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- Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-GebäudeST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Die Bauarbeiten am FAZ-Turm in der Europa-Allee 92-94 werden vorrangig am Tage zwischen 7 Uhr und 20 Uhr ausgeführt. Arbeiten außerhalb dieser Zeiten bedürfen in Wohngebieten einer Ausnahmegenehmigung nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Der Magistrat hat eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte im Zeitraum vom 03.03. bis 31.12.2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten erteilt, sollten die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die Betonierarbeiten müssen aus verfahrenstechnischen Gründen in einem Stück erfolgen, da das anschließende Glätten der Betonflächen nur nach einer bestimmten Abbindezeit des frisch gegossenen Betons möglich ist. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gilt ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20 Uhr hinaus - einen vorzeitigen Beginn vor 7 Uhr umfasst diese Genehmigung nicht. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden hat der Magistrat das ausführende Bauunternehmen explizit hierauf hingewiesen und im Falle eines erneuten vorzeitigen Baubeginns den Widerruf der Ausnahmegenehmigung sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht. Im Übrigen sind die Rohbauarbeiten am FAZ-Turm an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen und die Fassadenarbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Damit sind im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten. Darüber hinaus hat der Magistrat die schutzbedürftigen Nutzungen im Blick und hält die am Bau Beteiligten weiterhin zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflicht an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenlose Toiletten am Baseler PlatzST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1320 Betreff: Kostenlose Toiletten am Baseler Platz Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist abgeschlossen. Der Thematik des Bahnhofsviertels und dem dortigen, problematischen Nutzerverhalten im Besonderen wurde eine eigene Analyse gewidmet. In Bezug auf die Anregung des Ortsbeirats schlägt der Ergebnisbericht als neuen Standort für eine WC-Anlage den "Fernbusbahnhof, Stuttgarter Straße, 01/112" vor. Diese Anlage befände sich in unmittelbarer Nähe zum Baseler Platz. Darüber hinaus gibt der Bericht Lösungsansätze und Alternativkonzepte, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen gewürdigt werden müssen und worüber entschieden werden muss. Der Magistrat wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 43
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ankauf eines Grundstücks in der RümelinstraßeST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1321 Betreff: Ankauf eines Grundstücks in der Rümelinstraße Auf dem in der Anregung angesprochenen Grundstück befindet sich ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit im Erdgeschoss. Das Gebäude wurde laut Presseberichten im Jahr 2015 vom vorherigen Eigentümer entmietet, den Bestandsmietern wurden Umzugspauschalen gezahlt. Ein im südlichen Bereich angrenzender gewerblich genutzter Gebäudeteil wurde im Jahr 2019 abgebrochen. Der neue Eigentümer der Immobilie plant dort nach Presseinformationen die Errichtung von 14 Eigentumswohnungen sowie zwei Einfamilienhäusern. Nach Information des Magistrats ist die ehemals bestehende Baugenehmigung für umfangreiche Aus- und Umbaumaßnahmen an der angesprochenen Liegenschaft einschließlich der Umnutzung von bislang gewerblich genutzten Bereichen im Erdgeschoss zu Wohnraum erloschen. Es fanden zwischenzeitlich neue Bauberatungen statt. Zudem ist das Grundstück mit Bodenkontaminationen belastet. Aus welchem Grund das Bauvorhaben auf Grundlage der erloschenen Baugenehmigung nicht umgesetzt wurde, ist dem Magistrat nicht bekannt. Der Eigentümer vermarktet aktuell projektierte Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser auf dem Grundstück. Da sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich einer Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung befindet, steht dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bei einem Weiterverkauf kein Vorkaufsrecht zu. Aus diesem Grund wäre ausschließlich ein freihändiger Erwerb auf Grundlage von Verhandlungen denkbar. Ein Angebot zum Erwerb der Bestandsliegenschaft liegt dem Magistrat nicht vor. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht sich aufgrund der zur Verfügung stehenden begrenzten wirtschaftlichen und personellen Ressourcen nicht in der Lage, Wohnbauprojekte zu erwerben, diese in eigener Regie umzuplanen und dann umzusetzen. Für solche Projekte existiert die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding (ABG). Der Magistrat wird die ABG auf die Liegenschaft hinweisen, sodass von dort gegebenenfalls ein Angebot zum Erwerb des Projekts geprüft werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 11
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerparken an Goetheplatz und HauptwacheST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1322 Betreff: Anwohnerparken an Goetheplatz und Hauptwache Die Parkgaragen "Hauptwache" und "Goetheplatz" stehen grundsätzlich nur für Kurzparker zur Verfügung. In beiden Garagen ist die Nachfrage von Kurzparkern temporär größer als das zur Verfügung stehende Angebot an Stellplätzen. Zudem wurde im Parkhaus "Hauptwache" die Anzahl der Stellplätze um ca. 1/3 reduziert (Umsetzung von Anforderungen aus den Abmessungen des aktuellen Bemessungsfahrzeuges). Darüber hinaus stehen mit den Parkgaragen "Konstabler", "Börse", "DomRömer" und "Am Theater" in unmittelbarem Umfeld Kapazitäten für das subventionierte Anwohnerparken zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugeparkter Gehweg Weilburger StraßeST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1323 Betreff: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehwegbereich im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 mit Pollern und Fahrradbügeln gegen illegales Parken absichern. Die Maßnahme kann voraussichtlich im 3. Quartal ausgeführt werden. Da der genannte Bereich für die Dienste der Deutschen Bahn als Überfahrt ausgebaut wurde, klärt der Magistrat im Vorfeld die genauen Voraussetzungen. Gegebenenfalls werden Poller mit Feuerwehrschließung montiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen!ST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1324 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Der Magistrat hat vorgezogene Haltelinien im Rahmen der Überprüfung von Radverkehrsanlagen standardmäßig bei allen signalisierten Knotenpunkten vorgesehen. Die Haltelinien im Bereich der Europaallee entsprechen den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Bei der vorgezogenen Haltelinie vor der Europa-Allee 54 wird geprüft, ob diese auf drei Meter verlängert werden kann. Aufgrund der gerade erst erfolgten Herstellung der Europa-Allee sind weitere bauliche Maßnahmen in den Kreuzungsbereichen derzeit nicht vorgesehen. Dauerhafte Schutzstreifen entlang der Europa-Allee sind nicht geplant. Der Magistrat überprüft jedoch standardmäßig, ob die Radfurten in den Kreuzungsbereichen rot eingefärbt werden können und setzt die Maßnahme gegebenenfalls zeitnah um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellenST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1325 Betreff: Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellen Der zwischenzeitlich angestrebte Ausbau der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof auf vier Gleise hat auch Auswirkungen auf die bislang durchgeführten, jedoch nicht abgeschlossenen Planungen für den gesamten Vorplatz. Dies erfordert ggf. weitreichende Umplanungen. Für die neuen Planungen der Verkehrsanlagen inklusive der 4-gleisigen Straßenbahnhaltestelle soll eine Vorplanung beauftragt werden. Sobald belastbare Unterlagen und erste Ergebnisse für den gesamten Vorplatz vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat zeitnah informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger LandstraßeST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1327 Betreff: Lückenschluss des Fahrradweges auf der Friedberger Landstraße Grundsätzlich ist die Schließung der beschriebenen Lücke der Radverkehrsführung sinnvoll, weshalb verschiedene Varianten auf deren Realisierbarkeit geprüft werden. Neben der Idee der Reaktivierung des ehemaligen Radweges, erscheint auch eine Fahrbahnführung nach dem Muster des südlich angrenzenden Abschnitts prüfenswert, wobei hier zunächst die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss untersucht werden müssen. Außer der Änderung der Parkordnung ist bei einer Radwegführung angrenzend an den Gehweg angesichts der vorhandenen Seitenraumbreiten u. a. auch die in diesem Streckenabschnitt platzierte Luftmess-Station zu berücksichtigen. Kurzfristig erscheint lediglich eine Markierung von Fahrradpiktogrammen in beiden Fahrtrichtungen realistisch. Eine Umsetzung kann allerdings frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der EysseneckstraßeST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1328 Betreff: Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße Auf Höhe des Holzhausenparks queren heute bereits zwei Fußgängerüberwege die Holzhausenstraße. Eine weitere Querungshilfe im Bereich des "Wasserhäuschens" würde zwischen diesen beiden liegen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 26 schreibt insbesondere vor, dass Fußgängerüberwege ausreichend weit voneinander entfernt sein müssen. Drei Fußgängerüberwege auf einer Strecke von 80 Metern lassen sich deshalb nicht umsetzen. Die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege dienen der Schulwegsicherung und lassen sich nicht verlegen, beziehungsweise durch einen Neuen an anderer Stelle ersetzen. Ein Ortstermin erscheint aus Sicht des Magistrats entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 93
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfahrt in die Haltestelle „Buchrainplatz“ST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1329 Betreff: Einfahrt in die Haltestelle "Buchrainplatz" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Radstreifen rot einfärben. Auf der Westseite des Platzes im Bereich der Gleise sowie im Bereich der Einmündungen der Wehrstraße und der Wasserhofstraße wurde der Schutzstreifen bereits rot eingefärbt. Da der Schutzstreifen vor den Gebäuden Hausnummer 359 und 361 regelmäßig zugeparkt wird, wird der Bereich vom östlichen Beginn des Schutzstreifens bis zur Haltelinie an der Fußgängerfurt westlich der Straßenbahngleise eingefärbt. Die Arbeiten werden voraussichtlich Anfang des dritten Quartals 2021ausgeführt. Eine bauliche Absicherung gegen illegal einfahrende Kraftfahrzeuge ist in diesem Bereich nicht möglich, da der Zugang der Straßenbahn gewährleistet sein muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch BaumbepflanzungenST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumbepflanzungen Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Baumpflanzungen zur Verbesserung des Mikroklimas sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Der Magistrat hat den Straßenabschnitt Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel geprüft und bedauert, der Anregung derzeit nicht entsprechen zu können. Für Baumanpflanzungen in diesem Areal sind umfangreiche Trassenverlegungen erforderlich. Aufgrund des schmalen Straßenquerschnitts, einer Vielzahl an Hofzufahrten sowie zwei Bushaltestellen müsste der Straßenabschnitt komplett neu geplant werden. Diese Maßnahme ist derzeit nicht im Bauprogramm vorgesehen und daher nicht kurzfristig zu realisieren. Bei einer zukünftigen Umgestaltung der Straße wird der Magistrat Baumpflanzungen in der Planung berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-EschbachST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1331 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Zu 1. und 2. In der Pressemitteilung wurde der geplante Baubeginn für Oktober 2021 veröffentlicht. Voraussetzung für diesen Termin war eine Zusage des Zuschussgebers für den Juli 2021. Außerdem wurde eine frühere Einigung mit den Eigentümern der Flurstücke vorausgesetzt. Zu 3. Dem Magistrat war ein gewisses Terminrisiko bewusst, da innerhalb der Terminkette Abhängigkeiten von Dritten bestehen, auf die der Magistrat keinen Einfluss hat. Gleichwohl war es dem Magistrat ein Anliegen über den vorliegenden rechtskräftigen Planfeststellungsbescheid und die beschlossene Bau- und Finanzierungsvorlage zu informieren. Zu 4. Die Ausschreibung wurde noch nicht in die Wege geleitet (siehe zu 8.). Derzeit werden jedoch vorbereitende Sondierungen ausgeschrieben. Diese sind nach den Förderrichtlinien bereits möglich. Zu 5. und 6. Für den Bau des Geh- und Radweges sind 13 Ankaufsverträge abzuschließen. Vier private Eigentümer sowie das St. Katharinen- und Weißfrauenstift hatten bis Anfang 2021 der Veräußerung auf Grundlage des Bodenrichtwerts zugestimmt. Diesen fünf Ankäufen stimmte der Magistrat mit Beschluss vom 23.11.2020 (M 1400) zu, sie sind bereits vertraglich weitgehend umgesetzt. Zwischenzeitlich haben sich die Eigentümer von weiteren sechs Flächen zur Veräußerung bereit erklärt, da ein Enteignungsverfahren in Aussicht gestellt wurde. Eine Genehmigungsvorlage für diese Verträge wurde Anfang Mai 2021 in den Geschäftsgang gegeben. Die Umsetzung dieser Ankäufe kann nach Beschluss des Magistrats erfolgen und ist spätestens im dritten Quartal 2021 vorgesehen. Eine weitere Teilfläche befindet sich im Eigentum des Allgemeinen Almosenkasten und steht auf dem Wege einer Besitzeinweisung kurzfristig zur Verfügung. Es verbleibt noch eine Teilfläche, für die bislang keine Einigung mit dem Eigentümer erzielt wurde. Daher wurde Mitte Mai 2021 das Enteignungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Die Dauer dieses Verfahrens kann leider nicht verbindlich prognostiziert werden. Der Magistrat nutzt alle bestehenden Möglichkeiten - notfalls im Wege der vorzeitigen Besitzeinweisung - um den Vorgang zu beschleunigen. Zu 7. Der Zuschussantrag wurde bereits bei HessenMobil gestellt. Allerdings kann ein Bescheid durch HessenMobil erst erfolgen, wenn alle Flächen der Stadt Frankfurt am Main gehören. HessenMobil wartet solange mit der abschließenden Prüfung des Antrags und entscheidet auch erst dann über die endgültige Höhe des Zuschusses. Zu 8. Mit der Ausschreibung und dem Bau des Radweges kann erst begonnen werden, wenn entweder der Förderbescheid vorliegt oder durch den Fördergeber die Förderunschädlichkeit des Baubeginns mitgeteilt wurde. Beides ist abhängig vom Grunderwerb. Zu 9. und 10. Der Magistrat ist bestrebt, die Ortsbeiräte jederzeit transparent und zeitnah zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 18 Antrag vom 04.05.2022, OF 144/15 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Berufe der Zukunft IIIST09.07.