Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Stellenplan des Haushalts ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs einzustellen. Begründung: Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring).
Inhalt
Antrag vom 15.11.2018, OF 577/3
Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Stellenplan des Haushalts ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs einzustellen.
Begründung: Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring).Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2018Sie sind hierOFOF 577/3Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2018EAEA 319Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 76Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 102 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2018 24 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU