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Corona-Pandemie: Transparente Maßnahmen, den Bürgern vertrauen und Stärkung der Ordnungs- und Gesundheitsämter

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Corona-Maßnahmen transparent und präzise zu gestalten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, Infektionsketten zu unterbrechen und die Ressourcen der Gesundheits- und Ordnungsämter zu stärken. Die Ablehnung des Antrags zeigt, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung andere Maßnahmen bevorzugt.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Corona-Maßnahmen präzise gegen das reale Infektionsumfeld zu richten. Ziel muss es sein, Infektionsketten zu unterbrechen, höchstmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Alltags zu ermöglichen und Maßnahmen sehr präzise zu formulieren, damit keine unnötige Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft entsteht.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, alle verfügbaren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Gesundheitsamt sowie Ordnungsamt zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister werden aufgefordert, auf wirkungslose Symbolpolitik zu verzichten und dem Gesundheitsamt die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen.
  4. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, leerstehende Parkhäuser wie z.B. das Messeparkhaus als Drive-in-Station für Corona-Tests zusätzlich anzubieten, um so den aktuellen Andrang auf Testzentren sowie Hausärzte zu reduzieren.
  5. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene ‚Lockdown-Light' in Frankfurt bzw. Hessen nicht umgesetzt wird. Statt der Gastronomie völlig unverhältnismäßig jegliche wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, soll eine Grundlage zur weiteren Existenz vonseiten der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ermöglicht werden.

Begründung

Unsere Stadtgesellschaft wird die Folgen der Corona-Pandemie noch in den kommenden Jahren stark zu spüren bekommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Maßnahmen und Konzepte gegen die Corona-Krise transparent und präzise formuliert sind sowie regelmäßig auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Sie müssen auch nachvollziehbar sein. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Corona-Politik darf nicht verloren gehen, denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bekämpfen. Die Bürger sind souverän. Ihnen darf nicht jegliches Verantwortungsbewusstsein abgesprochen werden. So ist z.B. nicht geklärt, wie es sich mit der Maskenpflicht im Freien verhält, wenn getrunken, gegessen oder geraucht wird. Auch bei der Maskenpflicht im gut gefüllten ÖPNV stellt sich die Frage, wie es sich im Einzelnen mit dem Trinken und Essen in der Bahn verhält. Aktuell scheint es der Stadt auch nicht zu gelingen, Maßnahmen so zu ergreifen bzw. umzusetzen, ohne dass die Bevölkerung immer wieder verunsichert wird. Die Stadt sollte deutlich kommunizieren und mit entsprechenden Kampagnen darauf aufmerksam machen, dass Maßnahmen wie z.B. die Begrenzung der Personenanzahl in Geschäften, Desinfektion im Eingangsbereich und das Tragen von Masken auf Einkaufsstraßen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt einkaufen können. Getroffene Maßnahmen dürfen nicht als Abschreckungsmaßnahmen verstanden werden und dadurch die ohnehin unter der Corona-Krise leidende lokale Wirtschaft noch stärker schwächen. Wichtig ist auch, dass alle Maßnahmen ausführlich begründet werden und von der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. Auch in der Pandemie gelten die Grundrechte und die Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang muss die Stadt Frankfurt den Fokus auf das Einhalten der Maßnahmen setzen und das Nichteinhalten mit Bußgeldern ahnden. Bisher war der Magistrat nicht in der Lage, durch die Verstärkung des Ordnungsamtes die Einhaltung allgemein erfolgreich und konsequent durchzusetzen. Das Nichteinhalten und Missachten der Corona-Maßnahmen fördert die Verbreitung des Virus und führt damit zu einer Verschärfung der Maßnahmen zulasten der Bevölkerung - dies gilt es zu verhindern. Deshalb muss das Personal beim Ordnungsamt deutlich angehoben werden. Auch das Gesundheitsamt befindet sich aufgrund der stark steigenden Corona-Fallzahlen am Rande seiner Belastbarkeit und kann eine Kontaktnachverfolgung kaum noch gewährleisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Oktober 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 43 · 03.12.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
zu Ziffer 1., 3. und 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFF
zu Ziffer 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 43 · 07.12.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung)
zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
zu Ziffer 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
zu Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLFrankfurter
zu Ziffer 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDPÖkoLinX-ARLBFFFrankfurter
zu Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

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