Kiosk Cinellis (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung

Die in der Anfrage angesprochene Fläche Ecke Fürstenbergerstraße/Grüneburgweg (Mitscherlichplatz) steht zum Teil im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ist verwaltungstechnisch dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zugeordnet. Der auf dem Grundstück aufstehende Kiosk steht als Scheinbestandteil gem. § 95 BGB im privaten Eigentum des Investors und derzeitigen Eigentümers des benachbarten Hochhauses, der ihn an einen Betreiber verpachtet hat. Über die mit dem Kiosk überbaute Grundstücksteilfläche wurde zwischen der Eigentümerin und der Stadt Frankfurt am Main ein Mietvertrag geschlossen. Der aktuelle Mietvertrag endet zum 31.03.2024 und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern eine Kündigung vorher nicht ausgesprochen wurde. Eine Veräußerung dieser Fläche war und ist nicht vorgesehen. Ziel war es, dem Investor des benachbarten Bauvorhabens eine einheitliche Platzgestaltung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

1. Der Eigentümer des Kiosks kann diesen im Rahmen seines Eigentums für die Dauer des Mietvertrages nutzen und verpachten. Nach Ablauf der Mietzeit ist der Aufbau zu entfernen. Darüber hinaus gibt es keine Verpflichtung oder Auflage für den Betrieb oder die Verpachtung. Zu möglichen Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Betreiber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, sie beträfen zudem ausschließlich die Parteien dieses Pachtvertrages.
2. Die Planung und Abstimmung zur Gestaltung der Grünfläche des Mitscherlich-Platzes obliegt dem Grünflächenamt als zuständigem Fachamt in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer und Investor des benachbarten Baugrundstücks, in dessen Eigentum auch ein Teil der Freifläche steht. Eine Gestaltung der Freiflächen soll nach Fertigstellung des Bauvorhabens '160 Park View' und Rückbau der Baustelleneinrichtung erfolgen. Ein entsprechendes Freiflächenkonzept wurde bereits 2017 erarbeitet und zusammen mit dem Umbau des benachbarten Hochhauses von der Bauaufsicht genehmigt. Nach Informationen des Magistrats wurde der bestehende Kiosk in diese Freiflächengestaltung einbezogen.