Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen Inseln, vor allem nach dem Brand in Moria, ist

Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen Inseln, vor allem nach dem Brand in Moria, ist untragbar. Ich frage den Magistrat: Was wird die Stadt über die Unterzeichnung eines offenen Briefs hinaus tun?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich glaube, ich habe heute eine Serie, wenn ich die Fragen so ansehe. Sie meinen es gut mit mir. Sehr geehrter Herr Kliehm, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, Herr Vorsteher! Mit der Unterzeichnung des offenen Briefes an Frau Kanzlerin Merkel signalisiert der Magistrat der Stadt Frankfurt die Bereitschaft, Geflüchteten aus dem Lager Moria Zuflucht zu gewähren. Bundesweit sollen nach dem aktuellen Stand rund 1.500 Menschen aufgenommen werden. Nach den gängigen Verteilungsschlüsseln würde das für Frankfurt bedeuten, dass nur eine sehr geringe Zahl an Geflüchteten zusätzlich versorgt werden müsste. Der Magistrat berät daher darüber, auch über dieses Bundeskontingent hinaus Menschen in Not aufzunehmen. Für die Aufnahme von Geflüchteten sind durch die Stadtverwaltung alle Vorkehrungen getroffen, um die Menschen in beiden Erstaufnahmeeinrichtungen, die vorgehalten werden, aufzunehmen. Je nach aufenthaltsrechtlichem Status werden dann die regulären Hilfen in die Wege geleitet, zum Beispiel die Antragstellung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch II, beispielsweise auch Sprach- und Integrationskurse und die Vermittlung in Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Gemäß Königsteiner Schlüssel müssen von den 150 unbegleiteten Minderjährigen, die gerade gestern zum Teil angekommen sind, 0,7 in Frankfurt aufgenommen werden und von den 1.500, die Sie genannt haben, 7,6 Personen. Das finde ich für eine Stadt wie Frankfurt sehr wenig. Welche Größenordnung stellt sich der Magistrat vor? Es sind derzeit insgesamt 23.700 Geflüchtete von den griechischen Inseln, die auf Europa verteilt werden müssten. Selbst wenn Deutschland komplett alle 23.700 Geflüchtete aufnehmen würde, würden nach dem Königsteiner Schlüssel für Frankfurt nur 130 Menschen herauskommen. Wie viele Menschen möchte der Magistrat in Frankfurt konkret aufnehmen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich will es erst einmal grundsätzlich zuspitzen. Wir müssen in dieser Frage klar Position beziehen und die Bereitschaft signalisieren, Menschen in Not aufzunehmen. Wir müssen uns dazu auch noch enger mit dem Land abstimmen, und - ich sage es sehr deutlich - der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist ein schönes Symbol, aber es darf kein Symbol bleiben. Wir sind eine Stadt, die international ausgerichtet ist, die von ihrer Internationalität lebt. Wir erleben alle - von der Steuer bis hin zu den Messegästen, bis zu den Touristen, den Gastwirten, den Taxifahrern, bis zu allen kleinen Dienstleistungsgewerben, großen Dienstleistungsgewerben und den Betrieben -, was es heißt, wenn Internationalität nicht mehr funktioniert, wenn Menschen nur noch mit einem negativen Corona-Test nach Deutschland kommen können oder eben gar nicht. Sie haben die Zahl angesprochen. Es sind bundesweit 1.500 Geflüchtete. Hessen versorgt rund sieben Prozent aller Geflüchteten im Bundesgebiet, Frankfurt wiederum sieben Prozent von Hessen. Das würde, wenn man es umrechnet, rechnerisch nur sieben Personen ergeben, die Frankfurt aufnehmen müsste. Sie haben gefragt, inwiefern Frankfurt darüber hinaus Geflüchtete aufnehmen kann. Ich will ehrlich mit Ihnen sein, darüber beraten wir noch. Ich bin allerdings - und das möchte ich hier klarmachen - der Auffassung, dass wir mehr tun können, als sieben Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen.