Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei stärken

Etatantrag vom 25.01.2019, E 9

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Städtische Verkehrspolizei - Sachgebiet Verkehrsüberwachung - wird im Haushaltsjahr 2019 um 10 Überwachungskräfte verstärkt, die zunächst von einem externen Dienstleister bereitgestellt werden sollten.
2. Die Höhe des Haushaltsansatzes 2019 für die Einnahmen der Verkehrsüberwachung aus Verwarnungen und Geschwindigkeitsverstößen wird um 1 Million Euro erhöht. Begründung: Schon seit Jahren ist ein Rückgang der Verkehrsdisziplin festzustellen, Verkehrsregeln werden immer häufiger missachtet, und zwar von Nutzerinnen und Nutzern aller Verkehrsmittel: Autos parken auf Radstreifen, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger missachten rote Ampeln, und vieles mehr. Die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird durch diesen Mangel an gegenseitiger Rücksichtnahme erheblich gefährdet. Insbesondere in den Tagesrandzeiten und in den Außenbezirken kann derzeit keine angemessene Kontrolle vor allem des ruhenden Verkehrs gewährleistet werden. Eine stärkere Präsenz der Verkehrspolizei, etwa mehr Fahrradstreifen oder mehr Geschwindigkeitskontrollen, kann hier Abhilfe schaffen. Eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung, die auch die Einrichtung zusätzlicher Bewohnerparkzonen ermöglichen würde, erfordert aber zusätzliche Einsatzkräfte, die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bereits an der Kapazitätsgrenze. Die Verkehrsüberwachung arbeitet derzeit weitgehend kostendeckend, so dass zu erwarten ist, dass ein verstärkter Personaleinsatz ebenfalls durch die erhöhten Einnahmen finanziert werden kann. Es muss sichergestellt werden, das der verstärkte Einsatz stadteigener Beschäftigter nicht zu Mehrkosten führen bzw. mögliche Mehrkosten zu einer Verbesserung der Kontrollqualität führen.