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Auf unsere Frage F 2548 vom 29.04.2020 antwortete der Magistrat, dass die bestehenden Kapazitäten des Gesundheitsamts zu

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Maßnahmen zur personellen Unterstützung des Gesundheitsamtes beschlossen, um auf kurzfristige Personalengpässe in außergewöhnlichen Lagen zu reagieren. Es wurden bereits Mitarbeiter aus anderen Ämtern und städtischen Kitas zur Unterstützung des Gesundheitsamtes zugewiesen. Ziel ist es, die Nachverfolgung von Corona-Infektionen zu gewährleisten und die Infektionsausbreitung zu minimieren.

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Frage an den Magistrat

Auf unsere Frage F 2548 vom 29.04.2020 antwortete der Magistrat, dass die bestehenden Kapazitäten des Gesundheitsamts zur Nachverfolgung von Corona-Infizierten ausreichend sind. Überkapazitäten sollen vermieden und Kapazitäten flexibel angepasst werden. Zu jeder Zeit müsse die zur Nachverfolgung erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und dem Vorrang gegenüber anderen Dienstleitungen eingeräumt werden. Dazu ge be es ein mehrstufiges Konzept. Soweit die Theorie - vor zwei Wochen rief der Magistrat die Bundeswehr zur Amtshilfe hinzu. Ich frage den Magistrat: Was ist aus obigem Versprechen mit dem mehrstufigen Konzept geworden, und müsste nicht eher die Unterfinanzierung und Unterbesetzung des Gesundheitsamts angegangen werden?

Antwort des Magistrats

Zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit zur personellen Unterstützung der Ämter und Betriebe hat der Magistrat am 19.10.2020 den Beschluss Nr. 1264 zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Fall von kurzfristigen Personalengpässen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen, gefasst. Mit diesem Beschluss hat das Personal- und Organisationsamt in außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen die Möglichkeit, amts- beziehungsweise betriebsübergreifende Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung heraus zu veranlassen und damit die Ämter und Betriebe im Bedarfsfall personell zu unterstützen und temporäre Personalengpässe aufzufangen. Die Feststellung des Bestehens einer außergewöhnlichen Lage, Pandemie, oder besonderen Situation in einem Amts- oder Betriebsbereich obliegt dabei dem städtischen Verwaltungsstab. Diese Befugnis des Personal- und Organisationsamtes ist auf zunächst zwölf Monate befristet. Neben dem vorgenannten Magistratsbeschluss wurde im August ein interner Aufruf an die städtischen Mitarbeitenden zur freiwilligen Unterstützung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung von Kontakten, mit dem Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens, gerichtet. Nach den Rückläufen und der Teilnahme an einer vom Gesundheitsamt angebotenen Infoveranstaltung haben sich 74 Personen zur Unterstützung bereiterklärt. Derzeit sind aus diesem Kreis zehn Mitarbeitende dem Gesundheitsamt zur Unterstützung zugewiesen. Weiterhin werden aktuell zwölf Personen aus dem Eigenbetrieb städtische Kita Frankfurt, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aus arbeitsmedizinischer Sicht derzeit nicht im Erzieherberuf tätig werden dürfen, im Gesundheitsamt eingesetzt. Davon zehn Personen zur Kontaktnachverfolgung und zwei Personen zur Betreuung des Postfaches Infektiologie. Zudem wurden dem Gesundheitsamt 30 Beschäftigungen genehmigt, die auf drei Jahre befristet sind. Die Infektionssituation ist mittlerweile eine Andere: Durch das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen ist das Gesundheitsamt mit dem Bearbeiten von Isolierungsverfügungen für Indexfälle mittlerweile so beschäftigt, dass für die Kontaktpersonennachverfolgung mit der Erstellung der entsprechenden Quarantäneverfügungen nicht mehr genügend Personal aus eigenen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist besonders wichtig, dass Infektionen bei den sogenannten "vulnerablen" Gruppen von Personen/Patienten vermieden werden. In diesem Kontext ist die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Ämtern der Stadt, die Hilfe von Medizinstudenten und die Hilfe der Bundeswehr unabdingbar. Eine Unterfinanzierung oder Unterbesetzung des Gesundheitsamts besteht nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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