Bebauungspläne für Fotovoltaikanlagen an Autobahnrändern aufstellen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufstellung von Bebauungsplänen für Photovoltaikanlagen an der Autobahn A661. Dies soll die Nutzung neuer Technologien zur Installation von Photovoltaikanlagen am Feldwegrand ermöglichen und die Flächenverfügbarkeit erhöhen. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, für den Bau von Photovoltaikanlagen am Rand der Autobahn A661 im Ortsbezirk Bebauungspläne aufzustellen. Weiterhin ist zu überprüfen, welchen Felder und Feldwege mit 200 Meter Abstand zum Autobahnrand nicht in privatem Besitz sind. Durch neue Techniken sind jetzt auch am Feldwegrand Photovoltaikanlagen installierbar. Nach der Prüfung und ggf. einer neuen Gesetzeslage soll für die neuen Flächen ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Begründung
Für Projektierungen von Photovoltaikanlagen sind gültige Bebauungspläne notwendig. Durch neue bifaziale Photovoltaikmodule entstehen neue Flächen. Die aktuelle Fördervorgabe für eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Fläche bis 100 Meter zum Autobahnrand vor. Im Referentenentwurf zur EEG-Novelle soll der Abstand auf 200 Meter erweitert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2020 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)