Am 24. Oktober fand auf dem Goetheplatz eine Demonstration von „Querdenken 69 Frankfurt“ statt. Nachdem im Frühjahr eine
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde, keine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für die Teilnehmer der Querdenken-Demonstration zu erlassen. Der Magistrat erklärt, dass die Versammlungsbehörde keine Ausnahmegenehmigung erteilt hat und dass die geltenden Abstandsregeln ausreichend sind, um eine Maskenpflicht zu vermeiden.
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Am 24. Oktober fand auf dem Goetheplatz eine Demonstration von "Querdenken 69 Frankfurt" statt. Nachdem im Frühjahr eine Demonstration des Bündnisses "Seebrücke" trotz Einhaltens von Sicherheitsabständen und des Tragens von Masken aufgelöst worden war, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz für Frankfurt auf den Wert 134,9 angestiegen war, nachdem die Bereiche, in denen Maskenpflicht herrscht, immer weiter ausgedehnt worden waren, wurden die rund 600 Teilnehmer*innen per Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde unverständlicherweise von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit. Ich frage den Magistrat: Was bewog die Versammlungsbehörde dazu, diese Ausnahmegenehmigung zu erteilen, und wie bewertet der Magistrat diese Entscheidung?
Antwort des Magistrats
Die Versammlungsbehörde hat keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer (auch Ordner) verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,50 Metern eingehalten werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.