Die Stadt Frankfurt kauft Grundstücke zur Bodenbevorratung an, um perspektivische Nutzungen dieser Flächen zu sichern, z
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Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant den Erwerb von Grundstücken zur Sicherung von Flächen für Wohn- und Gewerbebauvorhaben. Der Magistrat kann jedoch erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Grunderwerb beginnen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadt Frankfurt kauft Grundstücke zur Bodenbevorratung an, um perspektivische Nutzungen dieser Flächen zu sichern, zum Beispiel für Wohn- und Gewerbebauvorhaben. Flächen werden auch seitens des Landes Hessen für die verschiedensten Zwecke bevorratet, unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen und Straßenbau. Seit 2011 gibt es eine beschlossene Variante zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße, seit 2015 einen Straßen- und Bauwerksentwurf, der den Flächenbedarf für beide geplanten Unterführungen konkretisiert. Wiederholt prognostiziert der Verkehrsdezernent in diesem Zusammenhang sich langwierig gestaltende Flächenankäufe. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde bezüglich dieser Infrastrukturmaßnahme die Flächenbevorratung nicht längst gestartet?
Antwort des Magistrats
Erst mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage erhält der Magistrat den Auftrag, für das Projekt den erforderlichen Grunderwerb zu veranlassen. Sobald die Bau- und Finanzierungsvorlage auf Basis einer Entwurfsplanung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, kann der Magistrat in Sachen Grunderwerb tätig werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.