Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?
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Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 538
Betreff: Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5899 - NR 890/19 FRANKFURTER, B 135/20 - Zu 2. a) und b) Der Antrag vom 23.05.2020, NR 877, "Frankfurt ruft den Klimanotstand aus" wurde nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Stattdessen wurde der Magistrats-Vortrag M 199 am 22.11.2019, § 5019, "Klimaallianz" beschlossen. Für die Erhöhung des Anteils an Photovoltaik und Solarthermie auf Frankfurter Dächern besteht eine Reihe von Hemmnissen, die durch das Anbieten von kostenloser Beratung für die verschiedenen Zielgruppen in Kombination mit einem Förderprogramm in Teilen gelöst werden könnte. Manche dieser Hemmnisse beruhen auf gesetzlichen Festlegungen auf Bundesebene, die nur durch Anpassung, beispielsweise des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), gelöst werden könnte. Das Energiereferat hat bereits Vorarbeiten für eine Ausgestaltung eines Förderprogramms inklusive des Angebots von Beratungsleistungen erstellt. Hierbei verweisen wir auf den Bericht vom 06.07.2020, B 312, zum Etatantrag E 45, welcher eine genaue Analyse der Hemmnisse und der damit verbundenen Lösungsansätze beinhaltet. Jedoch benötigt das Energiereferat für die Durchführung von Förderprogrammen und des Angebots von Beratungsleistungen weitere Personalstellen sowie Budgetmittel, da die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen bereits ausgeschöpft sind. Um alle städtischen Flächen bezüglich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen flächendeckend zu überprüfen, wären im Energiemanagement ebenso zusätzliche Personal- und Finanzmittel nötig. Prinzipiell sollten auf jedem geeigneten Dach in Frankfurt erneuerbare Energien genutzt werden. Nach Auswertungen des Solarkatasters Hessen durch die Landesenergieagentur Hessen (LEA) beträgt die durchschnittlich nutzbare Fläche bei Wohngebäuden etwa 24 m2. Bei Industrie- und Gewerbegebäuden liegt diese bei 150 m2. Die Priorisierung auf Industrie und Gewerbeliegenschaften liegt, angesichts der Personalsituation auf der Hand. Sollte diese signifikant verbessert werden und ausreichend finanzielle Ressourcen für eine Solarkampagne für Frankfurt eingestellt werden, können alle potenziellen Zielgruppen mit der gleichen Intensität angesprochen werden. Derzeit gibt es eine Reihe von Berichten, die sich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (E 45, E 176) beschäftigen. In dem aktuellen Bericht zur CO2 Bilanz 2017 kann die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Frankfurt seit dem Jahr 2000 nachgelesen werden (https://frankfurt.de/de-de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutio nen/energiereferat). Folgende städtische Gesellschaften und Beteiligungen nutzen schon erfolgreich erneuerbare Energien bzw. prüfen deren Nutzung: Sportpark Stadion Frankfurt Das Thema Nachhaltigkeit und alternative Energiegewinnung spielt auch im Zuständigkeitsbereich der städtischen Beteiligungsgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbh eine wichtige Rolle. Aktuell prüfen wir gemeinsam mit der Mainova AG die technischen Voraussetzungen zur Installation von Photovoltaikanlagen an 11 verschiedenen Standorten auf dem Gelände der Deutsche Bank Park. Zu dieser Maßnahme liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ausreichend belastbare Informationen zur Machbarkeit und den möglichen Einsparpotentialen vor, um hierüber detaillierter zu berichten. Sollten die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir diese Maßnahme unserem Aufsichtsrat vorstellen und in unsere zukünftige Investitionsplanung aufnehmen. Die ABG FRANKFURT HOLDING setzt sich seit Jahren für die Gewinnung erneuerbarer Energien in Frankfurt am Main ein und unterstützt damit die politischen Ziele der Stadt Frankfurt am Main. Der Masterplan 100 % Klimaschutz der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, dass der Energiebedarf im Jahr 2050 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, die in der Stadt gewonnen werden. Die Photovoltaik spielt dabei im urbanen Raum eine ganz besondere Rolle. Auf Dächern der ABG wurden seit 2007 157 PV-Anlagen mit einer Leistung von ca. 6 MWpeak installiert. Die ABG hat im Jahr 2015 mit dem Aktivstadthaus in der Speicherstraße die Entwicklung des Mieterstrommodells in Frankfurt am Main gestartet. Zusammen mit der Mainova AG wurde das Modell zum Erfolg. Durch die Kooperation zwischen ABG und Mainova ist letztere inzwischen Bundesweit marktführend für Mieterstrom mit erneuerbaren Energien. Auf Dächern der ABG hat Mainova PV-Anlagen mit ca. 3,5 Megawatt installiert. Den auf den Dächern der ABG produzierten Strom können die Mieterinnen und Mieter im Rahmen eines exklusiven Stromtarifs zu günstigen Konditionen beziehen. Auch auf weiteren Dächern der ABG Liegenschaften werden PV-Mieterstromanlagen in der Zukunft installiert werden. Damit setzt die ABG Klimaschutz - wie auch bereits seit 20 Jahren im Neubau durch Passiv- oder Aktivhäuser - auch in anderen Maßnahmen aktiv und richtungsweisend um. Die energetische Optimierung und die Prüfung der Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien stellen bei Neubauprojekten und bei Bestandsbädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, einen wichtigen Bestandteil der Konzeptionierung dar. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova und eine Prüfung des Einsatzes von regenerativen Energien. In den letzten Jahren konnte im Bereich der Bestandsbäder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, weitere Optimierungen sind geplant. In den Bestandsbädern wurden bereits folgende Solarthermie-Anlagen hergestellt und werden erfolgreich betrieben: - FB Eschersheim, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Brauchwassererwärmung - Freibad Nieder Eschbach, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Beckenwassererwärmung Insbesondere für die Neubauprojekte stellen die Optimierung des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbaren Energien und der ressourcenschonende Bau und Betrieb zentrale Projekt-ziele dar. Im Focus steht hierbei eine ausgewogene Konzeptionierung der ökologischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte. - Neubau Familienbad Bornheim Die Planung und der Bau des Projektes Familienbad Bornheim erfolgt durch die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG. Durch die Zusammenarbeit mit der ABG FRANKFURT HOLDING GMBH und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH werden die umfassenden Erfahrungen in den Bereichen des nachhaltigen Bauens und Betreibens von energieeffizienten und nachhaltigen Gebäuden voll ausgeschöpft. Hierbei liegen, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, die energetischen Anforderung ENEV -30% zu Grunde, Ziel ist es die Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 zu berücksichtigen. Um eine optimale Konzeptionierung der Energieerzeugung zu gewährleisten, erfolgt die Planung in enger Abstimmung mit den Spezialisten der Mainova. Neben dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes wird eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mittels einer Wärmepumpe geplant. Auf den Dachflächen des Familienbades Bornheim ist zusätzlich die Installation einer ca. 1.000m2 großen Photovoltaikanlage konzeptioniert, der regenerativ erzeugte Strom wird vollständig zum Betrieb des Bades verwendet. - Neubau Rebstockbad Der Neubau des Rebstockbades soll eine hohe Attraktivität für die Gäste aller Nutzungsbereiche sicherstellen und durch eine flexible und modulare Konzeption die Nutzungsmöglichkeiten aller Bereiche optimieren. Der wirtschaftliche Bau- und Betrieb des Rebstockbades sind zentrale Projektziele und sollen durch eine effiziente, dauerhafte, nachhaltige, wartungsarme und pflegeleichte Konstruktion sowie durch energie- und ressourcensparende Bau- und Betriebskonzeption sichergestellt werden. Grundanforderung ist, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, eine 30%ige Verbesserung gegenüber der ENEV. In Teilbereichen der Gebäudehülle ist der Einsatz von Passivhausstandard-Komponenten vorgesehen. Für eine optimale Energieerzeugung des neuen Rebstockbades erfolgt die frühzeitige Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit Einbindung der Spezialisten