Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zu überwachen, um die Parkdisziplin zu verbessern. Dies ist notwendig, da es durch eine Baustelle zu einem Missachten des Halteverbots gekommen ist.
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Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen.
Begründung
Mit der vorübergehenden Baustelle an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee hat sich auf der Westseite der Arnsburger Straße ein permanentes Missachten des dortigen Halteverbotes etabliert. Das Parkhaus der Saalbau zeigt gleichzeitig die Leuchtanzeige "frei".
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2020OFOF 505/4Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Oktober 2020Sie sind hierOMOM 6802Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger StraßeDirektanregung
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 371Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats