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Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine sogenannte „Querdenker“-Demonstration auf dem Goetheplatz statt. Die Teilnehme

Vorlagentyp: F
Beantwortet
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Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Maskenpflicht während einer Querdenker-Demonstration in Frankfurt am Main. Der Magistrat erklärt, dass die Entscheidung zur Maskenpflicht von den rechtlichen Grundlagen abhängt und dass die Versammlungsbehörde keine generelle Befreiung erteilt hat. Das erwartete Ergebnis ist eine Klarstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Versammlungen.

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Frage an den Magistrat

Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine sogenannte "Querdenker"-Demonstration auf dem Goetheplatz statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren von der Maskenpflicht befreit, hielten sich aber auch nicht an eine Auflage, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu garantieren. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat heute zu dieser Entscheidung, und würde er sie erneut so treffen?

Antwort des Magistrats

Die Entscheidungen des Magistrats sind immer abhängig von den zeitlichen und rechtlichen Grundlagen. Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes hatte für die Versammlung der Querdenker am 24.10.2020 keine generelle Befreiung von der Maskenpflicht erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung, Masken, lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer - auch Ordner - verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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