Presseberichten zufolge hat ein vom Oberbürgermeister bestellter externer Berater zum Thema Sauberkeit im öffentlichen R

Presseberichten zufolge hat ein vom Oberbürgermeister bestellter externer Berater zum Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum festgestellt, dass in diesem Bereich ordnungsrechtliche Maßnahmen "in den letzten Jahren fast komplett weggebrochen" seien. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Einschätzung?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Auf die schriftliche Anfrage von mir aus dem Mai 2020, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, hatte das Ordnungsamt wie folgt geantwortet: Es waren 2016 46 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 76 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll, es waren 2017 88 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 84 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll, 2018 waren es 102 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 125 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll und im letzten Jahr waren es 99 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle und 95 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll. Der Magistrat hofft, die Zahlen durch die Taskforce Umwelt und einen Maßnahmenkatalog in engster Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten entsprechend zu erhöhen. Die Äußerungen aus dem Postleb-Bericht mache ich mir so nicht zu eigen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Ich glaube, es ist wichtig, dass es zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Stadtpolizei ein gutes und inniges Verhältnis gibt. Welche Vorteile sieht der Magistrat in einer engeren Kooperation zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Stadtpolizei, und gibt es vielleicht auch schon erste Maßnahmen oder Erfolge? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Der Magistrat, Herr Stadtverordneter Klingelhöfer, geht gemeinsam neue Wege, manche sind es auch bekannte Wege. Die Bußgelder, so haben wir uns verständigt, werden auf 50 Euro erhöht, wie Sie es alle haben nachlesen können. Die Stadtpolizei, die FES und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sollen wieder mehr gemeinsam unterwegs sein. Die Stadtreinigung wird neu geordnet und die FES entsprechend vertraglich sortiert. Das Ziel von Frau Stadträtin Heilig, Sauberkeit aus einer Hand, ist ein richtiges Ziel. Viele haben jahrelang dahin gewirkt. Ich darf den ehemaligen Stadtrat Bürger nennen, der immer wieder gesagt hat, dass das das Ziel sein muss. Sauberkeit aus einer Hand, das heißt, eine Vernetzung von der FES, auch der VGF, der entsprechenden Zuständigen am Bahnhof ist das Ziel. Frau Stadträtin Heilig hat lange darauf hingearbeitet und bezogen auf die FES, das ist der unmittelbare Teil, an dem wir dran sind, ein Meisterstück vollbracht, das hoffentlich bald Erfolge zeigt. Die jetzige neue Taskforce Umwelt weckt natürlich entsprechende Erwartungen, sie sind sehr hoch. Zugleich wirkt die Stadt auf die Bürgerinnen und Bürger ein, die Stadt sauber zu halten und nichts wegzuwerfen. An dem Punkt muss ich Herrn Postleb recht geben, dass man mit Kampagnen sicherlich nur einen Teil der Stadt erreicht. Für den anderen Teil braucht es die ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Dazu gibt es engere Absprachen zwischen den Dezernaten und den Ämtern, und ich hoffe sehr, dass wir nach der nächsten Sommerpause, wenn wir uns hier wiedersehen, eine bessere Bilanz vorlegen können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wo es klemmt. Es gibt die illegalen Sperrmüllhaufen, die in dieser Stadt immer wieder neu weggeräumt werden können, beispielsweise am Bahnhof - diese Diskussion hatten wir heute schon -, aber so berichtet Herr Postleb in Rücksprache mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES, die erhöhte Reinigungsfrequenz hat teilweise dazu geführt, dass dann Gastronome und Anwohner gesehen haben, jetzt ist entsprechend Platz, und die nächsten Müllberge - kostensparend aus ihrer Sicht - entsorgt haben, das heißt, die Aufräumaktivität der FES hat nicht dazu geführt, dass es danach sauber war, sondern dass das, was man schon immer auf die Straße stellen wollte, unmittelbar nachgeliefert wurde. Das, worauf Herr Postleb aufmerksam macht - da bin ich tatsächlich seiner Auffassung -, ist, dass, wenn man das nicht ein Stück nacharbeitet - und nicht nur an den neuralgischen Punkten der sogenannten Gesundheits- und Fixerstuben - und diesen Punkten sehr viel Aufmerksamkeit, beispielsweise durch die neue Taskforce, schenkt, die Verführung für Menschen, die wie wir alle wissen, nicht nur von morgens bis abends an Sauberkeit und Umweltschutz denken, da ist, das dann auszunutzen. Das kann nur ordnungsrechtlich mit Ordnungsmaßnahmen eingedämmt werden. Das Gleiche gilt für das Aussehen öffentlicher Plätze. Es gibt Menschen, die von zusätzlichen Mülltonnen angezogen und von Werbesprüchen erreicht werden, aber es gibt auch Menschen, bei denen eine gewisse Nachhaltigkeit anders erreicht werden muss. Ich habe manchmal sehr einfache Gedanken dazu. Ich denke, wenn man im Sommer nächsten Jahres tatsächlich einen Teil der Stadtpolizei in Zivil einsetzen könnte, die dann eben am Mainufer und in den anderen Parks etwas unvorbereitet für diejenigen, die gerade Pizzakartons oder Dönerverpackungen entsorgen, aufstehen und einen, wie Herr Postleb es nennt, Abzettelkatalog dabei haben für diese 50 Euro, dass es sich herumspricht und Wirkung hat über das, was im Augenblick schon passiert. Sie haben alle die Situation am Opernplatz erlebt, und Sie haben alle erlebt, was es an Mühe und Aufwand für die Stadt- sowie die Landespolizei bedeutet, es in einen gewissen geordneten Rahmen zu bringen. Sie haben es über viele Monate auf dem Friedberger Platz erreicht. Ich war in der letzten Woche bei den Anwohnern am Luisenplatz, wo ein Teil des Publikums nach Schließung der entsprechenden Aktivitäten auf den Friedberger Platz ausweicht. Die Bewohner haben mir sehr anschaulich berichtet, wie dann eben nicht nur die Sachen entsorgt werden, und wie die berühmt-berüchtigten Wildpinkler die gesamte Gartenanlage dort ein Stück mit dem, was sie dort hinterlassen wollen, verschmutzen, sondern dass sie dann auch dort in diesen Bereichen zum Teil Hecken herausnehmen, weil sie beim Wildpinkeln und beim Sachen Wegschmeißen stören, dass die Blumenrabatte, die die Stadt mit viel Mühe auf diesem sehr schönen Platz entsprechend eingebracht hat, dann zertrampelt werden. Das ist nichts, wo man sagen kann, dass wir schon am Ende dessen sind, wo wir hin müssen. Ich bin der Auffassung, dass die Lehren des Opernplatzes, des Friedberger Platzes und des Luisenplatzes, bei dem wir erst am Anfang sind, folgende sein müssen: erstens, dass die Stadtpolizei für diesen Bereich offensiv zuständig ist und wo wir sie für zu wenig ausgestattet halten, wir sie bezüglich des Budgets und des Personals ausstatten müssen; zweitens, dass wir - wie es Frau Stadträtin Heilig, die FES und auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt richtig machen - weiter in dem Bereich Pädagogik und Aufklärung tätig sein müssen; aber auch drittens, wie Herr Postleb sagt, den repressiven Teil nicht vergessen dürfen, weil manchmal die Menschen tatsächlich diesen kleinen, zarten Klaps brauchen, um sich daran zu erinnern, was die Kinderstube war. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!