Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gegen die zunehmenden Gefährdungen, insbesondere von Fußgängern und Radfahrern, durch den ruhenden Verkehr im Ortsbezirk 6 wirksam vorzugehen, diese konsequent zu ahnden und in schwerwiegenden Fällen zu beseitigen. Da dies mit Hinweis auf fehlendes Personal in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurde, wird der Magistrat beauftragt, die Umsetzung folgender Vorschläge zu prüfen: 1. stichprobenartige Kontrolle eines Stadtteils in regelmäßigen Abständen (mindestens zweimal im Monat). Ein Team des Ordnungsamtes nimmt sich einen ganzen Stadtteil vor und sorgt dafür, dass jeder Parkverstoß geahndet wird; 2. gemeinsame Fahrten des Ordnungsamtes mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, um in jedem Stadtteil die Engstellen zu identifizieren, an denen regelmäßige Falschparker ein Durchkommen der Rettungsdienste verhindern, Direktes Umsetzen der gefährdenden Fahrzeuge; 3. regelmäßige Kontrolle durch Punkt 2. bekannter Schwerpunkte in Verbindung mit der Umsetzung bei Gefährdung (z. B. im Halteverbot vor Schulen, Feuerwehrzufahrten etc.). Etwa einmal pro Woche werden die neuralgischen Punkte abgefahren.

Wegen fehlender Kontrollen und entsprechender Ahndung in den letzten Jahren hat sich die Situation in den äußeren Stadtbezirken kontinuierlich verschärft. Die Straßenverkehrsbehörde ist hier seit vielen Jahren - zumindest dem Eindruck nach - nicht mehr präsent. Es wird berichtet, dass selbst auf telefonische Hinweise verschiedener Bürger bei aktuellen, besonders eklatanten Situationen keine Einsätze stattfänden. Vermutlich aufgrund der seit Jahren fehlenden Kontrollen wirkt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bisweilen wie komplett ausgesetzt. Dadurch wurden einstige Ausnahmen mehr und mehr zur Normalität. So hat sich über die Jahre eine Entwicklung vollzogen, vom kurzen Anhalten im absoluten Halteverbot, z. B. um etwas abzugeben oder zu kaufen, bis dies immer üblicher wurde, indem warnblinkend an jeder erdenklichen Stelle geparkt wird, bis hin zu einem völlig selbstverständlichen Abstellen von immer den gleichen Fahrzeugen, jede Nacht, im immer gleichen Halteverbot. Dies beinhaltet Kurvenbereiche, Fußgängerüberwege, Sperrflächen sowie Rad- und Gehwege. Diese Zustände können für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, Kinder, aber auch Anwohner, schwerwiegende, mitunter lebensbedrohliche Folgen haben. Ganze Straßenzüge sind aufgrund von Falschparkern, durch die Herabsetzung der Durchfahrtsbreite auf unter zwei Metern und das Blockieren von Schleppkurven für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar, teils sind auch Linienbusse betroffen. In der Folge werden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungskräfte müssen weite Strecken zu Fuß laufen. Es existieren hierfür belegbare Ereignisse. Glücklicherweise ist es in den letzten Jahren nicht zu größeren Brandereignissen in diesen Bereichen gekommen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu einer dramatischen Zuspitzung der Situation im Rahmen eines Rettungseinsatzes mit Feuerwehrbeteiligung kommen wird. In diesem Fall würde man nicht umhinkommen, den zuständigen Verwaltungsstellen zumindest eine billigende Inkaufnahme entstehender Schäden für Leib, Leben und Sachwerte anzulasten.