Frankfurt ruft den Klimanotstand aus
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie folgende Maßnahmen: Die Stadt Frankfurt am Main 1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. 2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden. 4. fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen. 5. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer und Kieler Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen. 6. fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet. 7. passt seinen Klimaschutzplan an die Pariser Klimaziele an. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3 t/Person) vor dem Jahr 2035. Der derzeitige Masterplan 100% Klimaschutz orientiert sich neu an diesem Ziel und wird dementsprechend verändert. Begründung: Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der "Klimanotstand ist bittere Realität", wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert. Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand[2] . Das derzeitige Klimaziel der Stadt Frankfurt am Main und die u.a. im Masterplan 100% Klimaschutz festgehaltenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz, Kiel und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.
Inhalt
Antrag vom 23.05.2019, NR 877
Betreff: Frankfurt ruft den Klimanotstand aus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie folgende Maßnahmen: Die Stadt Frankfurt am Main 1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. 2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 3. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden. 4. fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich und in konkreten Zahlen über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen. 5. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer und Kieler Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen. 6. fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet. 7. passt seinen Klimaschutzplan an die Pariser Klimaziele an. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3 t/Person) vor dem Jahr 2035. Der derzeitige Masterplan 100% Klimaschutz orientiert sich neu an diesem Ziel und wird dementsprechend verändert.
Begründung: Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der "Klimanotstand ist bittere Realität", wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert. Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand[2] . Das derzeitige Klimaziel der Stadt Frankfurt am Main und die u.a. im Masterplan 100% Klimaschutz festgehaltenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz, Kiel und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2019, NR 890 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.05.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Mai 2019 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung der Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 877 werden abgelehnt b) Den Ziffern 2. bis 4., 6. und 7. wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 7. der Vorlage NR 890 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 890 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 3. bis 6. und 8. bis 11. der Vorlage NR 890 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Protokollnotiz der FDP-Fraktion zu Ziffer 2. der Vorlage NR 890: "Der Bericht über die möglichen personellen Auswirkungen soll bis zu den Haushaltsberatungen vorliegen." Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 877 = Ablehnung, NR 890 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (NR 877 und NR 890 = Annahme ohne Zusatz)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 877 werden abgelehnt b) Den Ziffern 2. bis 4., 6. und 7. wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 7. der Vorlage NR 890 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 890 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 3. bis 6. und 8. bis 11. der Vorlage NR 890 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Protokollnotiz der FDP-Fraktion zu Ziffer 2. der Vorlage NR 890: "Der Bericht über die möglichen personellen Auswirkungen soll bis zu den Haushaltsberatungen vorliegen." Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 877 = Ziffern 1. bis 4., 6. und 7. Annahme, Ziffer 5. Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung" durch die Worte "ein Verbot bzw. Verzicht auf die Nutzung fossiler Energien" ersetzt werden, NR 890 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage NR 877/19 wird in der von ÖkoLinX-ARL vorgeschlagenen Fassung angenommen.")
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 877 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 4., 6. und 7. wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. c) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 877 wird abgelehnt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 890 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 890 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 3. bis 6. und 8. bis 11. der Vorlage NR 890 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. d) Die Ziffer 7. der Vorlage NR 890 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung" durch die Worte "ein Verbot bzw. Verzicht auf die Nutzung fossiler Energien" ersetzt werden) zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage NR 877/19 wird in der von ÖkoLinX-ARL vorgeschlagenen Fassung angenommen.") zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu d) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 877) sowie FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Protokollnotiz der FDP-Fraktion zu Ziffer 2. der Vorlage NR 890: "Der Bericht über die möglichen personellen Auswirkungen soll bis zu den Haushaltsberatungen vorliegen."