Sie sind hierEAEA 319Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 76Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 102 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2018 24 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und FANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)