Geschäftsmodell der Fraport AG

Die durch die Corona-Pandemie verursachten Beschränkungen betreffen den Luftverkehr ausgeprägter als die meisten anderen Bereiche. Der Flughafen Frankfurt ist als internationaler Hub-Flughafen besonders von der Pandemie betroffen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Planung des Flughafenbetreibers in der Vergangenheit von einem starken Wachstum ausging, das sich jedoch bereits vor der Corona-Pandemie nicht einstellte. So wurden für das Jahr 2020 mehr als 700.000 Flugbewegungen prognostiziert, tatsächlich lag die Anzahl in den Jahren 2000 bis 2017 immer zwischen 457.000 (2001) und 493.000 (2007) - also zwischen 60 und 70 Prozent des prognostizierten Wertes. Lediglich 2018 und 2019 wurden jeweils etwa 513.000 Flugbewegungen erreicht - und auch das nur, weil Billig-Airlines mit Rabattprogrammen veranlasst wurden, Flüge nach Frankfurt zu verlegen. Aktuell liegt die Zahl der Flugbewegungen (Stand 31.08.2020) bei 151.760. Bis zum Jahresende dürften damit maximal 250.000 Flugbewegungen erreicht werden - also etwa ein Drittel der technischen Kapazität. Eine Pandemie, deren Auftreten grundsätzlich als möglich erachtet werden muss, wurde in den Planungen des Flughafenbetreibers und der Planfeststellungsbehörde nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Der Begriff "Pandemie" findet sich im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 (auf mehr als 2.500 Seiten) an keiner einzigen Stelle. Aktuell ist der Flughafen defizitär und wird - aufgrund der immensen Vorhaltekosten - als Infrastruktureinrichtung zukünftig voraussichtlich staatliche Zuschüsse benötigen. Diese Vorhaltekosten sind abhängig von den vorhandenen Einrichtungen und damit der technischen Kapazität des Flughafens und fallen auch dann an, wenn keine einzige Flugbewegung stattfindet. Insoweit wird der deutlich überdimensionierte Ausbau zukünftig zu hohen Verlusten bei den Eigentümern und weiteren staatlichen Zuschüssen führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hat der Magistrat bei der Planung der Flughafenerweiterung im Erörterungsverfahren oder im Verlauf der zahlreichen Verhandlungen mit dem Flughafenbetreiber und der Landesregierung die Möglichkeit einer Pandemie und die sich daraus ergebenden Probleme und Risiken thematisiert?
2. Falls 1. unzutreffend: warum nicht?
3. Wie hoch sind die Vorhaltekosten für den Flughafen Frankfurt pro Monat, d.h. die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktureinrichtung (mindestens) anfallen, auch wenn keine einzige Flugbewegung erfolgt?
4. Wie hoch wären die unter 3. aufgeführten Vorhaltekosten ohne den Ausbau des Flughafens, d.h. ohne die NW-Landebahn und das derzeit im Bau befindliche Terminal 3?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die unter 3. aufgeführten Vorhaltekosten zu senken?
6. Ist eine Erstattung der Vorhaltekosten für die Zeit der Corona-Pandemie durch den Bund und/oder das Land Hessen geplant?
7. Falls 6. zutreffend: wie ist der aktuelle Stand?