Laut Medienberichten drohen der Stadt Frankfurt vom 01.07.2021 an Fahrverbote für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge. D
Zusammenfassung
Der Magistrat bewertet den Entwurf des Luftreinhalteplans, der Fahrverbote für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge ab Juli 2021 vorsieht. Ziel ist die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide, wobei die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden. Es wird angestrebt, Fahrverbote zu vermeiden, jedoch kann dies nicht garantiert werden.
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Laut Medienberichten drohen der Stadt Frankfurt vom 01.07.2021 an Fahrverbote für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge. Diese könnten einzelne belastete Straßenabschnitte sowie die gesamte Innenstadt betreffen. Dies sehe der Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Teilplan Frankfurt, des Hessischen Umweltministeriums vor. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Entwurf, und was unternimmt der Magistrat, um Fahrverbote im Sommer 2021 zu verhindern?
Antwort des Magistrats
Die vom Magistrat bereits eingeleiteten beziehungsweise fertiggestellten sowie zukünftigen Maßnahmen sind dem Planentwurf zu entnehmen, der im Internet unter https://bit.ly/2JubDQg einzusehen ist. Auf eine Wiedergabe wird an dieser Stelle aufgrund des Umfanges verzichtet. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, Fahrverbote zu verhindern, kann nicht abschließend beurteilt werden - dies ist jedoch auch nicht das Ziel des Planentwurfs, sondern die schnellstmögliche Einhaltung des dem Gesundheitsschutz dienenden und bereits seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickoxide. Sofern Fahrverbote erforderlich sein sollten, treten diese frühestens Mitte 2021 in Kraft. Die geänderte Verkehrsbelastung, resultierend aus der Corona-Krise, findet Berücksichtigung, indem vor Veranlassung von Fahrverboten Stickstoffdioxid-Messungen von Passivsammlern ausgewertet werden. So wird die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung an den vorhandenen und zusätzlich installierten Messstellen als gleitender Jahresmittelwert im zweiten Quartal 2021 betrachtet und als Auslösekriterium für die Realisierung von Fahrverboten herangezogen. Sollte die Verkehrsbelastung im Rahmen der Corona-Krise erneut deutlich zurückgehen, könnte sich das tatsächliche Inkrafttreten der Fahrverbote stellenweise verzögern oder unter Umständen verhindern lassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.