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Der DGB Frankfurt am Main hat am 01.09.2020 seine sechs Punkte zur Kommunalwahl 2021 veröffentlicht. Ein Punkt ist die V

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der DGB Frankfurt am Main fordert eine kluge Vergabe öffentlicher Aufträge zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Der Magistrat berichtet über den Stand der Vergabestelle und die durchgeführten Kontrollen, die bisher keine Verstöße gegen Tariftreue oder Mindestentgeltzahlung festgestellt haben.

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Frage an den Magistrat

Der DGB Frankfurt am Main hat am 01.09.2020 seine sechs Punkte zur Kommunalwahl 2021 veröffentlicht. Ein Punkt ist die Vergabe von Aufträgen, es heißt hierzu: "[...] Eine kluge Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt dafür, dass nur die Betriebe zum Zug kommen, die sich an geltende Gesetze, Tarifverträge oder Mindestlöhne halten, ausbilden und für gute Arbeits-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbedingungen sorgen. Das stärkt auch die regionale Wirtschaft. [...]" Auf Anregung der SPD wurde eine Vergabestelle im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich frage den Magistrat: Arbeitet die Vergabestelle bereits in vollem Umfang, und wie beurteilt der Magistrat die bisherigen Ergebnisse?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Insgesamt sind für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die ab 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 unerwartet wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren wurde mangels geeigneter Bewerbungen ohne Besetzung der Sachgebietsleitungsstelle beendet. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells einer Kontrollstelle zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Regeln der stadtweiten Vergabekontrolle durch die Stadtkämmerei festgeschrieben. Darüber hinaus sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines, Landesformular Hessen - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle, spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main. Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; das heißt, diese sind von den Ämtern und Eigenbetrieben seit 27.03.2020 bei all ihren Bauvergaben ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beizufügen. In der Zeit von Ende April 2020 bis zum 25.09.2020 hat das Sachgebiet 20.14 55 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Bei den Kontrollen im Querschnitt dieser Ämter wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt. Eine vertiefte Evaluierung der Prüfergebnisse wird erst nach einer deutlich höheren Kontrollanzahl möglich sein, nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Vor-Ort-Kontrollen gerade in der Anfangsphase noch einen hohen Prüfaufwand und eine hohe Prüfintensität erfordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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