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Die Presse berichtete, dass sich der Bürgermeister und der Personaldezernent für eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus d

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant, Schutzsuchende aus dem Lager Moria aufzunehmen, um einen humanitären Beitrag zu leisten. Die genaue Anzahl der aufzunehmenden Personen und deren dauerhafte Unterbringung sind jedoch noch nicht entschieden.

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Frage an den Magistrat

Die Presse berichtete, dass sich der Bürgermeister und der Personaldezernent für eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem Lager Moria durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen haben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Personen sollen nach den Plänen des Magistrats aufgenommen werden, und wo ist deren dauerhafte Unterbringung geplant?

Antwort des Magistrats

Im Angesicht der zusätzlichen, akuten humanitären Katastrophe, die über die rund 12.000 geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos durch das am 9. September abgebrannte Lager hereingebrochen ist, haben sich der Bürgermeister und der Personaldezernent dafür eingesetzt, dass auch die Stadt Frankfurt am Main Mitmenschlichkeit zeigt und hilft, in dem sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Der Initiative haben sich der hauptamtliche Magistrat und die Koalitionsfraktionen angeschlossen. So gehört die Stadt Frankfurt am Main zu den Mitunterzeichnerinnen eines Briefes an Innenminister Horst Seehofer, in dem es heißt: "Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten." In dem Brief erklären die Unterzeichnenden weiter, dass es darum geht, "die humanitäre Katastrophe zu entschärfen". Dabei müsse die Bundesregierung vorangehen, indem sie zunächst ihre Aufnahmebereitschaft erkläre. Denn erst dann dürften die Städte handeln. Man könne "nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten". Die Bundesregierung hat bekanntlich mittlerweile beschlossen, 1.553 geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wie viele dieser Menschen wir in Frankfurt am Main willkommen heißen und aufnehmen werden, ist noch nicht entschieden. Das steht also noch nicht fest. Was aber feststeht ist: Frankfurt hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir helfen können. Wir haben seit 2015 mehr als 7.500 Flüchtlinge aufgenommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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