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Die Bund-Länder-Beratung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass massive Einschnitte im Freizeitbereich von Nöten seien, um d

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Bund-Länder-Beratung hat beschlossen, im Freizeitbereich massive Einschnitte vorzunehmen, um die Pandemie einzudämmen. Der Magistrat hält die bestehenden Hygienekonzepte für unzureichend, da sie nicht ausreichen, um Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Maßnahmen sollen das exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen stoppen und das Gesundheitssystem schützen.

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Frage an den Magistrat

Die Bund-Länder-Beratung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass massive Einschnitte im Freizeitbereich von Nöten seien, um die Pandemie deutlich einzudämmen. Neben der Gastronomie werden Fitnesszentren und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen und Veranstaltungen verboten. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Hygienekonzepte, die vonseiten der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche sowie anderer Branchen aus dem Freizeitbereich erstellt und umgesetzt wurden, für unzureichend?

Antwort des Magistrats

Für die Wirkung und Akzeptanz ist es gut und richtig, dass von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 28. Oktober für den Monat November einheitliche zusätzliche Beschränkungen beschlossen wurden, um das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen zügig zu unterbrechen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Soweit wollen und dürfen wir es nicht kommen lassen. Die wichtigste Maßnahme das exponentielle Wachstum zu unterbrechen und zugleich - anders als in der

  1. Coronawelle im Frühjahr - Kindertagesstätten und Schulen verlässlich offen zu halten - ist: Maske tragen, Abstand halten und Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren. Die jetzt für einen Monat geltenden Maßnahmen sind sehr einschneidend - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Daher ist es richtig, dass der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren wird, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Wichtig ist hierbei, dass die Entschädigungen so einfach wie irgend möglich beantragt werden können und so schnell wie irgend möglich bei den von der Schließung Betroffenen ankommen. Die Qualität von Hygienekonzepten und deren Einhaltung in den von der Schließung erfassten gastronomischen Betrieben und Einrichtungen, der Veranstaltungsbranche, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen etc. waren für die jetzt beschlossenen Maßnahmen kein Entscheidungskriterium, weil auch das beste Hygienekonzept eben nicht dafür gemacht ist, Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren, sondern dafür, Kontakte unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Es ist unbestritten, dass Freunde und Verwandte treffen, gemeinsames Ausgehen, Café-, Bar-, Restaurant-, Museums-, Konzert und Clubbesuche, sportliche und andere Freizeitaktivitäten für unser Wohlbefinden und für unsere Gesellschaft als Ganzes wichtig sind. Deswegen waren, sind und bleiben die in den zurückliegenden Monaten erarbeiteten Hygienekonzepte auch wichtig und richtig - für die Zukunft mit soweit reduzierten Infektionszahlen - mindestens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen -, die Lockerungen der sehr einschneidenden Beschränkungen wieder zulassen. Bezogen auf den Freizeitsportbereich gibt es Hinweise darauf, dass in geschlossenen Räumen und auch bei Kontaktsportarten, selbst wenn sie im Freien praktiziert werden, Übertragungen von SARS-CoV-2 stattfinden, auch wenn die Hygienekonzepte ausgereift sind. Welche Rolle die Restaurants bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus spielen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Bei Museen und Konzerthäusern ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte für ein gesteigertes Infektionsrisiko im Hinblick auf SARS-CoV-2. Die Einschätzung, dass man sich im Restaurant, im Museum oder in Konzerthäusern nicht anstecken kann beziehungsweise nicht angesteckt hat, wäre jedoch ein Trugschluss. Es stimmt zwar, dass die Statistiken des Robert Koch-Institutes, RKI, relativ viele Corona-Fälle verzeichnen, die auf eine Ansteckung im eigenen Haushalt zurückzuführen sind, doch das liegt vor allem daran, dass diese Ansteckungen leicht und schnell nachvollzogen sind und dann eben auch häufiger in die Statistik eingehen. Das RKI weist selbst darauf hin, dass die Angaben zum Infektionsumfeld von Ausbrüchen mit Zurückhaltung zu interpretieren sind. Dass Haushalte als Ansteckungsorte in den Statistiken stark vertreten sind, ist also kein Beweis dafür, dass dort auch die Vielzahl der Infektionen stattfindet. Der Lagebericht des RKI vom 20.10.2020 enthält auf der Seite 12, Abbildung 8 eine Darstellung der gemeldeten COVID-19 Fälle nach Infektionsumfeld und Meldewoche, die vom jeweiligen Gesundheitsamt einem Ausbruch zugeordnet wurden. Die Abbildung wird ergänzt um die Aussage: "(...) Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten COVID-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden. (...)"

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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