der Mainova und weiterer Beteiligter. Hierbei werden u. A. der Einsatz eines Blockheizkraftwerks, die Fernwärmenutzung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft. Im Bereich der Fassaden und Dächer des Rebstockbades wird die Herstellung einer ca. 2.000m2 großen Dachfläche für die Nutzung von regenerativen Energien, z.B. Photovoltaikanlagen vorkonzeptioniert. Darüber hinaus erfolgen Abstimmungen mit dem Land Hessen hinsichtlich der Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Erdwärme für das Projekt Neubau Rebstockbad. - Konzept Sanierung /Erneuerung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim In der Konzeptionierung werden Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Verbesserung des CO2-Bilanz und zur Nutzung regenerativer Energien berücksichtigt. Im Rahmen der weiteren Planung sollen hierzu z.B. die Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dachflächen geprüft werden. Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Wirtschaftsförderung begrüßt die Zielsetzung einer Erhöhung des Anteils der Photovoltaiknutzung auf Gebäudedächern in Frankfurt am Main. Im Rahmen des Modellprojekts Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim Nord / Seckbach verfolgt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Energiereferat seit 2016 insgesamt 34 Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Standortentwicklung nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. Die im Januar 2019 gestartete Beratungskampagne "PV-Check" des Energiereferats zur Beratung von Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet hinsichtlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte der Installation von Photovoltaik-Anlagen wird durch die Wirtschaftsförderung unterstützend begleitet. Die Ergebnisse der Auswertung der Beratungskampagne liegen noch nicht vor Mainova begrüßt die Förderung von Photovoltaik (PV) auf Privatdächern ebenso wie die Nutzung von PV-Potenzialen auf stadteigenen Dächern, als einen sehr wichtigen Schritt um die Ziele des "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen. Im privaten Umfeld erschwert besonders der hohe Anteil an Mehrparteienhäuser in Frankfurt den flächendeckenden PV-Ausbau. Mainova bietet deshalb vielschichtigen individuelle Angebote für den PV-Ausbau in Frankfurt an. Mit diesen unterstützen wir u.a. Eigenheimbesitzer, Gewerbetreibende mit dem Nutzerstrommodell und (Ver-)Mieter mit dem Mieterstrommodell. Außerdem bieten wir individuelle Kauf-, Pacht- oder Contracting-Angebote und - um den lokalen Nutzungsgrad der erneuerbaren Energien vor Ort weiter zu erhöhen - darüber hinaus auch die Kombination aus PV und Batteriespeichern an. Mit ihren Frankfurter Mieterstromanlagen ist Mainova deutschlandweit Marktführer und hilft so dabei komplexe Vertragsgestaltung bei Mehrparteienhäusern zu minimieren und unkomplizierte PV aus einer Hand anzubieten. So können immer mehr Frankfurter Mieter an der Energiewende partizipieren und zur Erreichung der Frankfurter Klimaziele beitragen. Sehr gerne bringt Mainova die bisher gesammelte Expertise ein, um gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main ein Konzept zu erarbeiten, wie bürokratische Hürden soweit wie möglich abgebaut und PV erfolgreich beworben werden kann. Frankfurt hat den Zuschlag für sein Projekt MH2Regio zur Wasserstoffproduktion aus Siedlungsabfällen erhalten. Ziel ist es, ein wirtschaftliches Gesamtkonzept für eine Wasserstoffinfrastruktur ausgehend vom Frankfurter Müllheizkraftwerk (MHKW) in der Nordweststadt zu erstellen. Mit diesem gemeinsamen Projekt von Mainova und FES gehört die Stadt Frankfurt am Main zu einer von bundesweit 13 Pilot-Regionen, in deren Zentrum die Integration von erneuerbarem Wasserstoff im Verkehrssektor steht, um den möglichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele zu zeigen. Mainova und FES engagieren sich damit für eine bedarfsgerechte Wasserstoffversorgung in der Region. Das Projekt MH2Regio knüpft dabei an Mainovas bisher gesamte Erfahrungen mit der Power-to-Gas-Technologie an. Bereits von 2013 bis 2016 hat Mainova in einer, gemeinsam in Frankfurt mit anderen kommunalen Partnern betrieben, Power-to-Gas-Pilotanlage die Integration der Technologie in das zukünftige Energiesystem erprobt. Das Projekt MH2Regio sieht jetzt ein Gesamtsystem vor, das die gemeinsam genutzte Infrastruktur kosteneffizienter und leistungsfähiger als individuell erstellte Einzellösungen macht. Hierfür soll bis Mitte 2021 ein fertiges Konzept erstellt werden. Das Frankfurter Gewinner-Projekt MH2-Regio wurde unterstützt von der Hessen Agentur und der Hochschule Rhein-Main. Als Konsortialpartner prüfen Unternehmen der Luft- und Binnenschifffahrt, der Logistik, des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sowie städtische Versorgungsunternehmen im Zuge dessen alternative Antriebskonzepte. In Frankfurt gibt es aktuell sieben Solarthermie-Projekte deren Kollektorfläche größer als 100 m2 sind: Nutzungskategorie Projekt-Name Kollektorfläche Schwimmbad Solarthermie Am Strandbad Höchst 280 Krankenhaus Solarthermie Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim 266 Wohngebäude Solarthermie Scheffelstraße 106 Wohngebäude Solarthermie Mitscherlich-Haus Alleeviertel 260 Schwimmbad Solarthermie Freibad Hausen 1100 Schwimmbad Solarthermie Freibad Nieder-Eschbach 912 Wohngebäude Feuerwehrstraße 200 Wohngebäude Solarthermie Kurmainzer Straße 119 Wohnen_MFH Solarthermie Hansaallee 118 Eine Belegung von Freiflächen hält das ABI bei der hohen Flächenkonkurrenz im Stadtgebiet von Frankfurt nicht für sinnvoll. Da aber im Zuge des Klimawandels vermehrt Verschattungseinrichtungen auch für Freiflächen gefordert werden, könnten diese sehr gut mit Photovoltaikanlagen kombiniert werden. Derzeit sind die Randbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von Solarthermie-Großanlagen auf städtischen Flächen jedoch nicht gegeben. Dazu müssten z.B. die Umweltfolgekosten in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen von aktuell 50 €/to CO2 erheblich angehoben werden. Dies ist nur im Zuge eines entsprechenden Magistrats- bzw. Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses möglich. Die SEF betreibt die Abwasserreinigungsanlagen Griesheim, Sindlingen und Niederrad sowie einige Pumpwerke und Regenbecken. Die wenigen auf diesen Anlagen noch verfügbaren freien Flächen sind bereits für die Erweiterung der Abwasseranlagen im Zuge der steigenden gesetzli-chen Anforderungen und dem Wachstum der Stadt Frankfurt am Main eingeplant und stehen Photovoltaikanlagen nicht zur Verfügung. Die Ziffer 7. des Antrags NR 890 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, § 4964, abgelehnt. Im Stadtgebiet gibt es Flächen, die sich nicht für ein Wohn- oder sonstige Bebauung eignen. Hier könnten prinzipiell Freiflächen PV errichtet werden. Zu nennen sind hier die schon oft zitierten Flächen: Griesheimer Alpen und der Hügel an der Olof -Palme Straße. Eine systematische Erhebung des Potenzials wurde noch nicht durchgeführt. Hier sollten die Erfahrungen der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH und der Messe Frankfurt eingeholt werden. Nach unserem Kenntnisstand ist eine Photovoltaikanlage auf dem Messeparkhaus Rebstock installiert. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2365 (NR 429), ist bereits beschlossen, dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren ist. Dies ist auch in der Vorlage zu den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019" verankert, die am 30.01.2020, § 5191 (M 175), beschlossen wurden. Das Amt für Bau und Immobilien wird diesen Beschluss selbstverständlich umsetzen. Das ABI geht davon aus, dass ca. 50 % der freien Dachflächen grundsätzlich für Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen nutzbar sind (Einschränkungen durch Verschattung, Verschmutzung, Dachstatik, Gebäudesicherheit, Denkmalschutz oder architektonische Gestaltung). Sinnvoll und wirtschaftlich ist die Nutzung im Zuge von Neubauten und Dachsanierungen. Die Belegung von unsanierten Dachflächen führt im Falle der Sanierung zu deutlichen Einbußen bei der Wirtschaftlichkeit. Das Amt für Straßenbau und Erschließung nimmt bezüglich des Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und der Eignung der eigenen Liegenschaften folgendermaßen Stellung: Zentrales Werkstatt- und Verwaltungsgebäude (ZWuV) Das ZWuV in der