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ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken

Vorlagentyp: NRLINKE
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. Für die Werktage soll geprüft werden, wie mit betriebsbedingt leistbaren Taktverbesserungen und zusätzlichen Wägen dafür gesorgt werden kann, dass die Nutzer*innen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auch in den Bahnen die AHA-Regel einhalten können.

Begründung

Während der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr wurde in Frankfurt das ÖPNV-Angebot merklich ausgedünnt. Der Verkehrsdezernent hat das damit begründet, dass aufgrund der Auswirkungen der Pandemie weniger Personal zur Verfügung stand und aufgrund des "Lockdowns" auch wesentlich weniger Menschen den ÖPNV genutzt haben. Im Ergebnis hat der ÖPNV in Frankfurt mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen, die nicht in Gänze vom Bund aufgefangen werden und daher erheblichen Druck auf die Querfinanzierung im Stadtwerkeverbund ausüben werden. Aktuell ist die Situation eine gänzlich andere. Die Corona-Fallzahlen übersteigen inzwischen sogar das Niveau der anfänglichen Hoch-Zeiten der Pandemie. Die Wirtschaft und das öffentliche Leben aber sollen kein zweites Mal heruntergefahren werden. Anstatt zuhause zu bleiben, hat sich die Gesellschaft soziale Distanzierungsregeln auferlegt, die die Pandemie in Schach halten soll. Für den ÖPNV bedeutet das zwar eine Entspannung auf der Einnahmeseite. Für Nutzer*innen aber steigt das Risiko, sich in einer vollbesetzen Bahn zu infizieren. Aus diesem Grund muss das ÖPNV-Angebot anders als wie noch im Frühjahr erweitert werden. In den Hauptverkehrszeiten fahren die Bahnen schon weitestgehend am Limit. Da hier aber die meisten Menschen unterwegs sind, muss geprüft werden, wie die Kapazitäten mit dem vorhandenen Personal und der bestehenden Fahrzeugflotte erweitert werden können. In der Nebenverkehrszeit und vor allem der Schwachverkehrszeit bestehen große Potentiale sowohl den Takt als auch die Zuglänge so anzupassen, dass sich die Menschen corona-sicher und umweltschonend mit dem ÖPNV fortbewegen können. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Menschen ein weiteres Mal vor die Wahl zwischen dem klimaschlechten Auto oder dem gesundheitsgefährdendem ÖPNV gestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2020Sie sind hier
    NRNR 1306ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 102ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme)

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