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Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen - Zweiten Rettungsschirm spannen

Vorlagentyp: NRLINKE
4 Sitzungen

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

  1. Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Frankfurt am Main ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende unterstützen kann.
  2. Die Stadt legt einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf und entwickelt ein System der unbürokratischen Hilfe für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende.
  3. Die Stadt tritt mit der Frankfurter Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen.
  4. Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen, zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern.
  5. Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden.
  6. Alle Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen über Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte.

Begründung

Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt, des Bundes und des Landes Hessen Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Frankfurt wird mit einer ergänzenden Strategie dort unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern, Existenzen zu sichern und die Folgen der Pandemie abzumildern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Oktober 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 54
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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