Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einw
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit des Cookie-Banners auf der Website der Stadt Frankfurt mit der EuGH-Rechtsprechung. Der Magistrat erklärt, dass die verwendeten Cookies anonymisierte Daten verarbeiten und keine personenbezogenen Daten speichern. Zukünftig wird die Vorauswahl des Häkchens deaktiviert.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung, Häkchen, für das Setzen des nicht erforderlichen Analyse-Cookies vorausgewählt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hält der Magistrat dies mit den Vorgaben der Planet49-Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - Rechtssache C-673/17, für vereinbar?
Antwort des Magistrats
Das erwähnte Urteil des EuGH hatte sich in einem Einzelfall mit Cookies beschäftigt, die das Nutzerverhalten unter Verwendung personenbezogener Daten auswerten. Bei dem angesprochenen "Matomo Analytics Cookies" auf frankfurt.de werden jedoch lediglich anonymisierte Statistikdaten verarbeitet. Insbesondere werden die beim Besuch der Website erhobenen IP-Adressen entsprechend den Vorgaben der Datenschutzkonferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gekürzt, sodass hieraus keinerlei Rückschlüsse auf eine Internetbesucherin oder einen -besucher möglich sind. Es werden folglich auch keine auf Personen beziehbare Daten gespeichert. Da aber inzwischen der BGH explizit zum Umgang mit der Rechtslage bezüglich Cookies in Deutschland - speziell zu einer europarechtskonformen Auslegung des § 15 Absatz 3 Seite 1 TMG - Stellung bezogen hat, wird die Vorauswahl des Häkchens bei dem besagten Cookie in Kürze deaktiviert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.