Im Wohnhaus Kettenhofweg 97 stehen 20 von 27 Wohneinheiten seit Längerem leer. Das Gebäude wurde kürzlich über ImmoScout

Im Wohnhaus Kettenhofweg 97 stehen 20 von 27 Wohneinheiten seit Längerem leer. Das Gebäude wurde kürzlich über ImmoScout 24 für 6,99 Millionen Euro, dem nahezu 40-fachen der Jahresnettomiete zum Verkauf angeboten. Für Bauarbeiten im Dachgeschoss soll ein Baustopp bestehen. Ich frage den Magistrat: War beim Kauf des Hauses durch den jetzigen Eigentümer eine Ausübung des Vorkaufsrechts geprüft worden, und weshalb wurde aktuell ein Baustopp ausgesprochen?

Die in der Frage angesprochene Liegenschaft Kettenhofweg 97 befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E3 - Westend I. Die Milieuschutzsatzung E3 beruht auf älterem Datenmaterial. Im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens in Bezug auf einen anderen Verkauf im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzung E3 hat das Rechtsamt darauf hingewiesen, dass ein Vorkaufsrecht aufgrund des alten Datenmaterials nicht rechtssicher begründet werden kann. Bei der Anwendung solcher älteren Erhaltungssatzungen im Rahmen von Vorkaufsrechten besteht die Rechtsprechung grundsätzlich auf eine aktuelle Überprüfung der Erhaltungsziele und damit zusammenhängend auf eine Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials. Diese liegt bislang nicht vor, sodass das zuständige Dezernat Planen und Bauen Ende 2017 entschieden hat, die Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E3 nicht zu empfehlen. Aufgrund dieser generellen Empfehlung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht wurde das Negativattest beim Verkauf der Liegenschaft Kettenhofweg im Jahr 2019 ohne weitere Prüfung erteilt. Für die Liegenschaft wurde im September 2019 ein Um- und Ausbau des Dachgeschosses genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten ruhen derzeit aufgrund von ungeklärten Nutzungsverhältnissen in dem Gebäude. Da entsprechende Veraltungsakte immer unmittelbar an den Bauherren ergehen, kann aus Datenschutzgründen darüber hinaus keine öffentliche Information erteilt werden.