Der Berichterstattung der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat auf Zuruf der Polizei die Ausweitung der Sperrstun

Der Berichterstattung der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat auf Zuruf der Polizei die Ausweitung der Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen unabhängig von der Corona-Pandemie vorantreibe. Dies würde für die Gastronom*innen in Alt-Sachsenhausen schon jetzt die Insolvenz in der Nach-Corona-Zeit bedeuten. Dabei erkennen die Gastronom*innen die Probleme im Viertel an und bieten plausible Vorschläge, der Missstände im Viertel Herr zu werden, ohne deren Existenzgrundlage zu zerstören. Ich frage den Magistrat: Wurden bereits alle Möglichkeiten abseits der Ausweitung der Sperrstunde ausgeschöpft, und wie schätzt der Magistrat in diesem Lichte den Vorstoß der Gastronom*innen bezüglich eines Alkohol- und Glasverbots auf den dortigen Straßen ein?

Die allgemeinen Umstände in Alt-Sachsenhausen, insbesondere nächtliche Ruhestörungen, Vermüllung, Konflikte/Auseinandersetzungen zwischen Besuchern des Viertels oder auch mit Anwohnern, sind seit Jahren bekannt und zumeist an den Wochenenden mehrfach Gegenstand polizeilicher Einsätze. Aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten war in den zurückliegenden Monaten eine diesbezügliche Lageverschärfung eingetreten. Dies führte regelmäßig zu konfliktträchtigen Situationen, die aufgrund der erhitzten und häufig alkoholbeeinflussten Gemüter nicht selten nur durch polizeiliche Einsätze endeten. Insbesondere seit Mitte Juni war in Alt-Sachsenhausen ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Über mehrere Jahre regelmäßig eingesetzte Einsatzkräfte berichteten, dass der Bereich hinsichtlich des Besucheraufkommens sowohl in den Straßen und Gassen, als auch in den Lokalen selbst so stark frequentiert sei, dass man von einer Überfüllung des Bereichs sprechen müsse. In Kombination mit einem hohen Alkoholisierungsgrad kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen. Die hohe Personenkonzentration auf engstem Raum machte ein kontrolliertes Einschreiten sowie die Sicherung von Rettungswegen nahezu unmöglich. Hinsichtlich dieser Entwicklungen bestanden auffallende Parallelen zu der Lageentwicklung auf dem Frankfurter Opernplatz, welche bis zu den Ausschreitungen am 19.07.2020 einen gleichgelagerten Verlauf der Eskalation nahmen. Vor diesem Hintergrund haben Überlegungen und Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Landespolizei stattgefunden, wie und durch welche Maßnahmen die Situation vor Ort entschärft werden könnte. Angesichts der aktuellen Corona-Verordnungslage in Hessen haben sich diese Überlegungen jedoch zwischenzeitlich erübrigt. Unabhängig davon erscheint unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Lokale in Alt-Sachsenhausen grundsätzlich Sommergärten auf den Straßen des Viertels betreiben, der Vorschlag der Alt-Sachsenhäuser Gastronomen für ein Alkohol- und Glasverbot in den Straßen des Viertels nicht zielführend.