Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?

Antrag vom 13.06.2019, NR 890

Betreff: Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach? Die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende ist bekannt - uns läuft die Zeit davon. Die Folgen des Nichtstuns sind eingetreten und werden sich verschärfen. Mussten unsere Kinder und Jugendlichen erst demonstrierend aufzeigen, dass sie ihre Zukunft bedroht sehen? Und dass wir das fast tatenlos zulassen? Die Ansätze der Stadt bleiben mit Blick auf das Erreichen der erforderlichen Klimaziele - global wie selbstgesteckt für Frankfurt - zu bescheiden. Der Kardinalursache des Temperaturanstiegs - CO2-Emissionen durch Verwertung fossiler Rohstoffe - muss im großen Rahmen wirkungsvoll begegnet werden: durch Umstellung des Energiesystems, der Mobilität, des Konsums. Allen ist klar, dass ohne das Festhalten an den klimapolitischen Zielen in Großstädten und Ballungsräumen keine Wende auf nationaler Ebene möglich ist. Es ist deshalb folgerichtig, ab sofort Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt an diese Dringlichkeit anzupassen, wie der Antrag NR 877/19 vorschlägt. Die Stadt muss bei der Verfolgung der Mammutausgabe Klimaziel 2050 noch viel mehr unternehmen können. Es müssen Maßnahmen und Werkzeuge gefunden und mit Nachdruck angewendet werden, um dem Entgleiten der Ziele gegenzusteuern. Wenn der im Antrag thematisierte Aspekt auch nur ein Baustein ist, so lässt sich daran der immense Bedarf für kommunales Klimahandeln aufzeigen: Frankfurt muss endlich sein großes Sonnenenergiepotential für die Bestandsbauten nutzen. Die Klimaanpassung erfordert das zwingend; in zahllosen Beschlüssen, in Klimaschutzkonzept und Masterplan ist der Umfang der nötigen Photovoltaik- und Solarthermie-Versorgung für ein zukunftsweisendes Energiesystem festgeschrieben. Die Realität spiegelt das jedoch nicht ansatzweise wider; vom Photovoltaikpotential der Stadt werden nur wenige Prozent genutzt. Davon steht ein Großteil der Anlagen auf städtischen Dächern, private und gewerbliche Dächer und Flächen bleiben weitgehend ungenutzt. Derzeit gibt es erst knapp 1400 PV-Anlagen - bis 2050 müssten rechnerisch 47.000 Anlagen (durchschnittliche Leistung von jeweils 25 kWp) auf dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet errichtet werden, wenn der aktuelle Masterplan im Photovoltaik-Bereich umgesetzt werden soll. Ähnlich erschreckend steht es um die Solarthermie in Frankfurt. Sie bildet konzeptionell eine wesentliche Stütze, bleibt aber ebenso bisher in großem Umfang ungenutzt. "Etwa 22% der im Jahr 2050 benötigten Wärme in Frankfurt sollen dann aus solarthermischen Anlagen kommen. Das wären . . etwa 1.200 GWh - was im Vergleich zu heute unglaublich viel ist. Linear hochgerechnet müssten wir etwa 50.000 -70.000 m2 pro Jahr zubauen, um das zu erreichen (Zielfläche ca. 2 Mio. m2). Und natürlich saisonale Wärmespeicher, Einbindung in die Fernwärme usw. . ., damit wir den Wirkungsgrad maximieren." Der jährliche Zubau lag jedoch schon 2009 bei nur 3.000 m2 und sei seitdem sogar weiter gesunken. Voraussichtlich sei der nötige Zuwachs nur mit Solarthermie-Großanlagen umsetzbar (Vertreter des Energiereferats Frankfurt im Februar 2016) Tut sich hier etwas? Im nunmehr dritten Bericht zum eigenen Antrag der Koalition E 45/18 gibt die Stadtregierung immer noch keine Auskünfte: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Nutzung von Privatdächern für Photovoltaik durch Werbung, Beratung und Förderung beschleunigt und gesteigert werden kann und welche sächlichen und personellen Mittel dafür erforderlich sind." Sowohl dieser B 172/19 als auch die vorangegangenen Berichte (B 11/19 und B 329/18) geben keine bzw. nur indirekte Hinweise zur Fragestellung. Es wird ausschließlich über die Bemühungen bezüglich der Zielgruppen Gewerbetreibende und Wohneigentümergemeinschaften berichtet, "weil hier nach Ansichten des Energiereferats ein größerer Handlungsbedarf besteht bzw. eine Vielzahl von Hemmnissen zusammenkommen." Unbestritten. Von den Erfordernissen zur Aktivierung der weiteren privaten Flächen jedoch ist keine Rede. Der Magistrat vertröstet neuerlich, bis Ergebnisse aus der Beratungskampagne im Nachhaltigen Gewerbegebiet und weitere Untersuchungen vorliegen. Wieso abwarten? Die Anlage muss auf' s Dach, ob privat, gewerblich, öffentlich. Es sei an den Umfang der Flächen erinnert, die Strom und Wärme liefern sollen. Wieso verstärkt die Stadt ihre Anstrengungen nicht, private Eigentümer zur Installierung jedweder Solarnutzung zu bewegen? Die bisherigen Ansätze auf den verschiedenen Portalen der Stadt zu Klima und Energienutzung sind wichtig, werden aber vermutlich nur von Interessierten wahrgenommen. Es gilt, die anderen zu erreichen, die bisher kein Interesse haben, denen das Thema zu unüberschaubar oder ideologisch ist, die keinen Vorteil in einer Anlage sehen. Finanzielle Anreize werden ein Thema sein, etwa die vereinfachte Eigennutzung oder eine Förderung der Installation. Der skizzierte immense Aufgabenumfang allein in diesem Bereich macht klar, dass auch eine angemessene personelle Ausstattung der Fachämter wesentlich sein wird. Das Energie- und Klimaschutzkonzept sah seinerzeit eine "personelle Aufstockung des Energiereferats auf dauerhaft 10 Vollzeitstellen, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können", vor. Damit sollten "Maßnahmenschärfe, Verstärkung der Koordination und Vernetzung der Akteure in Frankfurt am Main" vorangetrieben werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage NR 877/19 wird angenommen.
2. Das Energiereferat, wenn nötig, weitere Ämter, werden personell deutlich aufgestockt.
3. Maßnahmen zur Steigerung der Solarthermie und Photovoltaik auf privaten Dächern, Fassaden und Flächen werden gleichrangig zu Bestrebungen bezüglich anderer Zielgruppen behandelt. Alle Ideen und Möglichkeiten, diese Technik installieren zu können, müssen versuchsweise umgesetzt werden dürfen. EigentümerInnen von Flachdächern und allen anderen für Solarnutzung tauglichen Dächern (laut Solarkataster) sollen Zielgruppe sein.
4. Der Magistrat berichtet kurzfristig über die Ergebnisse, Rückschläge wie Erfolge, um die Maßnahmen anzupassen.
5. Der Magistrat berichtet, ob es Solarthermie-Großanlagen auf dem Stadtgebiet gibt.
6. Der Magistrat prüft und berichtet, welche städtischen Flächen sich zur Installation derartiger Anlagen eignen.
7. Der Magistrat plant die Installation einer PV-Anlage auf dem Monte Scherbelino.
8. Der Magistrat prüft und berichtet, ob es weitere derartige Liegenschaften zur PV-Bestückung gibt.
9. Der Magistrat prüft und berichtet, wie die Erfolge bzw. Erfahrungen sind, BetreiberInnen von Parkflächen und Parkgaragen zur Installation von PV-Anlagen zu aktivieren.
10. Der Magistrat vervollständigt die PV-Installation auf geeigneten städtischen Dachflächen.
11. Der Magistrat prüft und berichtet, wie viele Elektrolyse-Anlagen es im Stadtgebiet gibt und ob diese ausreichen, den perspektivisch in größerem Umfang in der Stadt gewonnenen, nicht direkt verbrauchten Solarstrom speichern zu können.Hauptvorlage: Antrag vom 23.05.2019, NR 877