Vertragliche Vereinbarungen mit Zuwendungsempfängern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Überprüfung von Verträgen des Magistrats, um die Kontrolle über städtische Zuwendungen zu verbessern. Dies ist notwendig, um Defizite in der aktuellen Praxis zu beheben und um sicherzustellen, dass finanzielle Mittel korrekt verwaltet werden. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Transparenz und Kontrolle über städtische Ausgaben.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle - vorzugsweise bei der Kämmerei - einzurichten, die die Aufgabe erhält, sämtliche Verträge des Magistrats, die dieser ohne gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abschließt und die eine Zahlungsverpflichtung ab einer bestimmten - durch die Stadtverordnetenversammlung festzusetzenden - Höhe auslösen, daraufhin zu überprüfen, ob die Kontrollmöglichkeiten durch den Magistrat und das Revisionsamt ausreichend sichergestellt sind.
Zentral sämtliche Zahlungen, die sich aus den unter 1. aufgeführten Verträgen ergeben, zu erfassen und ggf. auf ihre Angemessenheit und Richtigkeit zu überprüfen und hierzu auch die erforderlichen Unterlagen beim jeweiligen Vertragspartner einzufordern.
Begründung
Der aktuelle Streit der Stadt mit der AWO um die Frage, ob alle Zahlungen der Stadt an die AWO im Zusammenhang mit den Unterkünften für Asylbewerber, die die AWO im Auftrag der Stadt von 2016 bis 2018 betrieb, korrekt festgelegt wurden, zeigt erhebliche Defizite in der Praxis der städtischen Zuwendungen bzw. der rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen - wie etwa die entsprechenden Richtlinien sowie die Verträge der Stadt mit den Zuwendungsempfängern. Die vertragliche Vereinbarung der Stadt mit der AWO vom 14.07.2016 - unterzeichnet von der zuständigen Sozialdezernentin - ist ein Musterbeispiel für dilettantische und völlig unzureichende Vertragsgestaltung, die es im Ergebnis sogar einem kriminellen Vertragspartner ermöglicht, in erheblichem Umfang finanzielle Mittel bei der Stadt zu erhalten, die nur schwer zurückzufordern sind und ggf. Gegenstand eines jahrelangen Rechtsstreits werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Oktober 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung)