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Vorgartensatzung für den Ortsbezirk 10 modernisieren - Fahrradabstellplätze im Vorgarten ermöglichen

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Vorgartensatzung im Ortsbezirk 10 zu modernisieren, um Abstellplätze für Fahrräder und ähnliche Fortbewegungsmittel in Vorgärten zu ermöglichen. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die verkehrlichen Herausforderungen der Stadt besser zu bewältigen und die Nutzung von Fahrrädern zu fördern.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Abstellplätze für Fahrräder, Roller und ähnliche Fortbewegungsmittel in Vorgärten im OB 10 generell und ohne gesonderte Zulassung errichtet werden dürfen und dazu in § 1 Nr. 1 der Vorgartensatzung folgenden Satz 2 einzufügen: "Ausgenommen von den Verboten in Satz 1 ist die Errichtung von Stellplätzen für Fahrräder, Roller und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel, die generell in Vorgärten zugelassen sind."

Begründung

Unsere Stadt steht vor vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn vielfältige Möglichkeiten geschaffen werden, sich die Stadt verkehrlich zu erschließen. Als ein Baustein dessen sollten die Bürgerinnen und Bürger, die Wegstrecken mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Aufgrund der baulichen Verhältnisse, beispielsweise etwa bei Reihenmittelhäusern, ist die Möglichkeit der Schaffung eines Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Möglichkeit, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihre Fahrräder zu haben. Derzeit ist dies grundsätzlich untersagt und kann nur ausnahmsweise bei besonderem Bedarf zugelassen werden. Die aktuellen Entwicklungen deuten überdies darauf hin, dass die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen ist und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war − keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und daher die Vorgartensatzung im Sinne des Antrages angepasst werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Oktober 2020 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2020 im OBR 10 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 44 · 27.10.2020
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1080/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDBFF
Ablehnung:
GrüneLinkeFDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung