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In Ziffer 1. der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.10.2020, Amtsblatt Seite 1410, ordnet der Mag

Vorlagentyp: F
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Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Anwendung der allgemeinen Maskenpflicht während einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen. Der Magistrat erklärt, dass die Regelungen für Versammlungen nicht auf diese Kundgebung anwendbar sind, da sie unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen. Dies soll das Spannungsverhältnis zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit ausgleichen.

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Frage an den Magistrat

In Ziffer 1. der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.10.2020, Amtsblatt Seite 1410, ordnet der Magistrat in Person des Gesundheitsdezernenten eine allgemeine Maskenpflicht innerhalb des Anlagenrings an. Basis ist das Infektionsschutzgesetz, die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Ordnungsamt hat in der Auflagenverfügung einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz keine allgemeine Maskenpflicht angeordnet, solange Abstände eingehalten würden - was nicht geschehen ist. Die Polizei sah sich nicht zum Eingreifen genötigt. Ich frage den Magistrat: Gilt die Allgemeinverfügung nicht für Corona-Leugner*innen, und welchen Eindruck macht das auf die Frankfurter Bevölkerung?

Antwort des Magistrats

Die Kontaktbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, CoKoBeV, und den dazu erlassenen Auslegungshinweisen, die die Stadt Frankfurt am Main darüber hinaus durch Allgemeinverfügungen ergänzt hat. Die aktuelle CoKoBeV enthält nach wie vor keinerlei versammlungsspezifische Regelungen, sondern im Gegenteil wurde ganz ausdrücklich festgelegt, dass die Regelungen für Veranstaltungen nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes, zum Beispiel Demonstrationen, anzuwenden sind. Laut Auslegungshinweisen zur CoKoBeV bewerten die Versammlungsbehörden zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG, jeden Einzelfall. Folglich wurde die Versammlung von Querdenkern nicht von der MNB-Pflicht befreit. Es wurden Auflagen erteilt, wie primär einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern einzuhalten. Das war nach damaliger Einschätzung das geeignetste und mildeste Mittel, um das Ansteckungsrisiko bei einer Versammlung unter freiem Himmel wirksam zu reduzieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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