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Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass der Magistrat beauftragt wird, einen Feststellungsantrag zur Klage gegen das Land Hessen bezüglich des Gesetzes über die Heimatumlage hinzuzufügen. Dies geschieht, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festzustellen und einen Erstattungsanspruch für die Kommunen zu sichern. Der Antrag wurde jedoch in beiden Sitzungen abgelehnt.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, seiner Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage einen Feststellungsantrag hinzuzufügen: Es wird beantragt, festzustellen, 1. dass das Gesetz über die Heimatumlage vom 31.10.2019 ex tunc verfassungswidrig und damit unwirksam ist, 2. dass die Kommunen gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch in voller Höhe der jeweils ab dem 01.01.2020 gezahlten Umlage haben - unabhängig von den aus der Umlage erhaltenen Zuweisungen.

Begründung

Am 31.10.2019 wurde im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf über die Heimatumlage beschlossen (Drs. 20/784). Das Gesetz nimmt Bezug auf die die Gemeindefinanzreform von 1970 mit dem Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG), mit der die Finanzverfassung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geordnet wurde. Mit diesem Gesetz wurde die Gewerbesteuerumlage und - im Gegenzug - die an die Kommunen abzuführenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer eingeführt, um die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen zu reduzieren. 1991 wurde die erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeführt, die nach den Bestimmungen des GemFinRefG Ende 2019 ausläuft. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage sollte anschließend auf der Grundlage eines Landesgesetzes durch Einführung einer sogenannten Heimatumlage kompensiert werden. Die Berechnung dieser Heimatumlage erfolgt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 GemFinRefG, jedoch mit einem geänderten Vervielfältiger. Dieser beträgt statt bisher 29 % nunmehr 21,75 %, d.h. 75 % des bisherigen Vervielfältigers, da nach dem Gesetz 25 % der Umlage den Kommunen direkt verbleiben sollen. Der an das Land abzuführende Anteil der Umlage fließt zu einem Drittel der allgemeinen Schlüsselzuweisungsmasse zu, zu zwei Dritteln dem "Programm starke Heimat Hessen", mit dem verschiedene Maßnahmen gezielt gefördert werden, vor allem Kinderbetreuung, Verwaltungskapazitäten in Schulen, Digitalisierung, Krankenhausinvestitionen und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Ganz offensichtlich wird die nunmehr weggefallene - bundesgesetzlich geregelte - erhöhte Gewerbesteuerumlage durch eine - landesgesetzlich geregelte - Umlage ersetzt, die nur eine andere Bezeichnung (Heimatumlage) erhalten hat. Die antragstellenden Fraktionen im Landtag führen in der Begründung zum Gesetz aus, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung über das Jahr 2019 hinaus eine "Anschlussregelung für die auslaufende Umlage in der Finanzplanung unterstellt" wurde. Die Finanzplanung des Landes ging offensichtlich davon aus, dass der Bund die Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG über das Jahr 2019 hinaus verlängern würde, was er jedoch entgegen dieser Erwartungen nicht getan hat. Dieser Umstand war der Anlass für die Einführung der nunmehrigen Heimatumlage. Die Gesetzgebungskompetenz für die Gewerbesteuerumlage liegt gem. Art. 105 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 72 Abs. 2 GG beim Bund. Dieser entscheidet allein über die Höhe der Gewerbesteuerumlage. Zwar hat die neue Umlage eine andere Bezeichnung als die bisherige Gewerbesteuerumlage, aber ihre Berechnung erfolgt nach demselben Verfahren und unter ausdrücklicher Berufung auf die entsprechende bundesgesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG. Die Einführung erfolgt zudem zu exakt dem Zeitpunkt, zu dem die bisherige Umlage wegfällt und der Antragsteller begründet die Einführung auch ausdrücklich mit diesem Umstand. Wenn ein Bundesland die auf bundesgesetzlicher Grundlage wegfallende Umlage durch eine landesgesetzliche Umlage kompensiert, ist dies verfassungswidrig. Die Stadt Frankfurt ist von der Einführung dieses Gesetzes besonders betroffen, da zu erwarten ist, dass die von ihr abzuführende Umlage deutlich höher sein wird als die Zuweisungen, die ihr aus dieser Umlage zufließen werden. Selbstverständlich dürfen mögliche Zuweisungs-Rückforderungen des Landes nicht zu Härtefällen bei den Kommunen führen. Dieser Problemkreis ist jedoch landesgesetzlich zu lösen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Oktober 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1316 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1316 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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