Im Handelsregisterauszug der Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst, HRA 30623, findet sich unter dem Datum vom 19.09.201

Im Handelsregisterauszug der Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst, HRA 30623, findet sich unter dem Datum vom 19.09.2019 die Erklärung der damaligen Verwaltungsdirektorin Dr. Dorothea D., dass sie den Eigenbetrieb satzungsgemäß vertritt. Ich frage den Magistrat: Wann und aufgrund welcher Grundlage wurde der Verwaltungsdirektorin die Vertretung des Eigenbetriebs übertragen?

Gemäß § 1 HessEigBG besitzt der Eigenbetrieb zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, ist aber als Sondervermögen der Kommune organisatorisch und finanzwirtschaftlich gegenüber der Kommunalverwaltung verselbständigt und nach den speziellen Vorschriften des Eigenbetriebsrechtes zu führen. Dabei ist die organisatorische Selbständigkeit des Eigenbetriebes maßgeblich gekennzeichnet durch besondere Organe und eine gegenüber den Gemeindeverfassungen eigenständige Regelung der Vertretungsmacht dieser Organe in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Die Führungs- und Leitungsfunktionen der Eigenbetriebe sind nach der HGO und dem HessEigBG auf die vier Organe Betriebsleitung, Magistrat, Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung verteilt. Frau Dr. Dreizehnter wurde am 23.06.2017 zur Eigenbetriebsleiterin durch Magistratsbeschluss gemäß §§ 2 Absatz 2, 9 Eigenbetriebsgesetz, EigBG, ernannt. Darüber hinaus wurden gemäß § 9 Absatz 2 EigBG die Betriebskommission angehört und die Frauenbeauftragte beteiligt.