Erstellung eines Konzepts zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat die Installation eines ehrenamtlichen Feldschützes abgelehnt, da dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Überwachung der Feldgemarkungen muss durch staatliche Hoheitsträger erfolgen. Die Stadtpolizei wird jedoch die Anbaugebiete weiterhin im Rahmen von Streifengängen beobachten.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Installierung eines ehrenamtlichen Feldschützes ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies ergibt sich aus der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019, NZV 4/2020, S. 212), wonach hoheitliche Kernaufgaben, zu denen auch die Überwachung der Feldgemarkungen gehört, durch Hoheitsträger, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, wahrzunehmen sind. Unabhängig davon wird die Stadtpolizei, wie in der ST 931 vom 17.05.2019 angegeben, die Anbaugebiete in Oberrad auch weiterhin im Rahmen der Streifengänge im Auge behalten. Eine Dauerüberwachung ist aber weiterhin nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. November 2018OFOF 1098/5Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Etablierung eines Feldschütz für das Oberräder Obst- und Gemüsegebiet zur Minimierung von Diebstahl auf den Feldern und der permanenten Verkotung durch HunOrtsbeiratsantrag · BFF
- 23. November 2018EAEA 240Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Etablierung eines Feldschütz für das Oberräder Gemüse- und Obstanbaugebiet zur Minimierung von Diebstahl auf den Feldern und der permanenten Verkotung durch HundeEtatanregung
- 17. Mai 2019STST 931Etablierung eines Feldschütz für das Oberräder Gemüse- und Obstanbaugebiet zur Minimierung von Diebstahl auf den Feldern und der permanenten Verkotung durch HundeStellungnahme
- 25. April 2020OFOF 1633/5Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Mai 2020OMOM 5980Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernDirektanregung
- 25. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 96 WochenSTST 1733Erstellung eines Konzepts zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab