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Viele Menschen leben in Frankfurt weiterhin in Sammelunterkünften. In Zeiten der Corona-Pandemie führt dies zu zusätzlic

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, um gegen spekulative Leerstände vorzugehen. Dies ist besonders wichtig, da in Frankfurt viele Wohnungen leer stehen und die Unterbringung in Sammelunterkünften während der Corona-Pandemie zusätzliche Probleme verursacht.

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Thema Wohnen verfolgen

Frage an den Magistrat

Viele Menschen leben in Frankfurt weiterhin in Sammelunterkünften. In Zeiten der Corona-Pandemie führt dies zu zusätzlichen Problemen. Es ist daher Konsens, dass möglichst viele Menschen in normalen Wohnungen untergebracht werden. Gleichzeitig stehen in Frankfurt viele Wohnungen leer. Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Wohnungen aus. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich gemeinsam und mit aller Kraft beim Land Hessen für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, damit die Stadt eine rechtliche Möglichkeit bekommt, gegen spekulative Leerstände vorzugehen?

Antwort des Magistrats

Für die Wiedereinführung eines Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach der sogenannten Föderalismusreform 2006 nicht mehr nur der Erlass einer Verordnung durch die Landesregierung, sondern vielmehr ein Gesetzgebungsverfahren des Landtags erforderlich. Der Magistrat setzt sich laufend und auf den unterschiedlichsten Wegen für die Schaffung eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch das Land Hessen ein. Neben vielen Statements die von der Presse über die Wohnungsmarktsituation in Frankfurt am Main aufgegriffen wurden habe ich mit Schreiben vom 10.11.2016 bei der damaligen Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gezielt um die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes gebeten. Im einem Offenen Brief an die Mehrheitsfraktionen des Hessischen Landtags vom 22.11.2018 habe ich die künftige - jetzt amtierende - Landesregierung der 20. Legislaturperiode aufgefordert, einen Katalog von wohnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen bzw. zu unterstützen - hierbei an erster Stelle die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. In seinen Stellungnahmen zu den von Fraktionen des Hessischen Landtags in den Jahren 2016 und 2019 eingebrachten Gesetzentwürfen hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, welche hohe Bedeutung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für den angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt besitzt. Der Magistrat wird sich auch weiterhin intensiv für die Schaffung des aus seiner Sicht dringend notwendigen Landesgesetzes einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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