Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Stadtpolizei vor große Herausforderungen. Die Kontrolle der Maßnahmen zur Ein

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Stadtpolizei vor große Herausforderungen. Die Kontrolle der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie zum Beispiel die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen, bindet viele Kräfte der Stadtpolizei. Ich frage den Magistrat: Welche Leistungen erbringt die Stadtpolizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Die Stadtpolizei führt seit Ende März 2020 Überwachungsmaßnahmen nach den Corona-Vorschriften der Hessischen Landesregierung und den hierzu erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main durch. In den Zeiträumen März bis Anfang Mai und seit Ende September 2020 bilden diese Überwachungsmaßnahmen den absoluten Schwerpunkt der stadtpolizeilichen Tätigkeiten. Im Einzelnen werden folgende Leistungen im Rahmen von Streifendiensten und nach eingehenden Hinweisen aus der Bevölkerung erbracht: - 42.082 Kontrollen im öffentlichen Raum zur Einhaltung der Maskenpflicht in stark frequentierten Bereichen (zum Beispiel in den Einkaufsstraßen) seit Beginn der Pandemie und zuletzt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 33.353 Kontrollen, geahndete Verstöße insgesamt 2.600. Dazu kommen 234 sonstige Corona-Verstöße in diesem Bereich. - 3.635 Maßnahmen zur Unterbindung von Massenveranstaltungen, zum Beispiel in der "Partyszene" mit den Schwerpunkten "Alte Oper, Liebfrauenberg (vor der Kleinmarkthalle), Friedberger Platz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz sowie ausgewählter Parkanlagen (zum Beispiel Günthersburgpark) seit Beginn der Pandemie. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 306 Maßnahmen, geahndete Verstöße insgesamt 319. - 16.617 Kontrollen von Gaststätten, vorrangig wegen der Einhaltung der Maskenpflicht durch das Personal sowie dem Führen der Gästelisten + Verstöße Sperrzeit seit Beginn der Pandemie. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 5.370 Kontrollen, geahndete Verstöße insgesamt 615. - 27.747 Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Schließungsverbote und der Betriebsbeschränkungen in Gewerbebetrieben (zum Beispiel Abholung und Lieferung, Kundensteuerung, Pflicht zum Anbringen vorgegebener Aushänge zu den Hygieneregeln) seit Beginn der Pandemie. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 389 Kontrollen/Überwachungen, geahndete Verstöße insgesamt 472. - Überwachungen des ganztägigen Alkoholkonsumverbots in ausgewählten Bereichen sowie des Alkoholverkaufsverbots nach 23:00 Uhr im Stadtgebiet seit 09.10.2020 (Phase rot): 191 Verstöße gegen das Konsumverbot zehn Verstöße gegen das Verkaufsverbot.