Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für Verkehrsüberwachung
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern in den städtischen Dienst zur Verkehrsüberwachung. Dies geschah aufgrund der Unzulässigkeit der Bestellung von Leiharbeitnehmern als Hilfspolizeikräfte. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Fremdvergabe aufzulösen und die personelle Ausstattung der städtischen Verkehrspolizei zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Für das Haushaltsjahr 2018 konnten vom Magistrat keine zusätzlichen Stellen für die Auflösung der Fremdvergabe bei der Verkehrsüberwachung zur Verfügung gestellt werden. Erst mit dem Stellenplan 2019 konnte die in mehreren Tranchen und mit dem Stellenplan 2017 begonnene Auflösung der Fremdvergabe durch Stellenneuschaffungen fortgesetzt werden. Mittlerweile sind allerdings keine Leiharbeitskräfte mehr in der städtischen Verkehrspolizei tätig, weil ein Gericht die Bestellung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern zu Hilfspolizeikräften durch das Regierungspräsidium als unzulässig angesehen hat. Der Stadt Frankfurt am Main ist es gelungen, einen großen Teil der ehemaligen Leiharbeitskräfte, die für die Arbeit in der städtischen Verkehrspolizei geschult waren, in den städtischen Dienst zu übernehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. März 2018EE 11Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für VerkehrsüberwachungEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 134 WochenBB 553Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)