Der Magistrat kann für die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung eigene Tagesordnungspunkte anmelden. Über die Re
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, ob eine formelle Anmeldung zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung einen förmlichen Beschluss benötigt. Die Antwort des Magistrats erläutert, dass in der Regel eine Willensbildung im Magistrat vorausgeht, jedoch nicht immer ein formaler Beschluss erforderlich ist.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Magistrat kann für die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung eigene Tagesordnungspunkte anmelden. Über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte entscheidet jedoch die Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Magistrat: Benötigt eine TO-Anmeldung des Magistrats als Kollegialorgan einen förmlichen Magistratsbeschluss, und, falls ja, wird dieser bei einer entsprechenden Anmeldung dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt?
Antwort des Magistrats
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können davon ausgehen, dass einer Anmeldung des Magistrats zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die üblicherweise durch den Oberbürgermeister als Sprecher des Magistrats erfolgt, eine entsprechende Willensbildung im Magistrat vorausgegangen ist. Hierbei bedarf es nicht in jedem Einzelfall eines formalen Beschlusses des Kollegialorgans, da ggf. die Fachdezernentinnen und -dezernenten den Oberbürgermeister um die Anmeldung einer Vorlage oder eines Themas aus ihren Geschäftsbereichen ersuchen. Zugleich ist § 58 HGO zu beachten, wo es unter Ziffer 6 heißt: "Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem Vorsitzenden (gemeint: dem Stadtverordnetenvorsteher) im Benehmen mit dem Gemeindevorstand (gemeint: der Magistrat) festgesetzt."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.