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Vertragliche Vereinbarungen mit Zuwendungsempfängern

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Überprüfung von Verträgen des Magistrats, um die Kontrolle über städtische Zuwendungen zu verbessern. Dies ist notwendig, um Defizite in der aktuellen Praxis zu beheben und um sicherzustellen, dass finanzielle Mittel korrekt verwaltet werden. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Transparenz und Kontrolle über städtische Ausgaben.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle - vorzugsweise bei der Kämmerei - einzurichten, die die Aufgabe erhält, sämtliche Verträge des Magistrats, die dieser ohne gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abschließt und die eine Zahlungsverpflichtung ab einer bestimmten - durch die Stadtverordnetenversammlung festzusetzenden - Höhe auslösen, daraufhin zu überprüfen, ob die Kontrollmöglichkeiten durch den Magistrat und das Revisionsamt ausreichend sichergestellt sind.

Zentral sämtliche Zahlungen, die sich aus den unter 1. aufgeführten Verträgen ergeben, zu erfassen und ggf. auf ihre Angemessenheit und Richtigkeit zu überprüfen und hierzu auch die erforderlichen Unterlagen beim jeweiligen Vertragspartner einzufordern.

Begründung

Der aktuelle Streit der Stadt mit der AWO um die Frage, ob alle Zahlungen der Stadt an die AWO im Zusammenhang mit den Unterkünften für Asylbewerber, die die AWO im Auftrag der Stadt von 2016 bis 2018 betrieb, korrekt festgelegt wurden, zeigt erhebliche Defizite in der Praxis der städtischen Zuwendungen bzw. der rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen - wie etwa die entsprechenden Richtlinien sowie die Verträge der Stadt mit den Zuwendungsempfängern. Die vertragliche Vereinbarung der Stadt mit der AWO vom 14.07.2016 - unterzeichnet von der zuständigen Sozialdezernentin - ist ein Musterbeispiel für dilettantische und völlig unzureichende Vertragsgestaltung, die es im Ergebnis sogar einem kriminellen Vertragspartner ermöglicht, in erheblichem Umfang finanzielle Mittel bei der Stadt zu erhalten, die nur schwer zurückzufordern sind und ggf. Gegenstand eines jahrelangen Rechtsstreits werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Oktober 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1300 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1300 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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