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Digitalisierung: Frankfurter Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen

Vorlagentyp: NRFDP
11 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, den Frankfurter Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten zu übertragen. Dies soll durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem DigitalPakt und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen geschehen. Ziel ist es, die Schulen bedarfsgerechter auszustatten und einen kontinuierlichen Austausch zwischen den beteiligten Institutionen zu fördern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Schulen die Mittel aus dem DigitalPakt frei zur Verfügung zu stellen, damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht beschaffen und einsetzen können - sofern das von der Einzelschule gewünscht wird.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Frankfurter Schulen problemlos frei IT-Hersteller und IT-Support-Anbieter auswählen können, mit denen das Stadtschulamt dann auf Wunsch der Einzelschule Verträge abschließt.
  3. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, bisherige Rahmenverträge für die Schulausstattung um den Passus zu ergänzen, dass der Erwerb von günstigeren Produkten außerhalb des Rahmenvertrages möglich ist.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, einen kontinuierlichen Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen zu organisieren.

Begründung

Die Diskussion um die Verteilung von Laptops an Frankfurter Schulen durch die Stadt Frankfurt hat gezeigt, dass es deutlich praktikabler ist, wenn die Schulen eigenständig die benötigten Endgeräte erwerben, da sie genau wissen, welcher Bedarf an ihren Schulen vorliegt. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die bereits vom Bund abgerufenen Mittel aus dem DigitalPakt den Schulen frei zur Verfügung zu stellen damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht einsetzen können. Damit im Auftrag der Schulen auch entsprechende Verträge mit IT-Händlern im Namen der Stadt abgeschlossen werden können und notwendige IT-Supporte vonseiten der Hersteller erhalten, ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schulen in Eigenverantwortung diese umsetzen können bzw. der Schulträger die Bestellungen bei den von den Schulen gewünschten IT-Anbietern abschließt. Zusätzlich muss der bisherige Rahmenvertrag für die Schulausstattung um den Passus ergänzt werden, dass der Erwerb von günstigeren Produkten möglich ist. Bisher ist es so, dass die Stadt Rahmenverträge mit Firmen vereinbart hat, aus deren Produktprogramm Schulen entsprechende Ausstattungen bestellen konnten - auch wenn dasselbe Produkt bei einem anderen Händler billiger erworben werden könnte. Insgesamt zeigt sich, dass ein kontinuierlicher Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen dringend erforderlich ist. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert einen solchen Austausch zu organisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Oktober 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 3
Sitzung 2 · 19.10.2020
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 1288 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 43 · 07.12.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 51
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1288 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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