Am 24.10.2020 fand eine Demonstration auf dem Goetheplatz ohne Maskenpflicht statt, bei der auch die auferlegten, dringe
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Aussetzung der Maskenpflicht bei Demonstrationen in Frankfurt am Main. Der Magistrat erklärt, dass die Entscheidungen von den rechtlichen Grundlagen abhängen und verweist auf die Regelungen zur Abstands- und Maskenpflicht während Versammlungen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Am 24.10.2020 fand eine Demonstration auf dem Goetheplatz ohne Maskenpflicht statt, bei der auch die auferlegten, dringend erforderlichen Corona-Abstandsregeln verletzt wurden. Die Demonstration wurde dennoch komplett durchgeführt, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichem Unmut führte. Ich frage den Magistrat: Bei welchen anderen Demos ist die Stadt ebenfalls bereit, die Maskenpflicht auszusetzen und nicht darauf zu beharren, dass weitere Auflagen umgesetzt werden?
Antwort des Magistrats
Die Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverwaltung Frankfurt sind immer abhängig von den zeitlichen und rechtlichen Grundlagen. Dies gilt auch für Auflagenverfügungen bei allen nur anzumeldenden Demonstrationen. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer - auch Ordner - verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 Seite 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.