Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz

Da die Thematik in den Einwirkungsbereich bzw. die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. fällt, wurde die Polizei um Stellungnahme gebeten. Die Erkenntnisse der Polizei werden hier mit einbezogen.

Zu 1.: Fallbezogen war wohl die durch Alkohol enthemmte Grundstimmung in Verbindung falsch verstandener Solidarität mit anderen Störern festzustellen. Bei einem erforderlich gewordenen Polizeieinsatz (Schlägerei) setzte sich dieses ungute Potential frei.

Zu 2.: Der Magistrat steht in enger Kooperation mit der Landespolizei, um auf entsprechende Einsatzlagen angemessen reagieren zu können, Hot-Spots rechtzeitig zu erkennen und entschärfen zu können. Die Stadtpolizei unterstützt die Landespolizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft bei entsprechenden Einsatzmaßnahmen. Zwischenzeitlich erfolgte an den Wochenenden eine entsprechende nächtliche Sperrung des Opernplatzes ab 1.00 Uhr und gleichzeitig eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Wochenendnächten. Das Konzept ist aufgegangen, der Bereich ist befriedet und jetzt unauffällig. Die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz sind weder in ihrer Heftigkeit noch in der Entschlossenheit und Vehements der Täter mit den Stuttgarter Ereignissen vergleichbar.

Zu 3.: Das Einsatzkonzept hat sich bewährt.

Zu 4.: Der Magistrat vertraut darauf, dass die polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen mit aller Ernsthaftigkeit und Nachdruck geführt wurden und die unabhängige Justiz die Vorgänge bewerten und entsprechend aburteilen wird.

Zu 5.: Der Magistrat erwartet, dass die Justiz unter der Würdigung aller zu bewertenden Umstände zu einer angemessenen Entscheidung kommen wird.

Zu 6.: Bis zum Schadensereignis verliefen die Opernplatztreffen friedlich.

Zu 7.: Die Mehrheit der Bevölkerung spricht ihrer Bürgerpolizei Vertrauen, Anerkennung und Respekt aus. Dies gilt sicherlich nicht für kriminelle Störer, Randalierer oder vermummte Chaoten.

Zu 8.: Diese Teile der Bevölkerung können nicht verifiziert werden.

Zu 9.: In Hinblick auf die Opernplatzrandale handelt es sich aus der Sicht des Magistrats dann um Problemklientel, wenn Personen zum Zwecke der Randale nach Frankfurt am Main reisen um auf friedlichen Treffen gewalttätig zu werden.

Zu 10.: Siehe Antwort zu 4. und 5.

Zu 11.: Von den 38 Tatbeteiligten hatten 27 die deutsche Staatsangehörigkeit, 23 davon haben einen Migrationshintergrund.

Zu 12.: Die Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status' der Tatverdächtigen kann grundsätzlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der jeweils zuständigen Ausländerbehörde nach sich ziehen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zu 13.: Der Entzug einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Straftaten erfolgt in der Regel mittels einer Ausweisungsverfügung. Im Rahmen der hier geführten Statistiken kann zwar angegeben werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweilige Ausweisung erfolgte, jedoch nicht der vorherige Aufenthaltsstatus des Betroffenen. In der überwiegenden Anzahl der Ausweisungsfälle handelte es sich um Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus.

Zu 14.: Der Magistrat hat die Bürgerinnen und Bürger hinreichend und umfassend über die Vorfälle aufgeklärt. Es fanden mehrere Pressekonferenzen statt.