Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim durch verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln wieder eingehalten werden. Es ist so lange ein Kontrollschwerpunkt auf Schwanheim zu richten, bis sich die Situation dort deutlich gebessert hat.

Aus Schwanheim wird berichtet, dass sich die Probleme mit dem ruhenden Verkehr dort seit Jahren in nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise verschärft haben. Die Straßenverkehrsbehörde wird als nicht mehr präsent empfunden, es scheint, als hätten die Ämter angesichts der massiven Verkehrsverstöße einfach resigniert. Ganze Straßenzüge seien aufgrund von Falschparkern für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar. In der Folge würden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungsdienste müssten weite Strecken zu Fuß laufen. Dabei seien es oft die gleichen Fahrzeuge, die immer wieder im Halteverbot parken. Eine Fotoserie, die belegt, dass es sowohl auf den Gehwegen, wo Fußgänger*innen die Leidtragenden sind, als auch auf der Straße, wo vor allem die Müllabfuhr nicht mehr durchkommt, zu massiven Behinderungen kommt, liegt dem Ortsbeirat vor. Durch Sichtbehinderung in Einmündungsbereichen kommt es darüber hinaus zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. Auch hier sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, besonders betroffen. Man kann nicht jede Ecke abpollern. Hier ist eine massive Erhöhung des Kontrolldrucks das Mittel der Wahl. Aufgrund der kürzlich bundesweit vorgenommenen Erhöhung der fälligen Bußgelder erscheint die Maßnahme auch deutlich wirtschaftlicher als bisher. Wenn nötig, sollte dafür neues Personal eingestellt werden.