Adam-Riese-Straße 25 ist ein Platin prämiertes Passivhaus, dasdurch seine Niedrigenergiebauweise sehr hohe energetischen Standards erfüllt. Das Dach des ZWuV verfügt über eine große Terrassenfläche und ist daher weniger für die Montage von PV-Anlagen geeignet. Baubezirk West Für den Neubau des Dienstgebäudes im Baubezirk West (Palleskestraße 33) ist bereits eine Begrünung der neuen Dachfläche vorgesehen. Ob das Dach dennoch für die Montage einer PV-Anlagen geeignet ist, muss durch den zuständigen Architekten nachträglich geprüft werden. Das Dach des Bestandsgebäudes ist für die Montage einer PV-Anlage ungeeignet. Baubezirk Nord / Ost Für den neuentstehenden Anbau am Dienstgebäude im Baubezirks Nord / Ost (Oberschelder Weg 16a) ist die Montage einer PV-Anlage bereits eingeplant. Das Dach des Bestandsgebäudes ist für die Montage einer PV-Anlage ungeeignet. Baubezirk Mitte / Süd Das Dach des aktuellen Dienstgebäudes des Baubezirks Mitte / Süd (HungenerStraße 12) ist für die Montage einer PV-Anlage wenig geeignet. Für diesen Baubezirk wird derzeit eine neue Liegenschaft gesucht. Daher können wir hier noch keine Aussage zum Thema PV-Anlage treffen. Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) Die SEF prüft bei allen Neu- und Umbauvorhaben von Büro- und Betriebsgebäuden, ob die Installation einer Photovoltaik-Anlage möglich ist. Bei der Entscheidung müssen neben der Wirtschaftlichkeit auch technische Kriterien wie z.B. die Exposition der Dächer und die Nutzung durch Dachaufbauten wie z.B. für lüftungstechnische Anlagen berücksichtigt werden. Die SEF betreibt bereits 3 Photovoltaik-Anlagen und plant im Zuge des Neubaus von Gebäuden derzeit die Errichtung von 3 weiteren Anlagen. Branddrektion Bei Neubauvorhaben von Feuerwachen wurde von der BKRZ GmbH & Co. KG die Möglichkeit des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen geprüft und zum Teil umgesetzt. Derzeit existieren 8 Anlagen. Zur Nachrüstung von Photovoltaik-Anlagen auf Bestandsgebäuden ist eine statische Prüfung von Dach und Gebäude unumgänglich, dies besonders vor dem Hintergrund, dass der BKRZ GmbH & Co. KG nicht für alle älteren entsprechenden Gebäude baustatische Daten vorliegen. Eine dadurch sehr aufwändige und kostenintensive Nachrüstung von Bestandgebäuden ist derzeit nicht vorgesehen. Das Sportamt hat in der Vergangenheit bereits bei mehreren Projekten Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen errichtet. So sind entsprechende Anlagen z.B. auf den Umkleide- und Funktionsgebäuden der Sportanlagen Rebstock und Birsteiner Straße und der Fraport-Arena vorhanden. Im Rahmen von Neubauten oder Sanierungen wird darüber hinaus geprüft, ob sich die Dächer für Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen unter baulichen Gesichtspunkten eignen bzw. ertüchtigt werden können, ebenso wird geprüft, ob Abschattungen durch z.B. bestehenden Baumbestand eine solche Anlage negativ beeinflussen könnten. Aktuell sind keine Elektrolyse Anlagen im Stadtgebiet in Betrieb. Inwieweit diese für Frankfurt erforderlich sein werden, um in Zukunft Überschussstrom zu speichern, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Im Augenblick kommt es darauf an, den Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 4,5% sowohl bei der Wärme- als auch bei der Stromproduktion in Frankfurt deutlich zu steigern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. März 2018EE 45Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderung Fotovoltaik auf PrivatgebäudenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 1. Oktober 2018BB 329Förderung Fotovoltaik auf PrivatgebäudenMagistratsbericht
- 25. Januar 2019BB 11Förderung Photovoltaik auf PrivatgebäudenMagistratsbericht
- 13. Mai 2019BB 172Förderung Fotovoltaik auf PrivatgebäudenMagistratsbericht
- 13. Juni 2019NRNR 890Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?STVV-Antrag · FRANKFURTER
- 20. März 2020BB 135Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?Magistratsbericht
- 6. Juli 2020BB 312Förderung Photovoltaik auf PrivatgebäudenMagistratsbericht
- 25. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 132 WochenBB 538Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis)