Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker

Die Städtische Verkehrspolizei erkennt ein deutlich steigendes Bedürfnis an einer verstärkten Kontrolltätigkeit im Straßenverkehr im Allgemeinen. In nahezu allen Aufgabengebieten erscheint eine intensivere Aufgabenwahrnehmung durch die Städtische Verkehrspolizei wünschenswert bzw. erforderlich. Bedauerlicher Weise wurde die Anhebung der Bußgelder wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommen, von deren Erhöhung man einen positiven Einfluss auf die Einhaltung der Verkehrsregeln erwarten konnte. Der Magistrat hofft unter dem Gesichtspunkt der Steigerung von Regelakzeptanz im Straßenverkehr, dass dieser Formfehler schnellstens geheilt und die teilweise deutlich höheren Ahndungsmöglichkeiten bei Verstößen im ruhenden, aber auch im fließenden Verkehr, wieder in Kraft gesetzt werden. Es ist zutreffend, dass die personellen Ressourcen der Städtischen Verkehrspolizei zu Defiziten in der Aufgabenwahrnehmung führen und Kontrollen in den Stadtrandgebieten daher oftmals nur sporadisch erfolgen können. Jährlich gehen über 20.000 Anrufe beim Verkehrssicherheitstelefon und über 3.000 schriftliche Hinweise beim Beschwerdemanagement ein. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Kontrollen in der Regel lediglich mit drei motorisierten Streifen erfolgen. Die große Anzahl an Bürgerhinweisen aus dem gesamten Stadtgebiet machen somit eine priorisierte Einteilung der Streifen erforderlich. Um die Parkverstöße im gesamten Stadtteil Schwanheim zu beseitigen, bedürfte es jedoch Personaleinsatz in einem ganz erheblichen Ausmaß. Dies ist jedoch personell nicht darstellbar, ohne andere Kernaufgaben völlig zu vernachlässigen. Daher können solche konzertierten Aktionen allenfalls in Einzelfällen durchgeführt werden. Dennoch wird der Anregung dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei in der nächsten Zeit die Überwachungsintensität erhöhen wird.