Bericht über die Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und die Erteilung des Zuschlags an Remondis. Ziel ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie die Stabilität der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Gemäß Magistratsvortrag vom 17.05.2019, M 76, über die "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)" und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27.06.2019, § 4212, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Gesellschaftsanteile des bisherigen Minderheitengesellschafters Remondis & Co. KG (Remondis) an der FES entsprechend der Vorgaben der EU-Kommission im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Mit Magistratsbeschluss vom 28.08.2020 hat der Magistrat auf der Basis der vorgelegten Dokumentation des Vergabeverfahrens und der damit einhergehenden Vergabeempfehlung beschlossen, dem erfolgreich aus dem Wettbewerb hervorgegangenen Bieter Remondis den Zuschlag zu erteilen (Zuschlagserteilung). Am 08.09.2020 − nach Ablauf der sogenannten Informations- und Wartefrist nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) − ist dann der verhandelte Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis abgeschlossen, mithin der Zuschlag erteilt worden. Das Verfahren ist mit Zuschlagserteilung beendet. Der neue Vertrag tritt am 01.01.2021 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2040. In unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Ausschreibungsverfahren stehen weitere Gremienvorlagen an, die noch in 2020 beraten und beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen werden:
- Ein Magistratsvortrag über den Abschluss eines Immobilienrahmenvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES. Mit diesem garantiert die Stadt Frankfurt am Main der FES die Nutzungsrechte der aktuell gemieteten und gepachteten Liegenschaften bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages mit dem privaten Partner Ende 2040.
- Die StVV wird über eine Vorlage zur Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beraten.
- Der Magistrat berät und beschließt voraussichtlich im November 2020 über aus dem Konsortialvertrag resultierende Änderungen des Gesellschaftsvertrags der FES. Mit dem hier vorgelegten Bericht wird schließlich die StVV - wie avisiert - über die wesentlichen Punkte des Verfahrens bei der Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES sowie über die Eckpunkte des Konsortialvertrages informiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2020 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION