Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen - Zweiten Rettungsschirm spannen
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Thema Kultur verfolgenAntrag
- Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Frankfurt am Main ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende unterstützen kann.
- Die Stadt legt einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf und entwickelt ein System der unbürokratischen Hilfe für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende.
- Die Stadt tritt mit der Frankfurter Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen.
- Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen, zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern.
- Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden.
- Alle Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen über Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte.
Begründung
Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt, des Bundes und des Landes Hessen Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Frankfurt wird mit einer ergänzenden Strategie dort unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern, Existenzen zu sichern und die Folgen der Pandemie abzumildern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Oktober 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER