In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Feldmann die Frankfurter Ordnungsbehörde scharf angegri

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Feldmann die Frankfurter Ordnungsbehörde scharf angegriffen, ohne dass sich in dieser Sitzung der zuständige Fachdezernent dazu äußern durfte. In einem Interview danach hat sich der Leiter der Stadtpolizei dazu sehr betroffen gezeigt und differenzierte Ausführungen zu der Arbeit seiner Behörde gemacht. Unter anderem sagte er, der Streit des Oberbürgermeisters mit dem Ordnungsdezernenten auf offener Bühne über die Rolle der Stadtpolizei belaste die ganze Stadtpolizei sehr. Ich frage den Magistrat: Hat sich der Oberbürgermeister inzwischen bei den Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei entschuldigt?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Stadtverordneter Baier, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich habe mich zwischenzeitlich in einem offenen Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei gewandt. Ich habe mich darin ausdrücklich für deren Arbeit bedankt, habe klargestellt, dass der Bericht, der sogenannte Postleb-Bericht zur Stadtsauberkeit, nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Frankfurter Stadtpolizei zu interpretieren ist. Im Gegenteil - auch das habe ich in einem Gespräch noch einmal mit dem Leiter der Stadtpolizei, dem Abteilungsleiter, klargestellt -, dass die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten außerordentliches in Corona-Zeiten geleistet haben und dass wir das nicht nur mit bloßen Worten anerkennen sollten, sondern dass wir auch die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen. Ich habe dazu weitere Gespräche avisiert, beispielsweise morgen, auch mit der Personalvertretung. Dort habe ich auch gesagt, dass ich mir eine Unterstützung für die Personalwünsche und Forderungen aus diesem Bereich vorstelle und dass ich der Auffassung bin, dass man die Stadtpolizei tatsächlich, über das in der Vergangenheit vom Parlament beschlossene, noch weiter gut und entsprechend ausstatten muss. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung, dass dies eine Legende ist, weiß jeder, der im vergangenen Parlament aufmerksam zugehört hat. Die Kritik richtete sich ausschließlich an die Schwerpunktsetzung der politischen Führung im Bereich Sauberkeit.