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1332 Betreff: Unterstützung der Berufe der Zukunft III Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1173 vom 24.06.2019. Die dortigen Ausführungen haben weiterhin Bestand. Der genannten Stellungnahme ist hinzuzufügen, dass die Stadt Frankfurt am Main mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5590 vom 07.05.2020 den Baulandbeschluss verabschiedet hat. Mit dem Baulandbeschluss wurden feste Quoten für eine bedarfsgerechte Wohnbaulandentwicklung festgelegt. Das heißt, dass bei Neubau- und umfassenden Bestandsmaßnahmen ab 3.000 m2 Bruttogrundfläche (BGF) bzw. 30 Wohneinheiten festgelegte Anteile der BGF für bestimmte Teilbereiche der Wohnraumversorgung genutzt werden sollen: - 30% der BGF für gefördertes Wohnen (je 15% sog. 1. und 2. Förderweg), - 15% der BGF nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliches Wohnen, - 15% der BGF für freifinanzierten Mietwohnungsbau, - 10% der BGF für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Auch wenn hiermit nicht - wie von der KAV angeregt - die Strategie einer berufsgruppenspezifischen Wohnraumbereitstellung durch die Stadt Frankfurt am Main verfolgt wird, so ist mit dem Baulandbeschluss die Erwartung verbunden, für die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Des Weiteren wurde vom Bundestag mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine Erweiterung von § 8 EStG Abs. 2 beschlossen. Unter Einhaltung bestimmter Grenzen wird die vergünstigte Bereitstellung von Wohnraum durch den/die Arbeitgeber:in für den/die Arbeitnehmer:in nicht mehr als zu versteuernder Sachbezug angesetzt. Diese steuerliche Begünstigung soll als Anreiz dienen, Arbeitnehmer:innen bezahlbaren Wohnraum in Form von Werkswohnungen zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbetreuung Kalbach: Hort/ESB und U3 richtig balancierenV09.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 121 entstanden aus Vorlage: OF 61/12 vom 28.06.2021 Betreff: Kinderbetreuung Kalbach: Hort/ESB und U3 richtig balancieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie sich die aktuelle Betreuungssituation im Ortsteil Kalbach entwickelt, speziell im U3- und Hort-/ESB-Bereich, - ob es zu einem aktuellen Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen bei gleichzeitigem Mangel an U3-Plätzen kommt und - ob sich durch den Verzicht auf eine weitere Hortgruppe "Im Hain" die Bildung zusätzlicher U3-Gruppen unterstützen lässt. Begründung: Beim Bildungsdialog am 26.02.2021 kündigte Bildungsdezernentin Sylvia Weber an, dass die Absicht besteht, in der Kita "Im Hain" eine weitere Hortgruppe zu eröffnen. Eine Umfrage am 20.04.2021 unter den Kalbacher Kindertagesstätten ergab, dass es in Kalbach weder im Hort-/ESB- noch im Kindergartenbereich eine Warteliste gibt. Bedarf besteht lediglich im U3-Bereich. Bereits für das nächste Schuljahr (2021/2022) besteht sogar ein Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen, was dazu führt, dass Eltern, die bereits einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben, von anderen Einrichtungen abgeworben werden. Dabei wurde die Eröffnung einer zusätzlichen Hortgruppe noch gar nicht umgesetzt. Im U3-Bereich jedoch, in dem stadtweit Plätze fehlen, besteht auch in Kalbach weiterhin ein Mangel, nicht zuletzt durch die Schließung einer Gruppe in der Kita Krambambuli aufgrund von Personalmangel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1955 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfrage Kita SonnenwindV09.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 122 entstanden aus Vorlage: OF 62/12 vom 28.06.2021 Betreff: Nachfrage Kita Sonnenwind Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen bezüglich des Neubaus/Umzugs der Kita Sonnenwind auf das Grundstück Ecke Marie-Curie-Straße/ Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu berichten und mitzuteilen, wann mit einer Fertigstellung der neuen Kita Sonnenwind gerechnet wird. Begründung: Ende Oktober 2019 verkündete Stadtrat Schneider und im November 2019 Stadträtin Weber, dass ein Grundstück an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen, das bereits einem Investor für den Bau von Wohnungen in Erbpacht versprochen gewesen sei, für die Stadt zurückgeholt wurde. Eine Baumasseprüfung habe ergeben, dass sich hierauf ein viergruppiger Kindergarten errichten ließe. In circa zweieinhalb Jahren nach offizieller Auftragserteilung durch die Schuldezernentin könne an dieser Stelle eine neue Kita Sonnenwind eröffnet werden, d. h., die jetzige Kita Sonnenwind in neue Räumlichkeiten umziehen. Seit der Verkündung sind nunmehr mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Sollte die Kita plangemäß in circa einem Jahr umziehen, müssten inzwischen konkrete Planungen bestehen, die sowohl für den Ortsbeirat als auch für die mehr als 900 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Onlinepetition von Interesse sind. Auch ist natürlich wissenswert, ob der Zeitplan gehalten werden kann, da gerüchteweise die geplante Modulbauweise aufgrund der Beschaffenheit des Grundstücks nicht umgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist der Zeitplan für das Projekt für die Planung der Kita Sonnenwind und der Grundschule von großem Interesse vor dem Hintergrund, dass das Bauprojekt Berghöfe immer mehr Formen annimmt und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen notwendig ist und immer mehr wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1954 Antrag vom 30.10.2022, OF 315/12 Auskunftsersuchen vom 11.11.2022, V 543 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-RiedbergV09.07.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 123 entstanden aus Vorlage: OF 69/12 vom 25.06.2021 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-Riedberg Vorgang: V 1415/15 OBR 12; ST 650/16 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wie viele öffentlich geförderte Wohnungen der Ortsbezirk 12 hat, 2. wie viele davon dem 1. Förderweg und wie viele dem Mittelstandsprogramm entsprechen, 3. bei wie vielen von den öffentlich geförderten Wohnungen die Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren ausläuft und 4. welche Anstrengungen der Magistrat unternimmt, Wohnungen mit Sozialbindung im Stadtteil zu halten. Begründung: Aufgrund des extrem starken Anstiegs der Mietpreise im gesamten Stadtgebiet ist die Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes eine wichtige Aufgabe. Besonders der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg könnte in den kommenden Jahren durch einen Wegfall der Sozialbindung in eine schwierige Situation mit steigenden Mieten kommen. Daher bedarf es einer Aktualisierung der Daten aus der Stellungnahme ST 650 aus 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.07.2015, V 1415 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1769 Aktenzeichen: 64 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Großrazzia bei SchulreinigungsfirmaA08.07.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.07.2021, A 16 Betreff: Großrazzia bei Schulreinigungsfirma Im April 2021 kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Bei der Firma handelte es sich laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Ziel des Zolls und der Steuerfahndung war dabei die Zerschlagung eines Rings von illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Seit 2015 soll die besagte Firma Arbeitskräfte illegal beschäftigt und unversteuert entlohnt haben. Dabei ist durch nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern ein Schaden von neun Millionen Euro entstanden. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann wusste der Magistrat, dass es Ermittlungen gegen die Firma APEG Gebäude-Service GmbH gab? 2. Seit wann war die Firma APEG Gebäude-Service GmbH mit der Reinigung der Schulen beauftragt? 3. Welche Schulen in Frankfurt waren betroffen? (bitte eine Auflistung der einzelnen Schulen) 4. Von wem werden die betroffenen Schulen jetzt gereinigt? (auch hier bitte eine Auflistung für die betroffenen Schulen) 5. Welche Schulen werden aktuell durch welche Firmen gereinigt? 6. Wie sind die neuen Aufträge vergeben worden? Wie und wann sind die Ausschreibungen erfolgt? 7. Welche zeitlichen Lücken sind entstanden bis neue Reinigungskräfte nach der APEG-Razzia ihre Arbeit aufgenommen haben? 8. Gibt es aktuell Schulen, die nicht im vorherigen Umfang gereinigt werden? 9. Warum ist die Öffentlichkeit nicht sofort informiert worden, dass in Frankfurt die Schulreinigung in mehr als 50 Schulen durch die Großrazzia betroffen war? 10. War die Firma APEG auch für die Reinigung anderer städtischer Immobilien beauftragt? Wenn ja, um welche Immobilien handelte es sich? 11. Welche Kriterien führten dazu, die Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien zu beauftragen? 12. Wie hoch ist die jährliche Summe, die die Stadt Frankfurt der Firma APEG für die Reinigung städtischer Immobilien bezahlt? 13. Wie hoch schätzt die Stadt Frankfurt den für sie entstandenen Schaden durch die Inrechnungstellung von Scheinleistungen und nicht abgeführte Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein? 14. Wird die Stadt einen Ersatzanspruch gegenüber der Firma geltend machen? Wenn nein, warum nicht? 15. Welche Lehren zieht der Magistrat aus den Vorgängen rund um die Firma APEG? 16. Gibt es Überlegungen die Reinigung zu kommunalisieren? Wenn nein, warum nicht? 17. Wie will der Magistrat in Zukunft verhindern, dass öffentliche Gelder durch illegale Praktiken veruntreut werden? 18. Warum wurde der GEW, die ebenfalls Fragen an das Dezernat für Bau und Immobilen gestellt hat, jede Auskunft verweigert? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 420 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.07.2021 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bandenkriminalität in FrankfurtA08.07.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.07.2021, A 17 Betreff: Bandenkriminalität in Frankfurt Der Magistrat antwortete in der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 auf die Frage Nr. 3227 aus der AfD-Fraktion, dass im Bereich der Bandenkriminalität seitens der Polizei zahlreiche Bekämpfungskonzepte erfolgreich umgesetzt würden. Im Jahr 2015 wurde ein darauf spezialisiertes Fachkommissariat eingerichtet, dessen Erfolg sich in zahlreichen Verfahren widerspiegele, die regelmäßig in bedeutenden Festnahmen und Verfahrensabschlüssen mündeten. Trotz teils erfolgreicher Festnahmen geht der Bandenkrieg in Frankfurt weiter: In der Nacht vom 29.01.2021 rotteten sich etwa zwei Dutzend vermummte und bewaffnete Personen in der Allerheiligenstraße zusammen, um eine achtköpfige Gruppe vor einem Kiosk anzugreifen. Aus der angreifenden Gruppe wurden fünf Schüsse abgegeben. Anfang März schlugen und stachen fünf Maskierte im Gallus auf einen 38-Jährigen ein. Anfang Juni war einem 23 Jahre alten Mann in der Allerheiligenstraße ins Bein geschossen worden. Die versuchte Tötung im Gallus, zwei Schießereien innerhalb weniger Monate im Allerheiligenviertel - all diese Vorfälle werden auf Verteilungskämpfe im Drogenhandel zwischen rivalisierenden Banden zurückgeführt. Gegen mehr als zwei Dutzend Tatverdächtige wird oder wurde ermittelt. Die polizeilichen Ermittler treibe laut FAZ vom 21.04.2021 schon seit dem 29. Januar vor allem die Frage um, wann die nächste Tat geschehe. Die FR berichtete online am 11.06.2021 (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-allerheiligenviertel-nach-der-schiesser ei-unbehagen-in-bester-innenstadtlage-90796222.html), dass eine Familie aufgrund dieser Umstände am liebsten aus dem Viertel wegziehen würde. Die installierte Videokamera an der Kreuzung Allerheiligenstraße und Breiter Gasse habe nichts gebracht, die Dealer würden sich weiter treffen. Mehr Polizeipräsenz in Uniform würde helfen. Die Polizei nehme die Dealer zwar fest, doch drei Tage später seien diese wieder frei. Außerdem bemühe sich die junge Frau vor Sonnenuntergang wieder zuhause zu sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Bandenkriminalität in Frankfurt innerhalb der letzten zehn Jahre in Zahlen dar? 2. Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung? 3. Wie wird der bisherige Nutzen der installierten Videokamera an der Kreuzung Allerheiligenstraße und Breiter Gasse bewertet? 4. Wie bewertet der Magistrat die Forderung, dass die Polizei mehr Präsenz in Uniform im Allerheiligenviertel zeigen solle? 5. Welchen Platz nimmt die Stadt Frankfurt im Vergleich des Ausmaßes von Bandenkriminalität im Verhältnis zu den anderen Metropolen in Deutschland ein? 6. Welche Konsequenzen/Projekte aus anderen Städten in Deutschland oder der EU hinsichtlich der Bekämpfung von Bandenkriminalität sieht der Magistrat als nachahmenswert an, bzw. erwägt er auch in Frankfurt durchzuführen? 7. Welche Frankfurter Stadtteile sind besonders von Bandenkriminalität betroffen? 8. Wo liegen die Gründe hierfür? 9. Wie bewertet der Magistrat den bisherigen Erfolg seiner ergriffenen Maßnahmen gegen Bandenkriminalität? 10. Wie viel Geld investiert der Magistrat jährlich in entsprechende Maßnahmen? 11. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg dieser Maßnahmen? 12. Welche proaktiven Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um Berliner Verhältnisse zu vermeiden? 13. Was will der Magistrat gegen die Bandenkriminalität im Drogenmilieu tun, da Videokameras und einzelne Festnahmen bisher keine Abhilfe geleistet haben? 14. Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Drogenkriminalität im Allerheiligenviertel? 15. Konnten bestimmte Tätergruppen bei der Bandenkriminalität identifiziert werden, wenn ja welche? 16. Konnten bestimmte Altersgruppen bei der Bandenkriminalität identifiziert werden, wenn ja welche? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 349 Versandpaket: 14.07.2021 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aufgrund der Coronapandemie konnten Sportangebote für Kinder und Jugendliche nicht stattfinden. Davon betroffen war auchF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 119 Aufgrund der Coronapandemie konnten Sportangebote für Kinder und Jugendliche nicht stattfinden. Davon betroffen war auch der Schwimmsport und damit auch Schwimmkurse für Kinder. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreifen die Bäderbetriebe Frankfurt in Kooperation mit den Frankfurter Bädern und den Grundschulen, um möglichst zeitnah so vielen Frankfurter Kindern wie möglich das Erlernen der enorm wichtigen Schwimmkompetenz, hier zumindest das Seepferdchenabzeichen, zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, Frau Kauder, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unsere Bäderbetriebe ist die Förderung der Schwimmkompetenz ein ganz großes und wichtiges Thema. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bäderbetriebe haben sich während der Coronapandemie vorbildlich verhalten. Wir haben immer konsequent versucht, unsere Schwimminfrastruktur wieder zu öffnen und haben dazu insbesondere mit der Hessischen Landesregierung immer wieder Gespräche geführt. Es ist uns in diesem Jahr immer wieder gelungen, die Ersten zu sein, die die Schwimminfrastruktur wieder geöffnet haben. Das führt natürlich dazu, dass Schwimmvereine, Schwimmsportvereine und die Schulen die Möglichkeit hatten, Schwimmkompetenz herüberzubringen. Im Jahr 2020 hatten wir vor, mit Schwimmkursen eine besondere Offensive zu starten. Das ging auch im Februar los, aber wir mussten es im März durch die Pandemie kurzzeitig unterbrechen. Das haben wir jetzt nachgeholt, und das bedeutet, dass in diesem Jahr, 2021, von der Öffnung am 7. Juni bis zum Ende der Sommerferien 300 Kurse für Schwimmkompetenz in unseren Bädebetrieben stattfinden. Das bedeutet, dass 2.500 Kinder die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Ich finde, das ist ein beeindruckendes Ergebnis, und da können wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bäderbetriebe danken, die mit sehr viel Kreativität überlegen, wie man nicht nur die Bäder offen hält, sondern wie man Zusatzangebote in die Bäder hinein bekommt. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die erste Zusatzfrage ist von der Fragestellerin, Frau Kauder. Bitte! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: (Zusatzfrage) Durch die Lücke, die entstanden ist, Herr Frank, planen Sie und die Bäderbetriebe Kooperationen, zum Beispiel mit Vereinen, die etwas mit Wassersport zu tun haben, um möglichst viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu erreichen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ja. Das machen wir nicht erst seit jetzt, sondern seit 2019 haben wir sukzessive die Zusammenarbeit mit Schwimm- und Schwimmsportvereinen, zum Beispiel mit der DLRG und anderen, gestärkt und haben es hochgefahren. Jetzt haben wir in der Pandemie durch die Zurverfügungstellung eigener Mitarbeiter für zum Beispiel die Schulen und Schwimmsportvereine auch dafür gesorgt, dass immer dort, wo unsere Mitarbeitenden Zeit hatten, wir zusätzliche Schwimmangebote machen konnten. Also zweimal Ja, Frau Kauder. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite und damit letzte Zusatzfrage ist von Frau Stadtverordneter Friedrich. Bitte! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frank! Wie weit ist die Übernahme der Betriebsführung der Schulschwimmbäder durch die BBF mittlerweile fortgeschritten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Die Schulverwaltung hatte aus der guten alten Zeit kommend die Schwimmbäder unter eigener Regie, und die Idee war, dass wir die Öffnungszeiten in den von der Schulbehörde geführten Schulschwimmbädern erhöhen. Wir haben festgestellt, dass wir, wenn wir zum Beispiel als Bäderbetriebe diese Schulschwimmbäder führen, die Öffnungszeiten um 50 Prozent steigern können. Das heißt, dass wir zum Beispiel an Feiertagen, nach 17:00 Uhr oder an Wochentagen die Schwimmbäder öffnen können. An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Jan Schneider herzlich danken. Wir haben es geschafft, alle - ich glaube, es sind alle, Herr Schneider, nicken Sie, wenn es alle sind - Schulschwimmbäder jetzt in die Regie der Bäderbetriebe zu übergeben. Wir hatten es im März abgeschlossen, und es ist auch tatsächlich übergeleitet worden. Das bedeutet, dass die Profis aus den Bäderbetrieben - was ja viel logischer ist, als wenn ein Schulhausmeister, der schon in der Schule genug Kampf hat, sich um die Technik zu kümmern, sich auch noch um die Wasserqualität kümmern muss - sich um das alles kümmern. Bei der Wasserqualität, das muss man bedenken, geht es darum, die Chemikalien richtig einzusetzen, und das können unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich viel besser, weil sie eine viel längere Erfahrung haben. Dadurch sind die Schulschwimmbäder länger offen, denn wenn ein Schulhausmeister nicht weiß, ob er es richtig gemacht hat, lässt er es eben aus Vorsicht auch einmal nicht ans Netz gehen, weil er vielleicht etwas überdosiert hat. Also, seit März ist das so, und seitdem haben wir ordentlich Zuwachs. Wir haben mit allen Vereinen gesprochen und ihnen zusätzliche Slots angeboten. Das ist eine schöne Sache, und dafür bin ich dem Kollegen Schneider sehr dankbar, dass das so reibungslos umgesetzt wurde. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schulen müssen in den Sommerferien für die Situation ab dem Herbst vorbereitet werden, vor allem, da für Kinder unteF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 120 Die Schulen müssen in den Sommerferien für die Situation ab dem Herbst vorbereitet werden, vor allem, da für Kinder unter zwölf Jahren noch kein Impfstoff gegen Sars-CoV-2 verfügbar sein wird. Neben den viel diskutierten Luftfiltern steht nun eine Alternative auf dem Markt zur Verfügung, nämlich Luftreiniger mit UV-C-Licht. Diese sind den HEPA-Filtergeräten praktisch und technologisch überlegen, was vom Fraunhofer Institut und der Uni Tübingen bestätigt wurde. Schulen, die diese einbauen wollen, warten jedoch wochenlang auf Genehmigung b eziehungsweise überhaupt eine Antwort aus dem Schuldezernat. Ich frage den Magistrat: Ab wann können UV-C-Luftreiniger schnell und unbürokratisch durch Schulen aufgestellt werden, oder gibt es Bedenken gegenüber diesen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Kollegin Steinhardt, sehr geehrte Stadtverordnete! Ja, es gibt Bedenken. Deswegen muss in Bezug auf den Einsatz von UV-Licht dringend auf die sicherheitsrelevanten Aspekte hingewiesen werden. Bisher war der Einsatz von UV-Licht zur Luftreinigung auf gewerbliche Bereiche begrenzt. Aus diesem Grund haben wir eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes angefordert, die ich Ihnen gerne einmal vortrage: "UV-C-Strahlung ist vom Grundsatz her in der Lage, Mikroorganismen wie Bakterien und Viren zu inaktivieren. Geräte mit UV-C-Strahlungsquellen werden schon seit Langem zur Entkeimung von Oberflächen, zum Beispiel in Laboren oder zur Raumluftdesinfektion in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, eingesetzt. Für die Wirksamkeit gegen infektiöse Aerosole in einem Innenraum ist entscheidend, ob ein Gerät ein ausreichend großes Luftvolumen desinfiziert und die gereinigte Luft gut im Raum zirkulieren kann. Die Wirksamkeit ist abhängig von der Bestrahlungsintensität und von der Bestrahlungszeit der Luft im Gerät. Für Augen und Haut stellt die UV-C-Strahlung ein gesundheitliches Risiko dar. Deshalb wird der Einsatz dieser Strahlungsquellen als offene UV-C-Lampe und auch in mobilen Luftreinigern vom Umweltbundesamt für den nicht gewerblichen Einsatz als kritisch betrachtet. Geräte sollten in öffentlichen Bereichen wie Schulen nur eingesetzt werden, wenn gesichert ist, dass kein UV-Licht in den Raum freigesetzt werden kann. Die Kommission Innenraumlufthygiene empfiehlt in ihrer Stellungnahme vom 16.11.2020 a) den Nachweis der Gerätesicherheit und b) den Nachweis der Wirksamkeit als Prüfung der eingesetzten mobilen Geräte. In privaten Wohnungen sieht das Umweltbundesamt den Einsatz solcher Geräte aus Sicherheitsgründen weiterhin kritisch, denn hier bestehen meist wenig Kontrollmöglichkeiten, was die sachgerechte Verwendung, Wartung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch angeht. Mobile Geräte mit UV-C-Technik haben gegenüber solchen Geräten mit Filtration den Vorteil der meist geringeren Geräuschentwicklung im Betrieb." Und das ist natürlich der Grund, warum man sich damit überhaupt beschäftigt. Soweit die Stellungnahme des Gesundheitsamtes. Grundsätzlich ist in Kindergemeinschaftseinrichtungen, also in Schulen oder in Kitas, auf ein gutes Raumluftklima zu achten. Das sehen wir alle genauso. Dieses wird durch einen regelmäßigen Luftaustausch mit der Außenluft gewährleistet, entweder durch eine adäquate Fensterlüftung oder durch den Einsatz einer raumlufttechnischen Anlage. Bei der adäquaten Fensterlüftung ist die Empfehlung, eine Stoßlüftung alle 45 Minuten, besser alle 20 Minuten, für einen Zeitraum von fünf Minuten durchzuführen. Ziel ist hier, die entsprechenden Partikel - also die Aerosole, Staub oder auch Feinstaub - abzulüften und gleichzeitig den Luftaustausch von Sauerstoff und CO2 zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist auch die jüngste Empfehlung des Umweltbundesamtes zu sehen: "Es ist zu beachten, dass mobile Luftreinigungsgeräte die Notwendigkeit für das Lüften nicht ersetzen können. Die mobilen Geräte beseitigen nicht die sich in einem Schulraum durch Atmung anreichernde Luftfeuchte, das Kohlendioxid und weitere chemische Gase aus Mobiliar und Bauprodukten." Das bedeutet, selbst wenn man Geräte einsetzt, egal, ob es Filtergeräte sind oder UV-Geräte, sie ersetzen das Lüften nicht, und das ist ja immer die Hoffnung vieler, dass man dann weniger lüften muss. Aber aus infektiologischer Sicht ist das tatsächlich nicht der Fall. Wir müssen, auch wenn wir die Geräte im Einsatz haben, weiterhin alle 20 Minuten lüften, das ist der beste Schutz. Vielleicht noch etwas zum Prüfvorgang und zu der Frage, wie lange das dauert: Der Prüfvorgang bei der Genehmigung von Geräten ist keine Bürokratie, sondern dient ausschließlich der Gesundheit der Personen im Raum. Wir hatten bei den mobilen Geräten, die Eltern oder auch Fördervereine im letzten Jahr beschafft haben und die wir geprüft haben, auch Geräte dabei, die beispielsweise Ozon produzieren. Das ist natürlich nachweislich gesundheitsgefährdend. Insofern konnten wir diese natürlich nicht genehmigen, sofern diese Ozonproduktion nicht abgeschaltet werden konnte. Es geht um die Gesundheit, und es geht natürlich um die Lautstärke und die Beeinträchtigung des Unterrichts. Darüber hinaus ist noch relevant, ob die Geräte fest mit dem Gebäude verbunden werden sollen oder ob es sich um mobile Geräte handelt. Wenn es sich um feste Anlagen handelt, ist noch das zuständige Amt für Bau und Immobilien mit der entsprechenden gebäudetechnischen Prüfung einzubeziehen. Das heißt, die Stadt Frankfurt als Schulträger hat die Aufgabe, die Sicherheit der Kinder und auch der Erwachsenen in den Einrichtungen, in den Schulen sicherzustellen, und das nehmen wir sehr ernst. Es gibt immer die Abwägung, ob man auf der einen Seite ein bisschen mehr Raumluftqualität oder auf der anderen Seite eine Gefahrenquelle hat. Im letzten Jahr sind insgesamt 250 Geräte beantragt worden, die von Eltern gespendet worden sind, und davon konnten sechs nicht in Betrieb genommen werden. Alle anderen sind genehmigt worden. Insofern ist das eine Praxis, die notwendig ist, die aber auf jeden Fall dazu führt, dass das, was man wünscht, auch meistens genehmigt wird. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin, Frau Steinhardt. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Liebe Frau Weber, danke für die Stellungnahme, auch für die des Gesundheitsamtes, und die Ausführungen zum Lüften, die wir alle bestätigen. Allerdings muss ich noch einmal nachbohren, denn die Frage ist nicht wirklich beantwortet. Können diese Geräte jetzt aufgestellt werden oder nicht? Es geht hier um einen bestimmten Fall, und Sie wissen sicher, welche Schule ich meine. Sie wartet immer noch auf die Antwort, und es geht hier nicht um mobile Geräte, sondern - ich kann es ja auch sagen - es geht um ein Gerät des Herstellers Heraeus Noblelight aus der Nachbarstadt Hanau. Dort wird es schon in Bussen und Kitas eingesetzt. Von daher verstehe ich nicht, warum man jetzt noch eine eigene Prüfung macht. Heraeus ist vom israelischen Bildungsministerium für diese UV-C-Reiniger zertifiziert, also in den Schulen in Israel werden sie schon eingesetzt. Ich verstehe, dass Frankfurt das selbst noch einmal überprüfen möchte, aber ich glaube, es gibt auch genügend Referenzpunkte. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Es gibt natürlich sehr viele verschiedene Geräte und auch sehr viele Hersteller. Ich würde jetzt nicht so gerne Schleichwerbung für eine Firma machen, aber natürlich haben wir eine Recherche laufen, auch in Hanau, aber auch in anderen Städten, die angekündigt haben, dass sie in größerem Umfang Luftfiltergeräte einsetzen werden. Wir haben zudem die Erfahrungen der Frankfurter Schulen mit dem Einsatz von Luftfiltergeräten abgefragt. Es gibt ja Luftfiltergeräte, in denen UV-Technik eingebaut ist, so ist es ja nicht. Diese Erfahrungsberichte werden wir zusammentragen. Morgen haben wir eine Sitzung dazu, und dann werden wir entscheiden, was wir in Zukunft machen und wie wir vorgehen. Wir haben ein Konzept in Arbeit, das ich dann auch entsprechend vorstellen werde, wie wir bis zum Herbst die Situation und auch die Raumluftqualität in den Schulen verbessern können. Lassen Sie uns diese Recherche noch machen. Ich kann Ihnen dann gerne, wenn Sie mögen, noch einmal ausführlich entsprechend antworten - per Telefon oder per E-Mail - was dabei herausgekommen ist. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 120 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren, ich bin noch ein bisschen konsterniert nach der Antwort der Dezernentin vorhin, weil sie mir immer noch nicht reicht. Wir müssen überlegen, heute geht es um das derzeit wichtigste und drängendste aktuelle politische Thema, nämlich um die Installation von Luftfiltern, die Schülerinnen und Schüler vor dem Coronavirus schützen sollen. Für Eltern und für ganze Schulgemeinden gibt es eigentlich seit Wochen, außer vielleicht der einen oder anderen Zeugnisnote, kein anderes Thema. Alle fragen sich zu Recht, warum passiert da nichts. Ich frage mich auch, warum nimmt die Dezernentin keine konstruktiven Vorschläge für dieses wichtige Thema an. Die Bitte nach einem kurzen vertraulichen Gespräch vor über drei Wochen wurde vom Vorzimmer der Dezernentin abgelehnt mit der Begründung, dass ein Gesprächstermin vor ihrem Urlaub nicht mehr möglich sei. Dies zeigt den Stellenwert des Themas. Warum wird die Stadt nicht selbst aktiv? Bisher gab es nur die Ankündigung eines Konzepts. Ja, aber das reicht doch nicht. Wir haben mit der NR 83 einen Antrag gestellt, den hat die neue Koalition im Haupt- und Finanzausschuss erst einmal bis September zurückgestellt. Warten wir die vierte Welle ab, bevor etwas passiert? Ja, ich weiß: Der Bildungsbereich leidet unter der doppelten Zuständigkeit von Land und Stadt. Aber das darf uns in diesem Punkt heute nicht bremsen. Ich weiß auch, dass das Gesundheitsamt oder der Kultusminister eher fürs Lüften sind, aber auch hier hat ja ein Lernprozess stattgefunden und zwar mit Erfolg. Inzwischen hat das Land eingelenkt und stellt Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung, womit man mobile Anlagen fördern möchte, denn man soll "alle Mittel, die zur Verfügung stehen, nutzen, um den Schulbetrieb zu ermöglichen". Hinzu kommt, dass der Bund ebenfalls Fördergelder zur Verfügung stellt, über 500 Millionen Euro für Anlagen, die fest installiert sind, für Kinder unter zwölf Jahren, und gerade heute konnte man in der Zeitung von weiteren 200 Millionen Euro für mobile Anlagen, unabhängig davon, ob Räume Fenster haben oder nicht, lesen. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, denn zumindest Grundschulen und die Klassenräume der 5. und 6. Klassen und auch Kindertageseinrichtungen können damit mit geringem finanziellen Aufwand der Stadt ausgestattet werden. Der Bedarf und der Wunsch danach sind da. Wir haben es gehört: 249 angeschaffte Luftfilter durch Eltern und Fördervereine. Das ist doch eine deutliche Sprache und eigentlich eine Bankrotterklärung für unsere Stadt, dass Eltern das anschaffen müssen. Was ist eigentlich aus dem zugesagten Wartungsvertrag für privat beschaffte Luftfilter geworden? Dazu gab es im letzten Jahr auch eine Diskussion. Wahrscheinlich ebenso viel, nämlich nichts, wie aus dem angekündigten Konzept. Frau Stadträtin Weber, für morgen ankündigen, das ist doch fahrlässig. Zur Erinnerung, morgen beginnen die Sommerferien. Das wäre der ideale Zeitpunkt, um Luftreiniger in den Schulen zu installieren, aber doch nicht, um ein Konzept vielleicht nochmals vorzulegen oder zu besprechen. Mit wem wollen Sie es besprechen? Ab Montag sind die Leute doch in der Regel nicht mehr wirklich da. Ich sage, die vierte Welle wird kommen, wir sind vielleicht schon am Anfang und wenn die Stadt nicht jetzt handelt und Luftreiniger bestellt und in den Ferien einbaut, dann dürfen Sie den Eltern erklären, bitte, warum ihre Kinder a) sich entweder infizieren oder b) wochenlang wieder zu Hause bleiben müssen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Steinhardt! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Kunze von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Frau Steinhardt, ich finde es super, dass Sie sich für Luftfilter einsetzen. Da sind wir einer Meinung. Aber ich glaube, Sie gehen ein wenig irr in der Sortierung. Ich glaube, man muss es ein bisschen gröber sortieren. Wir hatten bisher die Situation, dass wir im Prinzip zum Thema Luftfilter vor allen Dingen aus Richtung Gesundheitsamt gesagt bekommen haben, Luftfilter sind nett, aber im Prinzip halten wir sie für nicht unbedingt notwendig. Jetzt haben wir die Situation, das hat Frau Stadträtin Weber ja vorhin erklärt, dass die Räumlichkeiten in den Frankfurter Schulen, wo es nicht möglich ist, über Fenster zu lüften, in der Zwischenzeit mit Luftfiltern ausgestattet worden sind. Das ist der Sachstand. Die 250 Geräte, die Eltern selbst aus Eigeninitiative anschaffen wollten, sind auch weitestgehend genehmigt worden, das wurde bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Jetzt stellt sich doch die Frage, und dafür braucht es noch einmal eine politische Entscheidung, statten wir alle Klassenräume in Frankfurter Schulen aus Mitteln der Stadt Frankfurt oder Mitteln anderer Ebenen mit Luftfiltergeräten oder ähnlichen Geräten aus? Ich halte das für richtig. Aber diese Entscheidung muss doch noch getroffen werden. Ich denke, wir werden sehr bald dazu kommen und auch diese Entscheidung treffen. (Zurufe) Den anderen Punkt, den ich vorhin in der Frage angesprochen habe, ich halte Luftfilter nicht allein für das allseligmachende Mittel, um Präsenzunterricht im Herbst sicherstellen zu können. Dafür brauchen wir auch noch andere Mittel, und ich würde sehr stark dafür plädieren, wirklich wegzugehen von allgemeinen Schulschließungen für alle beziehungsweise von flächendeckendem Wechselunterricht. Denn beides bedeutet weiteren Unterrichtsausfall. Ich glaube, wir sind in der Pandemie und auch mit den Schutzmaßnahmen, die wir im Moment in den Schulen einsetzen können, mit dem Testen, mit den Masken, inzwischen weiter. Wir können individueller agieren, und ich glaube, dass wir auf diesem Wege, und das halte ich wirklich für die entscheidende Frage, Frau Steinhardt, mehr Präsenzunterricht, eigentlich möglichst flächendeckenden Präsenzunterricht im nächsten Schuljahr sicherstellen können. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die nächste Sprecherin ist Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Man muss sich doch schon verwundert die Augen reiben, wenn man die Kleine Anfrage der CDU zu Luftfiltern in den Schulklassen liest. Anscheinend war die CDU im letzten Jahr nicht in der Stadtverordnetenversammlung anwesend. Denn das Thema der Luftfilter ist nicht neu. Die LINKE. hatte schon im Sommer 2020, also vor mehr als einem Jahr, den Antrag gestellt, die Schulen und die Kitas mindestens mit mobilen Luftfiltern auszustatten, welche mit einfacher Handhabung in der Lage sind, die Viren in den Aerosolen einzufangen und auf Knopfdruck abzutöten. Das wäre eine schnelle Lösung gewesen. Denn wir haben uns schon vor einem Jahr Gedanken gemacht, wie wir den Kindern und Jugendlichen trotz Pandemie einen einigermaßen gesunden Präsenzunterricht garantieren können. Die Bildung und das gemeinsame Lernen als Basis für die Zukunft unserer Kinder, und zwar aller Kinder, war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Unser Antrag wurde jedoch von der Koalitionsmehrheit, zu der auch die CDU gehörte, abgelehnt. Stattdessen war das Mantra des Gesundheitsdezernenten, Herrn Majer, stets lüften, lüften, lüften. Oder Stoßlüften reicht. Dieser Koalitionsposition hat die CDU offenbar nicht widersprochen, denn es hätte ja die Möglichkeit des Vetorechts in der letzten Koalition gegeben. Es wurde nicht berücksichtigt, dass es auch eine gute Lernumgebung braucht, um Unterrichtsstoff tatsächlich zu lernen. Dazu gehört, dass Kinder nicht im Mantel und nicht mit Decken in der Klasse sitzen, um der ständigen Kälte des Lüftens zu entgehen. Etliche Kinder haben sich in der Folge erkältet. Eiskalte Zugluft in den Klassenzimmern missachtet die physische und psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, und gefährdet den Bildungserfolg. Klamme Finger, klamme Gedanken. Welche Gesellschaft wird hier eigentlich erzogen? Nachdem also die Koalition unseren Antrag auf Viren-Luftfilter abgelehnt hatte, Herr Bürgermeister Becker wird da sicherlich auch auf dem Geldbeutel gesessen haben, denn schließlich brauchte er 16 Millionen Euro als Geschenk für die private katholische Schule. Nun haben wir die Anfrage von der CDU für Luftreiniger mit UV-C-Licht. Das ist doch heuchlerisch. Denn erstens ist das Thema Luftfilter nicht neu und zweitens, diese neuen Luftreiniger sind um das 10- bis 20-fache teurer als die im letzten Jahr von uns geforderten Luftreiniger. Sie kosten nämlich pro Stück circa 10.000 Euro. Der Aerosol-Luftfilter in qualitativ guter Ausstattung liegt nur noch bei 1.000 Euro bis 2.000 Euro. Plötzlich scheint Geld für die CDU keine Rolle mehr zu spielen, obwohl doch Herr Bürgermeister Becker gerade erst die neue Koalition vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt hat. Der Herbst ist nicht mehr weit und die LINKE. erwartet, dass alle Klassenzimmer und Kitas wenigstens mit guten Aerosolfiltern ausgestattet werden, zumal die Bundesregierung die Kehrtwende gemacht hat und nun die Luftfilter teilweise unterstützt. Wir begrüßen dies und erwarten aber noch mehr. Nämlich, dass die neue Koalition schnellstens unsere Kinder schützt und eine wichtige Basis für Präsenzunterricht und soziale Kontakte schafft. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Das Wort hat Frau Stadträtin Weber. Bitte sehr! Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Steinhardt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es noch einmal wiederholen, weil es immer durch die Gegend geistert und falsche Erwartungen, falsche Hoffnungen weckt. Dass, was Bund und Länder bereitstellen an Geld, haben wir bereits erledigt. Ich zitiere aus der Presseerklärung der Bundesregierung, die in der letzten Woche herausgekommen ist, in der steht: "200 Millionen Euro für mobile Luftfilter". Dann wird darüber gesprochen," die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger, um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen". Finde ich gut. Dann heißt es weiter, unter der Unterüberschrift "Unterstützung vor allem für Kitas und Grundschulen", ich zitiere: "Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren." Das heißt vor allen Dingen in Kindergärten und Grundschulen. Begründet wird es damit, dass die Kinder in dem Alter nicht geimpft werden können. Also das ist ganz eindeutig und klar. Das haben wir bereits in diesem Jahr gemacht. Wir haben 71 Lüftungsgeräte beschafft für Räume in Schulen, die nicht ausreichend belüftet werden können. Das zum einen. Wir haben darüber hinaus schon im letzten Jahr ermöglicht, dass Eltern, Schulen oder Fördervereine, die mobile Kleingeräte anschaffen wollten, dies auch tun konnten und eine Genehmigung bekommen haben. Wir haben auch die Wartungsverträge, das kann ich Ihnen sagen, für alle diese Geräte inzwischen abgeschlossen. Sowohl für die selbstbeschafften Großgeräte als auch für von den Eltern beschafften und gespendeten Kleingeräte. Sie können mir glauben, dass es seit anderthalb Jahren kaum ein Thema gibt, was mich mehr beschäftigt als die Frage, wie können wir den Schulbetrieb und den Kitabetrieb sicher gestalten und wie können wir dafür sorgen, dass es keine Gefahr für die Kinder gibt und auch keine Gefahr für Erwachsene gibt. Wir haben im letzten Jahr im Übrigen auch die Reinigungsfrequenz verbessert und erhöht, die Hygiene verbessert, Präsenzkräfte eingesetzt, das heißt, wir haben schon das getan, was man zu dem Zeitpunkt tun konnte. Jetzt kommt natürlich noch einmal eine gewisse Neuerung hinzu. Wir sehen, wir haben eine andere Variante des Virus, die sich ein wenig anders verhält und dann kann man natürlich darüber nachdenken, ob man mehr tun muss. Das muss man nicht, aber man kann das natürlich. Es ist nicht ausgeschlossen. Ich hatte vorhin auch gesagt, es ist grundsätzlich nicht verkehrt, die Raumluft zu verbessern, auch in den Fällen, in denen man die Fenster öffnen kann. Das ist gar keine Frage. Es ist heiß im Sommer. Wenn eine Schule an einer großen Straße ist, haben wir Feinstaubbelastung, wenn man das Fenster aufmacht. Es gibt genügend Gründe, die Raumluft zu verbessern und deswegen werden wir, da verrate ich Ihnen jetzt schon mal ein bisschen etwas, in den nächsten fünf Jahren alle Grundschulen mit raumlufttechnischen Anlagen ausstatten, und wir werden Großgeräte stellen, das sind nicht diese kleinen Haushaltsgeräte, sondern das sind größere Luftfiltergeräte in den Klassen eins bis sechs ab dem Herbst, nach den Sommerferien. Wie wir das genau machen, besprechen wir morgen und dann geht es los. Wir haben dann noch sechs Wochen Zeit, acht Wochen Zeit, und in dieser Zeit werden wir das natürlich angehen. Es ist nicht so, dass wir das nicht wollen, sondern es ist so, dass es sinnvoll sein muss. Wenn Sie jetzt 6.000 Klassenräume mit kleinen Geräten ausstatten, brauchen Sie 24.000 Geräte. Diese Geräte sind überhaupt nicht ausgelegt auf einen Dauerbetrieb. Die sind ausgelegt auf eine Wohnung, wo sie vielleicht ein bis zwei Stunden am Abend laufen. Aber wenn die den ganzen Tag in der Schule laufen unter Hochlast, auf Höchststufe, dann sind die nach einem Jahr fertig. Dann haben die nicht nur viel Strom verbraucht, sondern dann haben Sie die Schulen vollstehen mit Elektroschrott. Dann kaufen Sie dasselbe noch einmal. Insofern macht es relativ wenig Sinn, man kann das machen, vorübergehend, für eine akute Situation, oder wenn man sagt, man möchte hier schnell eine kurzfristige und einfache Lösung haben. Aber es ist natürlich keine Lösung, die dauerhaft sinnvoll ist. Insofern werden wir die größeren Lüftungsgeräte beschaffen, die dann auch zehn, zwanzig Jahre laufen und im Übrigen auch effizient arbeiten. Lassen Sie uns nicht in Panik verfallen, sondern lassen Sie uns das tun, was vernünftig ist und was notwendig ist. Wir werden die Lüftungsgeräte beschaffen für die Grundschulen und für die Klassen eins bis sechs. Das kann ich Ihnen zusagen und die Details klären wir morgen. Wir werden das dann natürlich sofort umsetzen, man kann auch in den Schulferien arbeiten. Es ist nicht so, dass dann Schulferien sind und keiner ist mehr da und es wird nicht mehr gearbeitet. Natürlich arbeiten das Stadtschulamt und das ABI auch während der Sommerferien und insofern haben wir dann auch Zeit, das entsprechend umzusetzen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat im Jahre 2016 unter Bezug auf das Hessische Straßengesetz dem Frankfurter BürgerF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 121 Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat im Jahre 2016 unter Bezug auf das Hessische Straßengesetz dem Frankfurter Bürger Reiner Schaad, genannt "Eisenbahn-Reiner", eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, in der Straße Neue Kräme seine Spielzeugsammlung, darunter eine Modelleisenbahn, in der Öffentlichkeit auszustellen. Dies vorausgesetzt, frage ich den Magistrat: Trifft es zu, dass ein bekannter Frankfurter Bürger gegen diese Entscheidung des Verkehrsdezernenten Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Hessischen Landesregierung eingelegt hat, und liegt die Entscheidung der Landesregierung über die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits vor? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist bekannt, es geht um eine Sondernutzungserlaubnis, die ich vor dreieinhalb Jahren erteilt habe, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir uns dreieinhalb Jahre später mit diesem Vorgang noch einmal befassen müssen. Aber es ist in der Tat so, wie Sie sagen, dass ein Frankfurter Bürger, der der katholischen Kirche verbunden ist und seinen Wohnsitz gegenüber von Herrn Schaad hat, Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Hessischen Landesregierung eingelegt hat, gegen den Frankfurter Magistrat insgesamt, aber gegen den Verkehrsdezernenten und gegen den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt im Besonderen. Gegen den Verkehrsdezernenten wegen der, nach seiner Auffassung, missbräuchlichen Erteilung der Genehmigung, gegen den Ordnungsdezernenten wegen Duldung eines gesetzwidrigen, ordnungswidrigen Zustands. Die Hessische Landesregierung hat mit der gebotenen Gründlichkeit die Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft und die Stadt Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Es ist aber nicht so, dass die Landesregierung dann einfach so entscheidet, wenn die Stadt Frankfurt diese Stellungnahme abgegeben hat, sondern das heißt, "zu dieser Rechtsauffassung der Stadt Frankfurt und Haltung habe ich", gemeint ist der Hessische Innenminister, "das für das Straßenrecht und das darauf beruhende für Sondernutzungen zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen um Stellungnahme gebeten." Es ist also ein Vorgang auf allerhöchster diplomatischer Ebene. "Das Fachministerium hat mir mitgeteilt, dass nicht festgestellt werden könne, dass die Stadt Frankfurt am Main bei Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an Herrn Schaad eine ihr als Trägerin der Straßenbaulast obliegenden gesetzlichen Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Die Herrn Schaad erlaubte Sondernutzung erschwere den Gemeingebrauch anderer nicht übermäßig schwer und Rechte von Anliegern des betreffenden Straßenabschnitts seien nicht unvertretbar beschränkt." Ich möchte das hier nur verkürzt zitieren, sonst würde es zwei Stunden dauern: "Hinsichtlich der von Ihnen", das ist der Beschwerdeführer, "angesprochenen Vorzugsbehandlung des Herrn Schaad geht die oberste Straßenaufsicht", das ist in dem Fall der hessische Verkehrsminister Al-Wazir, "davon aus, dass es keine vergleichbaren Fälle gegenüber gegeben habe, in denen eine Sondernutzung zu nicht gewerblichen Zwecken, nämlich zur Ausstellung einer Spielzeugsammlung einschließlich einer Spielzeugeisenbahn, versagt worden sei. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sei daher nicht gegeben. Der Umstand, dass Herr Schaad öfter gegen Auflagen verstoßen habe, erlaube zwar einen Widerruf der Erlaubnis, die Stadt Frankfurt am Main habe aber wegen der besonderen persönlichen Situation von Herrn Schaad und weil nach ihrer Einschätzung durch das Verbleiben der Ausstellungsexponate auf der Sondernutzungsfläche keinerlei Behinderungen entstünden, bislang von einem Widerruf der Erlaubnis abgesehen. Auch insoweit begründet nach fachlicher Einschätzung des Fachministeriums die Ermessensentscheidung der Stadt Frankfurt am Main keinen Anlass zu einer Feststellung, die Stadt Frankfurt komme ihren gesetzlichen Auflagen nicht nach." Soweit der hessische Verkehrsminister. Dann kommt der Innenminister zu der Gesamtstellungnahme: "Bei dieser rechtlichen Bewertung des fachlich zuständigen Ministeriums bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich weder die in Frankfurt getroffenen Entscheidungen kommunalaufsichtsrechtlich beanstanden noch dienstaufsichtsrechtlich gegen die verantwortlichen Stadträte vorgehen kann. Gezeichnet Beuth, Innenminister." Das sind also die Fragen, mit denen sich die Hessische Landesregierung intensiv befasst, ... (Beifall) ... und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt Frankfurt absolut rechtskonform gehandelt hat. Eine Auflage der Hessischen Landesregierung an die Stadt Frankfurt gibt es nicht. Soweit der Vorgang als solcher. Erlauben Sie mir aber eine Wertung: Ich wundere mich ein bisschen. Die Person, über die wir hier gesprochen haben, hat in den letzten vier Jahren fortgesetzt Beschwerden bei der Stadt Frankfurt vorgebracht gegen die Sondernutzungserlaubnis und die darin erwähnte Person. Ich wundere mich daher schon ein bisschen. Der Papst in Rom wäscht jedes Jahr den Obdachlosen die Füße, und ein Frankfurter Pater hat nichts anderes zu tun, als einem Frankfurter Obdachlosen ständig die Ordnungspolizei auf den Hals zu hetzen. (Beifall) Das, finde ich, ist doch ein etwas merkwürdiger Vorgang, meine Damen und Herren. Wenn der entsprechende Herr etwas für Herrn Schaad tun will, steht es ihm ja frei, ihn in seine Einrichtung einzuladen und ihm dort Obdach zu bieten. Dann ist das Problem gelöst, und dann muss man sich nicht mit Vorgaben in Richtung der Stadt befassen. Ich hoffe, dass es damit erledigt ist. Herr Schaad hat die Möglichkeit, solange er sich im Rahmen der Auflagen der Sondernutzungserlaubnis bewegt, sich dort auf der Fläche aufzuhalten, Spielzeuge auszustellen und Modelleisenbahnen fahren zu lassen. Problematisch wird es dann, wenn er gegen die Auflagen verstößt. Bisher ist es so gewesen, dass er sich zumindest nach Ermahnungen an die Auflagen gehalten hat. Schönen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Herrn Podstatny. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Lieber Klaus, sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Bei diesem gesamten Vorgang hat sich die Hessische Landesregierung sehr intensiv auch mit diesem Thema beschäftigen müssen. Jetzt wäre meine Frage: Ist es für den Magistrat ein häufiger Vorgang, dass sich Bürger dienstaufsichtsrechtlich an die Hessische Landesregierung wenden, oder ist das eher ein selten beziehungsweise kaum vorhandenes Vorgehen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es kommt vor. Bürger sind autonom, und es ist ein Recht, was sie wahrnehmen können. Meistens sind es solche Fälle, dass der Stadt vorgeworfen wird, sie würde nicht intensiv gegen Parkverbote vorgehen, also gegen Falschparken und ähnliche Dinge. Ich wüsste jetzt keinen Vorgang aus den letzten Jahren, in denen sich der Magistrat der Stadt Frankfurt wirklich intensiv mit einer solchen Beschwerde hätte befassen müssen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-BIG-Fraktion. Sie haben das Wort! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Oesterling, vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben ausgeführt, dass die Hessische Landesregierung festgestellt habe, dass aus ihrer Sicht der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dieser von Ihnen erteilten Sondernutzungserlaubnis nicht verletzt sei. Jetzt habe ich einmal eine ganz konkrete Frage an Sie: In der Neuen Kräme gibt es noch einen weiteren Frankfurter Bürger, nämlich den Heiligenbild-Olaf, der dort seine Heiligenbilder feilbietet, und der hat eben eine solche Sondernutzungserlaubnis nicht, was ihm Probleme bereitet. Wie wollen Sie denn dem Heiligenbild-Olaf gegenüber, aber auch anderen Obdachlosen, die vielleicht andere Dinge zur Schau stellen wollen in der Neuen Kräme oder in anderen Fußgängerlagen, darlegen, dass Herr Reiner Schaad dies darf und sie wiederum nicht? Da wäre ich Ihnen für eine Antwort sehr verbunden. Vielen Dank! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es gibt da keine Verpflichtung zum Handeln, sondern die Landesregierung sagt, dass sie davon ausgeht, dass es keine vergleichbaren Fälle gibt, wo zu nicht gewerblichen Zwecken eine Spielzeugsammlung einschließlich einer Spielzeugeisenbahn auf der Fläche ausgestellt werden. Das ist in der Tat so, weitere Anträge liegen uns nicht vor und Heiligenbildchen sind halt keine Modelleisenbahnen. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 121 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Stadtrat Klaus Oesterling! Sie haben mir hier in diesem Hause schon einmal Bibelfestigkeit attestiert. Von daher darf ich Ihnen sagen: Jesus hat seinen Jüngern die Füße gewaschen. Das ist richtig, aber er hat damit nicht deren Obdachlosigkeit manifestiert. Herr Reiner Schaad ist ein Mensch, der fachkundige Begleitung braucht und kein Ämterhandeln, das nicht nur seiner Situation, sondern auch die anderer Menschen in besonderen Lebenslagen, die sich um ihn sammeln, zementiert. Falsch verstandene Barmherzigkeit darf hier nicht mit tatsächlicher christlicher Nächstenliebe verwechselt werden. Die hat der bekannte Frankfurter Bürger nämlich bereits mehrfach gegenüber Herrn Schaad walten lassen, indem er ihm konkret bereits dreimal eine Wohnung angeboten hat, Herr Verkehrsdezernent. Warum nennen Sie eigentlich hier alle und da schließe ich den Fragesteller mit ein, freimütig, Vor- und Zuname eines Obdachlosen, verstecken die andere Personalie aber hinter der Terminologie "dem bekannten Frankfurter Bürger"? Beide sind von Gott mit der gleichen Würde ausgestattet worden. Sie werden beide medial namentlich erwähnt, tun Sie es doch auch! Zumal jeder weiß, um wen es sich handelt. Fakt ist doch, ich bin montags bis samstags fast täglich auf fraglichem Straßenabschnitt unterwegs. Herr Schaad sammelt weitere Obdachlose, teilweise bis zu acht Personen, um sich, die von seinem Einkommen in mittlerer vierstelliger Höhe und zwar monatlich partizipieren. Er uriniert und entleert sich gerne auch in der näheren Umgebung. Die umliegenden Geschäftsleute haben Umsatzeinbußen und auch andere Anwohner fühlen sich dauerhaft belästigt und Herr Schaad, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, hält sich nicht an die Auflagen. Es geht hier also beileibe nicht, wie von Ihnen dargestellt, Herr Stadtrat Oesterling, um eine harmlos ausgestellte Spielzeugeisenbahn. Wie mit Menschen in besonderen Lebenslagen umzugehen ist, wissen die zuständigen Stellen der Sozialhilfe. Für Straßensozialarbeit zahlt das Land Hessen im Übrigen jährlich 2,5 Millionen Euro an die Stadt Frankfurt. Es ist Amtsanmaßung von Ihnen, Herr Stadtrat Oesterling, als Verkehrsdezernent, einem Obdachlosen einen Bescheid zu erteilen, der keine Lösung für ihn als Betroffenen darstellt. Ich hoffe sehr, dass die neue Stadtregierung in dieser Angelegenheit zu einer anderen Auffassung kommt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Mund! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Podstatny von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort von Herrn Mund hat mich dann doch dazu gebracht, hierherzukommen, weil es natürlich so ist, dass unser Stadtrat Klaus Oesterling dafür zuständig ist. Es ist wahrlich keine Amtsanmaßung, dass er Sondernutzungsgenehmigungen ausstellen darf. Damit hat er dem sogenannten "Eisenbahn-Reiner" die Möglichkeit gegeben, seine Spielzeuge und seine Eisenbahn auszustellen. Das ist jetzt schon eine geraume Zeit so und es ist auch das Recht eines Bürgers, einer Bürgerin, sich selbst für eine Obdachlosigkeit zu entscheiden. Wenn der Mensch in seiner Obdachlosigkeit bleiben will und Angebote ausschlägt, dann darf er das tun. Dann hat ihn keiner zu irgendetwas anderem zu zwingen. Herr Stadtrat Klaus Oesterling gibt ihm die Möglichkeit, sein Leben, wie er sich entschieden hat, zu leben, indem er die Spielzeuge ausstellt und das halte ich für eine gute und vernünftige Art mit Menschen, mit dem Willen von Menschen umzugehen. Alles andere ist Gängelei und Bevormundung, und das will ich, und das will die SPD und auch unser Stadtrat Klaus Oesterling nicht. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Podstatny! Das Wort hat Herr Stadtrat Oesterling. Bitte sehr! Stadtrat Klaus Oesterling: Weil hier der Eindruck erweckt wird, Kollege Mund, dass die Stadt Frankfurt und der zuständige Magistrat eine betroffene Person vorsätzlich in die Obdachlosigkeit dränge, zitiere ich aus der Stellungnahme des zuständigen Amtes für Straßenbau und Erschließung, welches mit Herrn Schaad kommuniziert: "Aktuell nächtige Herr Schaad nicht mehr auf der Sondernutzungsfläche, sondern unter dem Vordach eines zurzeit geschlossenen Geschäftes. Herr Schaad sei obdachlos. Er werde durch das Beratungszentrum Bleichstraße betreut. Herr Schaad erhalte keine Sozialhilfe und bestreite seinen Lebensunterhalt durch Betteln. Der Kältebus der Stadt Frankfurt", das bezieht sich darauf, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde zurzeit tiefer Temperaturen gestellt worden ist, "fahre täglich zu ihm. Herr Schaad lehne jede Hilfe in Form von Übernachtungsmöglichkeiten oder Beantragung finanzieller Unterstützung ab. Es sei seine freie Entscheidung, auch bei winterlichen Temperaturen auf der Straße zu übernachten." Ich denke, wir bedauern alle, dass es in Frankfurt wahrscheinlich mehrere hundert Obdachlose gibt. Das kann man im Winter sehen, wenn man durch die Stadt läuft, die alle Angebote, sowohl den Kältebus als auch beispielsweise die Übernachtungsmöglichkeiten in städtischen Heimen oder die Übernachtungsmöglichkeit in der B-Ebene Eschenheimer Tor ablehnen. Das kann man jetzt für falsch halten, ich halte das auch für wenig glücklich, weil die Menschen dann nicht in die Beratung kommen. Aber es gibt eben keinerlei Möglichkeit - wenn ein Obdachloser sagt, ich bestehe darauf, im Freien zu übernachten, weil ich zum Beispiel in keine Einrichtung gehen will wegen den Umständen oder warum auch immer -, einen Obdachlosen zu zwingen, die Straße zu räumen und eine Einrichtung aufzusuchen. Das ist nun mal die Rechtslage. Ich würde es auch im Gesamtzusammenhang für falsch halten, wenn wir die relativ große Zahl von Obdachlosen, die dort im Winter im Freien übernachten, jetzt mit Polizeigewalt in Einrichtungen zwingen würden. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. (Zurufe) Gerade Sie, der sich, ich will das nicht qualifizieren, einer sich besonders christlich bezeichneten Strömung verbunden fühlt, sollten doch eigentlich aus Ihrem Grundverständnis her jetzt damit aufhören, ständig mit dem Ordnungsrecht zu argumentieren und die Leute zu irgendetwas zu zwingen. Dann seien Sie doch einmal barmherzig, lieber Kollege. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Stadtrat Oesterling! Das Wort hat Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, sehr verehrte Stadtverordnete! Ich bin tatsächlich gerade angefasst, weil ich mich furchtbar ärgere, in welcher Art und Weise hier über eine von Obdachlosigkeit betroffene Person in diesem Haus so öffentlich gesprochen wird. (Beifall) Das hat der Fragesteller gemacht, das haben verschiedene Beteiligte mitgemacht, auch die Zitierung durch den Stadtrat aus Dokumenten, die wirklich persönliche Informationen über Lebenslagen marginalisierter Personen betreffen, so öffentlich, die auch später zu Protokoll kommen, hier auszutragen, finde ich nicht angemessen. Ich weiß nicht, ob es Personen unter Ihnen gibt, die vielleicht aus Ihrem Freundes-, Bekanntenkreis, aus Ihren Familien Menschen haben, die in ähnlichen Situationen leben. Ich möchte nicht, dass über diese Personen so im öffentlichen Rahmen und im Rahmen eines solchen Parlamentes, im Rahmen einer solchen Stadtverordnetenversammlung gesprochen wird. Ich appelliere an alle Beteiligten, es in Zukunft zu unterlassen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Kreis Waldeck-Frankenberg finanziert mit den Einnahmen der verhängten Coronabußgelder den freien Eintritt in die SchF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 122 Der Kreis Waldeck-Frankenberg finanziert mit den Einnahmen der verhängten Coronabußgelder den freien Eintritt in die Schwimmbäder für Jugendliche unter 18 Jahren. Als Begründung gibt der Landrat an, die Jugendlichen für die vergangenen Einschränkungen entschädigen zu wollen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Frankfurt durch verhängte Coronabußgelder, und wie gedenkt der Magistrat die Gelder zu verwenden? Antwort des Magistrats: Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen, meine Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Im Jahr 2020 wurden Einnahmen aus Coronabußgeldern in Höhe von rund 560.000 Euro und im ersten Halbjahr 2021 in Höhe von rund 713.000 Euro erzielt, also insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Diese stehen grundsätzlich, wie das im Übrigen mit unseren Einnahmen ist, ohne Zweckbindung dem Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt zur Verfügung. Sie können also theoretisch zur Konsolidierung beitragen. Wenn man aber fragt, und ich nehme den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Aspekt auf, ob man damit nicht etwas anderes tun kann: Natürlich kann man auch, und das wäre auch keine schlechte Idee, wenn man, und ich schließe das einmal an die Diskussion von vorhin zum Thema Luftfilter und Luftreiniger an, diese Mittel, auch ohne das sie jetzt konkret zweckgebunden sind, aber zumindest im Sinn im Zusammenhang mit Corona stehen, dafür nutzt, dass man etwa notwendige Geräte anschafft, die ja dann gerade eben auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen könnten. Es wäre gut, wenn man dort - wir haben ja das Thema Corona noch eine ganze Weile, gerade auch wenn die Sommerferien zu Ende gehen - dann eben die notwendigen Mittel hätte, um im größeren Rahmen etwa auch dann diese Luftfilter oder Luftreiniger für Klassenräume und für andere Orte einsetzen zu können. Eine weitere Möglichkeit wäre etwa, Spielgeräte auf Spielplätzen damit anschaffen zu können. Ich kann mir gut vorstellen, dass man gerade diese Coronabußgelder, wenn Sie so wollen, den Kindern und Jugendlichen mittelbar zur Verfügung stellt, die gerade auch in den zurückliegenden Monaten enorm unter den Einschränkungen von Corona haben leiden müssen. Insofern wäre jetzt einmal haushaltsrechtlich an die Seite gestellt, dass es zumindest im Sinne der Empfänger sinnvoll wäre, wenn man diese Coronabußgelder, sei es für Luftfilter in Schulen oder eben auch für Spielgeräte auf Spielplätzen, einsetzen könnte, dann hätten eben auch die Jüngeren und die Kleineren etwas davon, dass wir an anderer Stelle den weniger Einsichtigen diese Coronabußgelder abnehmen. Dies wäre mein Vorschlag an dieser Stelle. Entscheiden müssen Sie es am Ende, aber es wäre, glaube ich, ein schöner Vorschlag, wenn man damit gerade den Kindern und Jugendlichen ein Stück weit etwas mit diesen Einnahmen zugutekommen lässt. (Zurufe) Ich habe auch ohne Abwahl gute Ideen. Sie sind vielleicht jetzt etwas freier in der Beurteilung dessen. Also insofern, wenn Sie vorher diesen unkritischeren Blick gehabt hätten, hätten Sie es vielleicht schon früher erkannt, aber das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Danke für das Kompliment und den Vorschlag, den können Sie ja gerne umsetzen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin, Frau Dalhoff. Sie haben das Wort! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Ich hätte noch eine Zusatzfrage, und zwar, da wir von Kindern und von Schülerinnen und Schülern reden. Kann das denn nicht sinnvoll genutzt werden für Jugendliche, die nicht nur als Schülerinnen und Schüler gesehen werden, oder Kinder, die in den Kindergarten gehen, sondern einfach so für Jugendliche, sodass sie jugendlich sein dürfen? Wäre das nicht eine Möglichkeit, die Bußgelder auch dahin gehend einzusetzen? Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Ich sage grundsätzlich, ja. Ich habe zwei Beispiele nennen wollen, um es nicht so allgemein zu halten, sondern konkret an ganz praktischen Dingen festzumachen, an denen wir sehen, dass da ein Bedarf ist, deswegen, ja, natürlich. Ich dachte nur, dass es im konkreteren Zusammenhang mit Corona eine Chance ist, dass wir endlich auch dort Mittel einsetzen, wo wir die Mittel im Moment eigentlich nicht haben, bei Luftfiltern, Luftreinigungsanlagen oder eben da, wo die Kids auch auf ihren Spielplätzen erleben, dass die Geräte vielleicht nicht immer so in Schuss sind - aber die Mittel sind auch frei für andere Dinge. Nur wir reden halt wie gesagt über 1,3 Millionen Euro, das ist, wenn Sie das in der Fülle verplanen, auch nicht unendliches Geld, aber dann hätte man eine Chance, mit diesen Mitteln im Bereich der Filteranlagen oder aber auch von Spielgeräten zumindest sichtbar und auch wirklich wahrnehmbar etwas zu tun, aber der Grundgedanke, wie gesagt, ist auch von meinem Vorschlag her, es gerade den Jüngeren zugutekommen zu lassen, für die Zeit, die sie jetzt auch schon diese erheblichen Einschränkungen zu erdulden haben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 122 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den letzten eineinhalb Jahren der Coronapandemie benötigen wir einen Restart. Einen Restart für die Kinder und Jugendlichen. Einen Restart für Jugendarbeit und für die Vereine. Das Programm "Urlaub in der Nachbarschaft" ist dabei kein schlechter Anfang. Kinder und Jugendliche brauchen ein Signal, dafür, dass ihre Vereine, ihre Jugendeinrichtung, ihre Bezugspunkte im Viertel wieder für sie da sind. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, mit einem einmaligen Programm über die Sommerferien wird wieder alles gut. Dafür waren die letzten eineinhalb Jahre zu lang. Die Erfahrungen, die die jungen Menschen gemacht haben, sind viel zu prägend. Alle Studien zum Thema Corona, Kinder und Jugendlichen kommen am Ende zu einem Ergebnis: Die jungen Menschen fühlten sich nicht gehört. Ihre Belange wurden nicht berücksichtigt. Wenn, dann wurden sie auf ihre Rolle als Schülerinnen, Schüler und Kita-Kinder reduziert und nicht in ihrer Rolle der Entwicklungsphase, in der sie gerade sind, wahrgenommen. Die Eindrücke der Kinder und Jugendlichen stimmen. Dies ist leider auch nicht verwunderlich. Partizipation von Kindern und Jugendlichen, das war schon vor Corona ein lästiges Thema für die scheidende Sozialdezernentin. Dafür muss man nur einmal hinsehen bei dem Thema Jugendparlament in Frankfurt. Aber genau bei dieser Thematik müssen wir uns jetzt einsetzen. Partizipation, geht über eine von Erwachsenen geduldete institutionalisierte Partizipationsform wie ein Jugendparlament hinaus. Jugendliche brauchen Räume, öffentliche Räume, in denen sie sich ausprobieren können, und die sie für sich erobern können. In der Jugend will man sich treffen, sich austauschen, ohne von der Polizei verjagt zu werden, denn auch das ist eine Form von Partizipation. Aber das wurde ihnen während des Lockdowns genommen und teils immer durch Allgemeinverfügungen der Stadt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus untersagt. Sich in Restaurants, in Bars volllaufen zu lassen, ist völlig okay. Aber Jugendliche im Park? Das geht ja gar nicht. Das ist ein falsches Signal. Eine positive Einladung, eine Einladung, die vermittelt, dass wir jetzt auf die Jugend Rücksicht nehmen, nachdem diese so lange zum Wohle der Allgemeinheit stillgehalten haben, das ist ein positives Signal. Also, gebt die Parks für die Jugend frei. Mit den Geldern aus den Corona-Bußgeldern lassen sich viele weitere Maßnahmen für einen nachhaltigen Restart für die Kinder und Jugendlichen finanzieren. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Dalhoff! Das Wort hat Herr Stadtverordneter Lange von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Verwendung der Coronabußgelder, zur Frage Nr. 122, beziehe ich mich auf die Stellungnahme von Bürgermeister Uwe Becker und zuvor auf die von der CDU-Stadtverordneten Sara Steinhardt gestellte Frage Nr. 120 sowie deren Ausführungen in der Aktuellen Stunde und stimme diesen Ausführungen jeweils vollumfänglich zu. Soweit genehmigungsfähig, halte ich, den Einsatz von Viren-Luftreinigern mit UV-C-Licht auch und gerade in Schulen mit höchster Priorität und schnellstmöglich herbeizuführen, für richtig. Froh bin ich, dass Frau Weber offenbar entsprechende Weiterbehandlung morgen herbeiführen möchte. Sollte ein Aufstellen von Viren-Luftreinigern mit UV-C-Licht generell nicht möglich sein, sind umgehend überall in den Frankfurter Schulen Luftfilteranlagen, mobil oder auch eingebaut, herbeizuführen. Natürlich bleibt das Lüften der Schulräume auch weiterhin das A und O. Das ist nicht zu bestreiten. Wichtig ist aber, wir müssen jetzt alle Optionen nutzen, um den Kindern Präsenzunterricht zu ermöglichen. Dazu können die eingenommenen Bußgelder sehr gut genutzt werden. Frau Weber, handeln Sie bitte! Im Wohle und im Sinne unserer Kinder in Frankfurt und in den Schulen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Coronapandemie hat im letzten Schuljahr Frankfurts Schulgemeinden sowie viele Familien vor erhebliche HerausforderunF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 123 Die Coronapandemie hat im letzten Schuljahr Frankfurts Schulgemeinden sowie viele Familien vor erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Distanz-, Wechsel- und Präsenzunterricht gestellt. Die Sorge ist groß, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder ansteigen und somit der Regelbetrieb an Frankfurts Schulen nicht aufrechterhalten wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Handlungsperspektiven beziehungsweise konkreten Maßnahmen sind bereits vonseiten des Hessischen Kultusministeriums an die Stadt Frankfurt herangetragen worden, die eine Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes nach den Sommerferien garantieren sollen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Herr von Wangenheim! Gestatten Sie mir, dass ich kurz noch eine Bemerkung mache zu dem Vorschlag von Herrn Becker, den ich gut finde, aber ich möchte gerne eine Variante ins Spiel bringen, denn für die Luftfiltergeräte in den Schulen gibt es Geld vom Land und vom Bund, aber es gibt dieses Geld eben nicht für die Jugendhilfeeinrichtungen und für die offene Jugendarbeit und die Jugendhäuser. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass die Bußgelder, wenn sie für die Luftfiltergeräte verwendet werden sollen, dort eingesetzt werden. In den Schulen haben wir entsprechende Mittel, um das zu machen. Aber jetzt zu der Frage von Herrn von Wangenheim. Selbstverständlich ist es das erklärte Ziel des Magistrates, dass der Präsenzunterricht an allen Schulen in Frankfurt nach den Sommerferien aufrechterhalten wird und die Jahrgänge nicht zurück in den Wechsel- oder Distanzunterricht geschickt werden müssen. Diese Entscheidungen sind natürlich weiterhin von der Entwicklung der Infektionszahlen im Allgemeinen abhängig und obliegen letztendlich dem Hessischen Kultusministerium, das darüber entscheidet. Um das Infektionsrisiko in den Schulen möglichst gering zu halten und einen sicheren Schulstart zu organisieren, werden direkt nach den Sommerferien für den Zeitraum von zwei Wochen präventiv erweiterte bzw. verschärfte Vorkehrungen getroffen, die das Hessische Kultusministerium am Montag dieser Woche angekündigt und auch mittlerweile den Schulen schriftlich mitgeteilt hat. Dazu zählen: die Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zwei- auf dreimal pro Woche, eine Maskenpflicht mit medizinischen Masken, auch am Platz während des Unterrichts, und die dringende Empfehlung zum Tragen der Maske auch im Freien bei allen Einschulungsfeiern und vergleichbaren Schulveranstaltungen. Die erfolgreich erprobten Antigen-Selbsttests werden auch im neuen Schuljahr beibehalten. Die Teilnahme am Präsenzunterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen in Präsenzform wird weiterhin nur Personen möglich sein, die getestet, geimpft oder genesen sind. Das gesamte schulische Personal hat unabhängig davon in den vergangenen eineinhalb Jahren verschiedene Hygienekonzepte erarbeitet und mit den Schülerinnen und Schülern erprobt. Insbesondere die sogenannten AHAL-Regeln sind verinnerlichte Praxis vor Ort und werden inzwischen sehr routiniert angewandt. Es gibt an den Schulen eindeutige Beschilderungen für Ein- und Ausgänge sowie Wegeführung auf Fluren, um auch dort den Kontakt zu begrenzen. Selbstverständlich sind die Abstände in den Klassenräumen eingehalten. Der Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler sowie die Gruppenzusammensetzung werden dokumentiert, sodass im Falle einer Infektion die Kontaktnachverfolgung möglich ist. Mit dem Wegfall der Priorisierung können ab dem 7. Juni 2021 und darüber hinaus auch Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren geimpft werden. Die Impfung ab zwölf Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission jedoch nur dann, wenn junge Menschen selbst Vorerkrankungen haben oder mit Menschen zusammenleben, die sich selbst nicht schützen können. Es ist aber natürlich den Eltern unbenommen, ihre Kinder in eigener Verantwortung, wenn sie das möchten, impfen zu lassen. Im Übrigen ist es auch ein Schutz für Kinder, wenn die Erwachsenen um sie herum geimpft sind, also wenn die Lehrkräfte, die Erzieherinnen und die Eltern alle geimpft sind, dann werden die Kinder damit natürlich auch geschützt. Eine Garantie für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes gibt es natürlich nicht. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich die Delta-Variante auf die Entwicklung der Infektionszahlen in den nächsten Wochen und Monaten auswirken wird. Eine Rolle wird dabei vermutlich auch die vermehrte Mobilität in den Sommerferien infolge von Urlaubsreisen auch in Risiko- oder Virusvariantengebiete spielen, und aus diesem Grund werden auch die Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, nach den Sommerferien in den ersten zwei Wochen entsprechend angewandt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers, Herrn Stadtverordneten von Wangenheim. Bitte schön, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Liebe Frau Weber, vielen Dank für die Antwort! Meine Frage lautete: Welche Handlungsperspektiven hat das Hessische Kultusministerium gegeben? Danke, dass Sie so ausführlich darüber hinaus geantwortet haben. Hält der Magistrat es für ausreichend, was das Hessische Kultusministerium gesagt hat, nämlich Masken tragen und testen, oder finden Sie, dass wir vielleicht einen Schritt weitergehen müssten? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Nach allem, was ich weiß - und ich habe mich in den letzten eineinhalb Jahren sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt, sowohl mit Stellungnahmen des Gesundheitsamtes, des Umweltbundesamtes, durch Austausch mit anderen Kommunen, mit Stellungnahmen von Land, Bund und so weiter und durch die gelebte Praxis in den Kommunen und alles dieses -, gibt es momentan, glaube ich, keinen besseren Schutz als die Impfung - und zwar möglichst vieler Menschen, die Testung, das Masketragen und das Lüften. Das ist das, was wirksam ist, und das ist das, was hilft. Was wir jetzt feststellen, ist natürlich, dass mit der Delta-Variante eine höhere Zirkulation einhergeht. Das ist auch noch nicht, sage ich einmal, belastbar. Auch da halten sich das RKI und andere mit Aussagen zurück, aber das ist das, was wir jetzt beobachtet haben, dass es in einzelnen Fällen schneller gehen kann und es sich schneller ausbreitet und dass auch Kinder erkranken. Das wissen wir. Die erkranken nicht schwer, aber es gibt Fälle, in denen Kinder erkranken. Bisher war es häufig so, dass Kinder positiv waren, aber gar keine Symptome hatten. Das hat sich jetzt geändert. Insofern hat auch das Gesundheitsamt seine Strategien insoweit angepasst, dass es, wenn ein positiver Fall in einer Schule oder einer Kita auftritt, keine Einzelkontaktverfolgung mehr macht, sondern gleich die ganze Gruppe, die ganze Klasse oder die größere Gruppe testet. Es hat in dem einen Fall, der aufgetreten ist, die ganze Schule getestet und auch direkt alle nach Hause geschickt. Wenn wir davon ausgehen müssen, dass das Virus sich schneller verbreitet, dann kann man keine Zeit mit Kontaktnachverfolgung verlieren, sondern dann wird sofort die Einrichtung oder die Schule geschlossen. Das heißt, es werden größere Gruppen davon betroffen sein. Solange aber keine Infektion auftritt, gilt das, was immer gilt, dass man sich am besten durch die genannten Maßnahmen schützt. Wir haben eben schon über Filter geredet, und ich habe auch gesagt, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, zum Infektionsschutz Filter zu installieren, das heißt aber nicht, dass man es nicht machen kann. Man kann es natürlich machen, und es gibt genug Gründe, die Raumluft zu verbessern, so ist es ja nicht. Es geht um CO2, es geht um die Konzentrationsfähigkeit, es geht vielleicht um die Hitze im Sommer und all dieses. Das kann man machen, insofern wollen wir das auch machen und werden das auch entsprechend in der nächsten Woche vorstellen. Es gibt auch Geld dafür. Ich möchte aber vielleicht an einer Stelle noch einmal mit einem Missverständnis aufräumen, weil das immer so ein bisschen durch die Gegend geistert, dass es jetzt vom Bund noch einmal Geld gibt für mobile Lüftungsgeräte. Das stimmt natürlich nur insoweit, als auch der Bund, genauso wie das Land, sagt, die mobilen Lüftungsgeräte können finanziert und gefördert werden, sofern sie in Räumen aufgestellt werden, die nicht ausreichend belüftbar sind. Es ist kein Geld, was für die allgemeine Anschaffung von Lüftungsgeräten in allen Räumen da ist, sondern tatsächlich nur für den Fall, dass ein Raum nicht ausreichend belüftbar ist, und alle Räume der Frankfurter Schulen, die nicht ausreichend belüftbar sind, haben wir bereits in diesem Jahr im April mit Lüftungsgeräten ausgestattet. Alle, die uns gemeldet und bekannt wurden. Wenn es noch einen gibt, der übrig ist, sagen Sie es gerne, das machen wir auch direkt. Das heißt, das haben wir bereits erfüllt, und jetzt geht es noch um die Frage, was man darüber hinaus noch machen kann. Aber da reden wir gerne an einer anderen Stelle darüber. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, Herr von Wangenheim, vielen Dank für die Frage mit der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts! In dem von Ihnen erwähnten Schreiben vom Kultusministerium wird nach wie vor davon ausgegangen, dass wir ab einer Inzidenz von 100 nach den Ferien in den Wechselunterricht gehen werden und dass - ich bin leider nicht mehr so optimistisch wie vor vier Wochen, ich halte das für relativ realistisch - das mit der Delta-Variante früh passieren wird. Gibt es denn irgendwelche Überlegungen von Ihnen oder vom Kultusministerium, in ein Modell zu wechseln, was nicht mehr allgemein die Schulen schließt oder teilweise in den Wechselunterricht schickt, sondern individuell - wir testen an allen Schulen sehr regelmäßig - mit Schließungen von Schulen, die tatsächlich betroffen sind von Ausbrüchen, arbeiten würde? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich kann jetzt natürlich nicht für den Kultusminister sprechen, das, was der Kultusminister möchte, hat er jetzt in diesem Schreiben kundgetan. Es ist sowieso ein sehr zweischneidiges Schwert, immer auf die Inzidenzen zu schauen, glaube ich, auch gerade wenn man eine Variante hat, die sich auch bei einer niedrigen Inzidenz ausbreitet. Aber das ist etwas, was die Virologen beantworten müssen, das kann ich nicht beantworten. Ob diese Inzidenz jetzt gerechtfertigt ist oder nicht, kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass müssen wirklich die Mediziner sagen. Aber es ist tatsächlich so, dass wir - wenn es so gemacht wird, und so wird es auch gemacht, dass zwei bis dreimal die Woche getestet wird, und zwar alle Schülerinnen und Schüler - dann natürlich auch sehr zügig feststellen, wenn es irgendwo einen positiven Fall gibt. Und wenn man dann hingeht und sagt, okay, wir reagieren sehr schnell, wir schließen die Klasse, wir schließen die Einrichtung oder gegebenenfalls auch die ganze Schule, hängt das ein bisschen davon ab, wie groß die Schule ist und wie die Kontakte da sind. Aber wir schließen sehr schnell eine Einrichtung und testen alle Schülerinnen und Schüler. Und diejenigen, die negativ sind, können dann wieder kommen, und die anderen sind halt dann im Distanzunterricht und können kommen, wenn klar ist, dass sie eben entweder genesen sind oder es einen negativen Test gibt. Dann ist es, glaube ich, ein Vorgehen, mit dem wir gut zurande kommen, und dann könnten wir aber auch auf der anderen Seite sagen, wenn wir diese Sicherungsmaßnahmen haben, dann gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, einen allgemeinen Wechselunterricht für alle anzuordnen, das ist aber eine Frage, die man tatsächlich mit den Gesundheitsexperten klären muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 03.07.2021 über eine Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei im Allerheiligenviertel. Dort trageF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 124 Die FAZ berichtete am 03.07.2021 über eine Razzia mit einem Großaufgebot der Polizei im Allerheiligenviertel. Dort tragen derzeit zwei verfeindete Gruppierungen einen Verteilungskampf um die Vorherrschaft im Drogenhandel aus. Zuletzt kam es auch zu Schießereien. Wörtlich heißt es im Artikel: "Die Gewalt zwischen den Banden, von denen eine clanähnliche Strukturen aufweist, zeigt sich inzwischen nicht nur im Viertel selbst." Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat hier ebenfalls "clanähnliche Strukturen" , und wie bewertet er diese aktuelle Zuspitzung der Bandenkriminalität in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Schenk, bitte! Wir sehen hier als Magistrat keine "clanähnlichen Strukturen", und das, was dort passiert, kann man auch nicht als Bandenkriminalität bezeichnen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herr Schenk. Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Danke für diese sehr kurze und klare Antwort! Dann frage ich den Magistrat: Als was bezeichnet er es dann? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Es ist ganz eindeutig Kriminalität, und hier darf ich sagen, jeder Kriminalitätsfall ist ein Fall zu viel, das ist auch klar, aber das Thema Bandenkriminalität ist bundeseinheitlich geregelt. Es gibt das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt definiert, was Bandenkriminalität ist, daran halten sich dann auch die Kriminalämter des Landes, also zum Beispiel das Landeskriminalamt, und wenn man sich diese Definition anschaut, dann sieht man, dass man in unserer Stadt und unserem Bundesland nicht von Bandenkriminalität sprechen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hafenpark an der EZB ist ein großer Erfolg bei Jugendlichen und Sportbegeisterten der ganzen Stadt. Sport verbindet,F08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 125 Der Hafenpark an der EZB ist ein großer Erfolg bei Jugendlichen und Sportbegeisterten der ganzen Stadt. Sport verbindet, baut Stress ab und ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Gesundheit der Bürger*innen der Stadt. Umso erfreulicher ist es, dass der Sport- und Freizeitpark generations- und gesellschaftsübergreifend angenommen und genutzt wird. Er ist aber nicht von allen Stadtteilen der Stadt gleichermaßen erreichbar und teilweise so überfüllt, dass nicht alle Bürger*innen ihrem Sport wie gewünscht nachgehen können. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden unternommen, damit die Stadt Frankfurt mehr Bürger*innen ein vergleichbares Angebot für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum unterbreiten kann? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Frau Stadtverordnete Wollkopf! Vielen Dank für die Frage! Gerade der Hafenpark ist ja ein Produkt einer wunderbaren Zeit, einer sehr guten Zusammenarbeit hier im Rathaus. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir damals mit dem Fraktionsvorsitzenden Cunitz dieses Paket verhandelt haben, und Frau Dr. Rottmann hat dann mit dem Grünflächenamt dafür gesorgt, dass aus einer Gewerbefläche eine hoch interessante Parkanlage geworden ist, die für Sport und Freizeit genutzt werden kann. Also ein schönes Beispiel einer wunderbaren Zeit, aber es ist nicht das einzige Beispiel. Ich erinnere mich, dass wir - gerade am Anfang meiner Amtszeit als Sportdezernent - eine Sportentwicklungsplanung auf den Weg gebracht haben. Das heißt: Wir haben uns das gesamte Stadtgebiet angeschaut, welche Sporteinrichtungen gibt es für Vereine, aber vor allem haben wir uns darum gekümmert, Verknüpfungen von Flächen zu schaffen, die jetzt der Erholung dienen, und wie man diese für den Sport aktivieren kann. Also ein einfaches Beispiel ist das Mainufer. Am Mainufer gibt es viele Menschen, die dort laufen und sich fit machen, genauso ist es in den Stadtteilen. In dieser Sportentwicklungsplanung haben wir uns zahlreiche Stadtteile angeschaut, aktiviert und dafür gesorgt, dass eben eine ganze Reihe von Sportanlagen ertüchtigt, aber eben auch Freizeitanlagen geschaffen worden sind. In den letzten zwölf Jahren haben wir ungefähr 250 Millionen Euro in Sportanlagen und in die Bäder investiert, und das ist ein gutes Zeichen, weil insbesondere die Städte um uns herum zum Beispiel Sportanlagen wie Schwimmbäder geschlossen haben. Wir haben genau umgekehrt gehandelt, haben sie aktiviert und dafür gesorgt, dass sie gut genutzt werden können. Bei der Sportentwicklungsplanung sind wir vor Ort unterwegs gewesen, haben mit den Ortsbeiräten und den Schulen gesprochen, wie wir Verknüpfungen erreichen können, und waren auch extrem erfolgreich. Alleine aus meiner Erinnerung der letzten Monate haben wir zahlreiche zusätzliche Sportplätze und Calisthenicsanlagen auf den Weg gebracht, zum Beispiel in der Julius-Munk-Anlage im Gallus. Ich kann mich erinnern, dass wir vor eineinhalb Wochen in Eschersheim einen neuen Bolzplatz aktiviert haben, da haben die Bäderbetriebe auf Liegeflächen verzichtet. Wir haben eine Calisthenics- und Basketballanlage in der Ahornstraße aktiviert, eine Parkouranlage in Nieder-Erlenbach werden wir morgen mit Frau Kauder den Sportvereinen übergeben. Und wir haben eine ganze Reihe von Anlagen, bei denen wir uns noch auf den Weg machen. Die Wächtersbacher Straße in Fechenheim ist gerade in Arbeit, die Skateranlage unter der Friedensbrücke, eine Parkour- und Calisthenicsanlage im Ben-Gurion-Ring, ein Bolzplatz mit Calisthenicsanlage an der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage in Praunheim, eine weitere Calisthenicsanlage im Grünzug Römische Straße in Kalbach-Riedberg und eine Calisthenicsanlage im Rennbahnpark in Niederrad sind geplant. Sie sehen, dass das Thema Sport und Bewegung nicht nur ein Thema für Vereine ist, sondern wir wollen auch niedrigschwellige Angebote machen, um eben dafür zu sorgen, dass die Breite der Gesellschaft teilhaben kann. Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Rosemarie Heilig bedanken, die hat ja viele Flächen. Und wir haben gemeinsam zahlreiche Flächen aktivieren können, manchmal haben wir bezahlt, manchmal habt ihr es gemacht. Ich glaube, das ist eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit. Und in den letzten Jahren ist ein richtiger Ruck durch die Stadt gegangen, was diese Freizeitanlagen angeht. Wie Sie in Ihrer Einführung gesagt haben: Sport ist wichtig, extrem wichtig, auch für das Bewusstsein der Menschen, und ich glaube, es ist diesem Magistrat gelungen, an sehr vielen Stellen voranzukommen. Zusätzlich darf ich sagen, dass wir uns mit dem Gesundheitsamt und dem Jugend- und Sozialamt dezernatsübergreifend jetzt für ein bundesweites Projekt beworben haben. Da wollen wir noch einmal kooperative Bewegungsförderungen starten. Dieses Programm soll, wenn wir den Zuschlag bekommen, schon im September dieses Jahres gestartet werden. Sie sehen also, dass sich eine ganze Menge in der Stadt tut. Ich darf mich ganz herzlich für die nette Frage bedanken, weil sie mir die Möglichkeit gegeben hat aufzuzählen, was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin. Frau Wollkopf, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie haben jetzt viel aufgezählt, was passiert ist und was passieren wird. Inwieweit werden da Bürgerinnen und Bürger sowie Jugendverbände in die Gestaltung dieser Sportanlagen miteinbezogen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ganz grundsätzlich: Bei der Sportentwicklungsplanung haben wir eine große Studie durchgeführt. Die Fragen, die gestellt worden sind, habe nicht ich beantwortet, sondern Bürgerinnen und Bürger. Wir haben knapp 1.000 Bürgerinnen und Bürger befragt. Dazu haben wir 240.000 Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder in Sportvereinen sind, die regelmäßig befragt werden. Wenn wir dann vor Ort gehen, laden wir verschiedene Stakeholder ein, natürlich auch Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel sind die Schulen vor Ort Ansprechpartner, weil es auch in den Schulen Flächen gibt. Wir versuchen natürlich, zum Beispiel die Schulhöfe zu aktivieren. Da brauchen wir die Schulen. Die Vereine sind eingeladen, diejenigen, die im Ortsbeirat mitarbeiten, also Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, da haben wir schon alle aktiviert, weil wir die Angebote nicht für die Mitglieder des Magistrats machen, sondern für die Bevölkerung. Es muss am Ende der Bevölkerung gefallen, die wollen wir aktivieren, also fragen wir sie, aber nicht erst seit vier Wochen, sondern seit zehn Jahren machen wir das so. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Kennen Sie vielleicht den Römertag in der Römerstadt? Das ist eine alte Niddastadt, die ausgegraben ist. Das ist eine extrem große Grünfläche. Das wäre eine gute Fläche für einen Park oder auch für einen Schulhof, da daneben neue Schulen entstanden sind. Es wäre doch einmal eine Idee, dort die aggressive Wohnbebauung von Frau Busch zu realisieren, die im letzten Ausschuss gesagt hat, nix, da wird gebaut. Was halten Sie davon, die Grünfläche dort zu erhalten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich glaube, wie Sie Frau Busch zitiert haben, war bestimmt ein Missverständnis. Das will ich für den Magistrat erst einmal sagen. Das Zweite: Gute Ideen sind immer willkommen, aber die Sportentwicklungsplanung haben wir über die gesamte Stadt ausgerollt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Ideen haben. Ich bin mir sicher, dass wir da schon Ideen haben, aber ich schaue gerne noch einmal nach. Ich glaube, auch Freizeitgärten könnte man für den Sport aktivieren. Das wäre auch eine gute Idee. (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei dem Doppeltunnel der U 5 wurde das Schneidrad der Tunnelbohrmaschine zerschlissen, sodass es von Dezember 2019 bis JF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 126 Bei dem Doppeltunnel der U 5 wurde das Schneidrad der Tunnelbohrmaschine zerschlissen, sodass es von Dezember 2019 bis Juni 2020 ausfiel. Der Schaden ist enorm, verzögert sich doch die Fertigstellung, und die Kosten erhöhen sich. Ich frage den Magistrat: Welches Ergebnis hat die Ursachenforschung erbracht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Ich freue mich natürlich über Ihr Zutrauen in die Schnelligkeit des Magistrats. Die Antwort lautet wie folgt: Im Falle des Schneidradschadens wurde seitens des Auftragnehmers, ARGE U5, ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet, welches entsprechende Klärung herbeiführen soll. Seitens SBEV GmbH und ARGE U5 wurden zuletzt die vom Gericht angeforderten Stellungnahmen eingereicht. Das Gericht wird im Weiteren ein Sachverständigengutachten veranlassen. Eine valide Aussage zum Zeitpunkt eines möglichen Abschlusses des Verfahrens kann derzeit nicht gegeben werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte, Herr Zieran, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Klar, dass das noch in der Schwebe ist, aber gibt es einen ungefähren Zeithorizont, Monate, Jahre, Jahrzehnte? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich kann das ganz klar eingrenzen. Das ist zwischen Monaten und Jahrzehnten. (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Manfred Zieran Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem Jahr 2011 fordern Bürger und Ortsbeirat eine Packstation für den Stadtteil Riedberg, jedoch hat bislang keine dF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 127 Seit dem Jahr 2011 fordern Bürger und Ortsbeirat eine Packstation für den Stadtteil Riedberg, jedoch hat bislang keine der Bemühungen um einen Standort zum Erfolg geführt, weder auf öffentlichen noch auf privaten Flächen. Vonseiten der Deutsche Post AG verlautet, dass das Grünflächenamt die Aufstellung einer Packstation im öffentlichen Raum in der Vergangenheit regelmäßig mit Hinweis darauf abgelehnt habe, dass man dann anderen Anbietern auch ein solches Recht einräumen müsse. Ich frage ich den Magistrat: Warum wird einem Unternehmen, zu dessen Grundversorgungsauftrag die landesweite Zustellung von Briefen und Paketen gehört, von städtischer Seite offenbar die Aufstellung von Packstationen im öffentlichen Raum verwehrt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Frau Leineweber! In dem Fall, den Sie geschildert haben, war es tatsächlich so, dass die Fläche, die die Deutsche Post AG für die Packstation gerne gehabt hätte, für die Packanlage nicht geeignet war, weil es sich um eine Grünfläche handelt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Grünflächensatzung verabschiedet, und die schließt gewisse Nutzungen aus. Insofern hat der Magistrat nach dem gehandelt, was hier beschlossen worden ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin. Bitte, Frau Leineweber, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Der Riedbergplatz ist meines Wissens nach komplett gepflastert. Das lasse ich als Ausrede nicht gelten. Welche konkreten Möglichkeiten sieht denn nun der Magistrat, die Bemühungen von Ortsbeirat und Deutsche Post AG wirkungsvoll zu unterstützen, damit der Riedberg, wo entsprechend der Einwohnerzahl mittlerweile sogar drei Packstationen angemessen wären, nach über zehn Jahren endlich die dringend benötigte Packstation erhält, zumal der Stadtteil über keine Postagentur mit komplettem Leistungsangebot verfügt, da dort aufgrund von Platzmangel eine Ausgabe von benachrichtigten Sendungen nicht möglich ist? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir unterstützen die Deutsche Post AG kraftvoll als Wirtschaftsförderer. In vielen Stadtteilen ist es uns gelungen, Flächen zu finden. Die Deutsche Post AG hat regelmäßig auch eigene Vorstellungen und schlägt Plätze vor. Wenn das möglich ist, dann unterstützt das der Magistrat. Es gibt regelmäßig auch Fälle, da ist es eben nicht möglich, weil der Wunsch eines Unternehmens mit dem zum Beispiel der Stadtverordnetenversammlung, anderer Gremien oder anderer Ämter nicht in Einklang zu bringen ist. Diese Zielkonflikte gibt es, und sie werden auch nicht weniger werden, sie werden stärker werden, weil um jede Fläche hart gekämpft wird. Dann dürfen Sie nicht vergessen, es gibt die Deutsche Post AG, aber es gibt eben auch noch andere Anbieter von Postdienstleistungen. Der Magistrat ist aufgefordert, alle Anbieter ähnlich zu unterstützen, ich sage es einmal positiv. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Mund von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank, dass Sie noch einmal des Pudels Kern berührt haben im letzten Teil Ihrer Antwort auf die Nachfrage von meiner Kollegin hin. Genau darum geht es nämlich. Das ist das Argument, das anscheinend von der Stadt Frankfurt immer wieder vorgebracht wird, dass man, wenn man es der Deutschen Post AG gestattet, es auch anderen Unternehmen gestatten müsste. Das ist die konkrete Frage von Frau Leineweber gewesen. Die Deutsche Post AG hat einen Grundversorgungsauftrag, bundesweit Briefe und Pakete an fünf Tagen die Woche zuzustellen. Warum wird dann mit solch einer Argumentation der Deutschen Post AG - das ist ja genau das, was die uns sagen, wir haben mit den Leuten gesprochen - die Aufstellung auf öffentlichen Flächen verwehrt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Es geht hier um ein ganz konkretes Beispiel. Wenn eine Satzung der Stadt Frankfurt sagt, an dieser Fläche gibt es keine gewerbliche Nutzung, dann gilt das, egal ob das Unternehmen einen Grundversorgungsauftrag hat oder nicht. Umgekehrt wäre es dann so, man könnte, weil man diesen Grundversorgungsauftrag hat, sozusagen den Willen der Stadtverordnetenversammlung negieren. Ich glaube, das will hier in diesem Saal niemand. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich Frankfurt und Budapest, paF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 128 Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblocks entschieden sich Frankfurt und Budapest, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen, und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Vergangenes Jahr wurden "Jubiläumsstraßenbahnen" anlässlich des 30-jährigen Jubiläums eingeweiht. Doch mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass unter dem Deckmantel des "Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern" die Diskriminierung von LGBTQI i m Land unserer Partnerstadt von staatlicher Seite befördert wird. Ich frage: Wäre es in der aktuellen Situation nicht geboten, die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum nachzufeiern, die Partnerschaft nach der Pandemie wiederzubeleben und zu vertiefen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehnemann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wir alle beobachten die politischen Entwicklungen in Ungarn, insbesondere die Diskriminierung von queeren Menschen, mit größter Besorgnis. Nicht zuletzt machte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Haltung mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft mehr als deutlich. Beim Europameisterschaftsgruppenspiel Deutschland gegen Ungarn sollte die Münchener Allianz Arena aufgrund der homofeindlichen Gesetzgebung in Ungarn in Regenbogenfarben beleuchtet werden, was die UEFA untersagte. (Zurufe) Pfui, genau! Herr Orban unterstütze diese Entscheidung der UEFA vollumfänglich. Er verzichtete sogar auf seine Anwesenheit beim Spiel seiner Nationalmannschaft, da sich abzeichnete, dass viele Fans und auch die Teamkapitäne der unterschiedlichsten Nationalmannschaften den Regenbogen aus Solidarität zu queeren Menschen tragen oder mit sich führen würden. Aus dem Büro des Oberbürgermeisters konnte ich in Erfahrung bringen, dass vom 15. bis 17. September der Oberbürgermeister von Budapest zum "Budapest Forum" eingeladen hat. Das "Budapest Forum" ist eine von der Partnerstadt erstmals geplante Konferenz zum Thema Demokratie. Am "Budapest Forum" werden politische Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen europäischen Städten teilnehmen, ebenso werden EU-Vertreterinnen und -Vertreter, politische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geladen. Im Rahmen des Forums wird der "Pact of Free Cities", aktuell noch ein Bündnis der Stadtoberhäupter der vier Hauptstädte Warschau, Prag, Budapest und Bratislava, um weitere Städte aus ganz Europa erweitert. Die Unterzeichnerstädte erkennen die Notwendigkeit des Schutzes von Einzelpersonen oder sozialen, ethnischen oder anderen Minderheitengruppen vor Diskriminierung an, ebenso wie die Verantwortung der Städte für den Schutz und die Förderung der gemeinsamen Werte Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. Die Unterzeichnenden verpflichten sich weiterhin gegen Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Anti-LGBTQI-Rhetorik und -Aktionen sowie alle anderen diskriminierenden Praktiken, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu entfremden und auszuschließen, entschieden entgegenzutreten. Es ist beabsichtigt, dass der Frankfurter Oberbürgermeister die Erklärung unterzeichnet und damit das Bestreben Budapests und anderer demokratisch gesinnter Kräfte nach einer offenen und toleranten Gesellschaft unterstützt. Der "Pact of Free Cities" sieht eine persönliche Verpflichtung der Stadtoberhäupter für die erwähnten Werte vor. Da es sich erklärtermaßen um ein personenbezogenes Netzwerk handelt, ist eine Mitgliedschaft bei einem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin erneut zu erklären. Die Initiatoren haben damit ihr Projekt bewusst auf eine Unabhängigkeit von Mehrheiten in ihren jeweiligen kommunalen oder staatlichen Gremien angelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Städtepartnerschaften werden zwischen verschiedenen Städten und ihren Menschen beschlossen. Die Stadt Frankfurt sollte überall dort, wo es möglich ist, diese Partnerschaften auch nutzen, um einen offenen und freien Diskurs über Menschenrechte und Diskriminierung zu führen. (Beifall) Ich möchte aber als Frauendezernentin an dieser Stelle festhalten, dass meine Sorge den LGBTQI-Menschen, die in Ungarn Diskriminierung erfahren müssen, gilt, aber auch den Frauen. Ich mache mir da sehr große Sorgen, weil Ungarn im Mai 2020 die Ratifizierung der Istanbul-Konvention abgelehnt hat wie die Türkei. Mit der politischen Erklärung der Ablehnung der Istanbul-Konvention, die Frauen und Mädchen Schutz vor jeglicher Gewalt einräumt und Maßnahmen zur Umsetzung einfordert, machte Ungarn bereits seine unverantwortliche Haltung mehr als deutlich. Traditionen und nationale Werte müssten vor Genderanschauungen und Genderwahn wirklich verteidigt werden. Am 1. Juli, also vor zwei Wochen, erreichte uns die Nachricht, dass die Türkei nun offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. Das ist erschütternd, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend bleibt zu sagen: Sehr geehrter Herr Wehnemann, ich teile Ihre Sorge um die Menschen in Budapest und ganz Ungarn, die Diskriminierung und Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte, Herr Wehnemann, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, das war gut zu hören! Ich teile Ihre Auffassung. Ich hoffe, wir können mehr tun, um die LGBTQI-Bewegungen in den Partnerstädten zu stärken. Sehen Sie es auch für hilfreich, wenn wir eine regenbogenbunte Delegationsreise in diese Partnerstädte veranstalten, damit die Bewegungen zu einem Austausch zusammen kommen, auch unter dem Schutz einer politischen Delegation? Wäre das zeitnah möglich? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das müssen Sie entscheiden, wen Sie da schicken. Wenn Sie einen Antrag stellen und die Stadtverordnetenversammlung zustimmt, dann, denke ich, spricht nichts dagegen. Ich bin gerne auch mit von der Partie. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Anwendung der §§ 13 a und b BauGB ist aus Sicht des Naturschutzbeirates und des BUND für Frankfurt am Main verwerfliF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 129 Die Anwendung der §§ 13 a und b BauGB ist aus Sicht des Naturschutzbeirates und des BUND für Frankfurt am Main verwerflich. Die Stadt schmückt sich mit Green City und nutzt die erste Gelegenheit, den Umwelt- und Naturschutz in neuen Baugebieten abzuschaffen. Von der zuständigen Dezernentin, Stad trätin Rosemarie Heilig, wird erwartet, die Forderung des Beirates und des BUND zu unterstützen. Ich frage den Magistrat: Bestehen weiterhin keine Bedenken, insbesondere den § 13 a BauGB so zahlreich anzuwenden wie bisher? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Ich sage Ihnen erst einmal meine Antwort, und dann lese ich vor, was hier steht. Die Umweltdezernentin hat dahin gehend absolut recht, wenn sie sagt, dass der § 13b hier keine Anwendung finden soll und auch wird, weil der § 13b sagt, dass in den Außenbereichen das beschleunigte Verfahren angewandt wird, was momentan im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes verlängert worden ist. Das lehnen wir ab. Im Außenbereich machen wir keine beschleunigten Verfahren. Der § 13a wurde 2007 eingeführt, um in der Innenentwicklung Anreize zu schaffen nach dem Motto: Innen- vor Außenentwicklung. In den Innenbereichen, die versiegelt sind, das sind überwiegend fast nur Gewerbegebiete, ist es eher eine Debatte und Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsdezernenten, der berechtigterweise sagt, ich brauche auch Gewerbe und Industrie in meiner und unserer Stadt. Wir schaffen im Innenbereich das beschleunigte Verfahren auch als Anreiz, eben Innen- vor Außenentwicklung zu betreiben, auf die versiegelten Flächen zu gehen, und in aller Regel sind auch auf diesen Flächen danach die Umweltbelange besser, als sie es vorher waren, Sprichwort Altlasten, stärkere Versiegelung der Flächen et cetera pp. Deswegen ist der § 13a mit Blick auf die Innenentwicklung und die Ziele der Städte ein sinnvoller Paragraf. Im Übrigen bezieht sich die Beschleunigung der Verfahren nicht nur, weil es so auch von Ihnen in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, auf die Frage der Umweltberichte, die in der Tat nicht so vollumfänglich sind, weil es versiegelte Flächen in der Innenentwicklung sind, sondern da sind unter anderem die Auslegefristen und so weiter und so fort kürzer als bei den normalen Bebauungsplanverfahren. Der große Vorteil ist eben, dass man nicht erst die Änderungen im Flächennutzungsplan abwarten muss, beispielsweise wenn man in die Konversionsfläche von Gewerbe in Wohnen geht, sondern dass man in das Bebauungsplanverfahren gehen kann und dann im Nachhinein letztendlich die Flächennutzungsplanung angepasst wird. Der zweite Punkt ist, weil Sie hier mitgeben oder zumindest den Eindruck erwecken, er wird sehr zahlreich angewandt, das teile ich nicht mit Ihnen, einfach noch einmal die Zahlen: In den letzten zehn Jahren wurden von 48 Satzungsbeschlüssen zehn über das beschleunigte Verfahren nach § 13a verabschiedet. Momentan befinden sich vier Verfahren im beschleunigten Verfahren von etlichen Bebauungsplänen, die momentan auf den Weg gebracht werden. Ansonsten gebe ich Ihnen die Antwort mit, die ist noch einmal ausführlicher, angesichts der Zeit werde ich sie jetzt nicht komplett vorlesen, aber da haben unsere Ämter natürlich klasse Arbeit gemacht. Der letzte Punkt der § 13a kann durchaus auch ein Vorteil sein, weil in Grenzfällen, was das Planungsrecht angeht, also § 34 oder eventueller Bebauungsplan, ist es auch sinnvoll, beispielsweise bei einer höheren Ausnutzung, bei einem Bebauungsplan über ein beschleunigtes Verfahren zu gehen, weil wir da Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben, und weil wir dort beispielsweise über das beschleunigte Verfahren im Bebauungsplanverfahren auch Folgekosten wie geförderter Wohnungsbau, Schulen und Infrastruktur und so weiter und so fort fördern können. Das ist nämlich 2007 die Intension gewesen, Anreize zu schaffen und nicht nur über 34er-Gebiete in der Innenentwicklung zu gehen, wo wir gar keine Einflussmöglichkeiten haben. Deswegen ist der § 13a durchaus sinnvoll im Gegensatz zum § 13b. Im Übrigen hat auch das Land Hessen auf Bundesebene zum § 13b interveniert, er wurde aber trotzdem verlängert. Das in aller Kürze, ansonsten haben Sie hier noch einmal vier Seiten, die Sie gerne zur Lektüre mitnehmen können. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte, Herr Schwichtenberg, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Dem muss ich vehement widersprechen. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das verstehe ich überhaupt nicht. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Der BUND lehnt den § 13a vehement ab. Es geht da um Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsbeteiligung. Man kann dann einfach bauen, praktisch ohne den Bürgern irgendwas erzählen zu müssen, und es ist noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Der andere Punkt ist eben, die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt aus. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte stellen Sie eine Frage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Entschuldigung, Sie haben ja recht. Ich werde zu dem Thema eine Aktuelle Stunde anmelden. Sind Sie da noch da? (Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Wenn es die Zeit zulässt, ich rufe noch einmal meine Frau an, in aller Regel bin ich noch da. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Sie haben das letzte Mal beschlossen, in der Wilhelm-Leuschner-Straße das beschleunigte Verfahren nach § 13a anzuwenden. Jetzt hat der Ortsbeirat 1 ... (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Sie haben die Frage gestellt. Lassen Sie ihn doch einmal ausreden. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Bleibt das so in der Wilhelm-Leuschner-Straße? (Zurufe) Die GRÜNEN, die machen sich hier ganz lächerlich, sind gegen Umweltschutz. Wollen Sie das in der Wilhelm-Leuschner-Straße so lassen, sich nach dem Ortsbeirat richten oder wollen Sie ihn einfach übergehen? Danke! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Schwichtenberg, nur so als Information für Sie: Bitte nur eine Frage stellen. Herr Stadtrat Josef möchte jetzt trotzdem antworten. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Man muss auch manchmal reinkommen, um zur Frage zu finden. (Heiterkeit) Ich will eines klarstellen: Was richtig ist, eine vollumfängliche Umweltprüfung findet nicht statt. Es ist aber schon so, das sieht der § 13a gesetzlich vor, dass im Einzelfall auch geprüft wird. Wenn man eine komplett versiegelte Fläche hat, wie beispielsweise das Mercedes Benz-Areal, wo kein Baum, kein Strauch steht, gar nichts, Altlasten und so weiter und so fort, dann geht man davon aus, dass man entsprechend dem vereinfachten Verfahren keine Umweltprüfung in dem Sinne braucht. Eine vollumfängliche Umweltprüfung bedeutet in dem Sinne, man schaut im Außenbereich nach Flora, Fauna, Artenschutz und so weiter und prüft ein Jahr lang, was sich da eigentlich alles befindet. In aller Regel findet man auf einem Gewerbegebiet, was völlig versiegelt wird, wo Altlasten sind, nichts. Trotzdem kann man im Einzelfall prüfen. Ähnliches ist mit dem Fall Wilhelm-Leuschner-Straße, das ist das Interconti. Da steht ein Hotel. Sie kennen den Bereich. Da ist alles versiegelt. Deswegen ist an der Stelle ein vereinfachtes Verfahren sinnvoll, zumal wir auch sagen, über ein vereinfachtes Verfahren schaffen wir eben den Anreiz, beispielsweise auch an der Stelle nicht über den § 34 zu gehen und trotzdem neben einem Hotel und Gewerbe auch Wohnungen zu schaffen, von denen 30 Prozent gefördert sind. Wenn jetzt beispielsweise eine Fläche vorhanden wäre, wo Bäume und Sträucher und so weiter draufstehen, dann würde beispielsweise eine Vorprüfung zum Ergebnis kommen, dass ein vereinfachtes Verfahren nicht umzusetzen wäre und auch nicht sinnvoll ist. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Stadtrat Josef! (Zurufe) Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Nein. Reden wir über die selbe Fläche? (Zurufe) Wir können jetzt gleich noch einmal etwas trinken gehen. Das werden wir die nächsten fünf Jahre öfter einmal machen können. Danke, Herr Schwichtenberg! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 129 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Guten Abend, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer draußen an den Computern und auch hier! Es geht um Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es geht um den § 13 Baugesetzbuch. Wir haben vor wenigen Tagen diese Unglücke erlebt, die mit Starkregen und Wasserfluten zu tun haben, die haben natürlich auch immer mit einer Versiegelung von Flächen zu tun. Wasser kann da nicht einsickern, sondern rauscht schnell irgendwohin und wir haben große Schäden und sogar Tote. Dieser § 13, Herr Josef hat ihn gerade verteidigt, es geht eigentlich eher um den § 13a, wurde oft angewendet, über zehnmal schon. Ich will einfach einmal vorlesen, was der Ortsbeirat 1 - die haben einen neuen Ortsvorsteher, ich glaube er heißt Michael Weber - in seiner Anregung formuliert hat: "Dabei darf die Prüfung der Umweltverträglichkeit aber nicht leiden, sondern muss sogar zwingend erfolgen, um nachteilige Auswirkungen auf die Versiegelung des Grundstücks, das Schließen von Kaltluftschneisen, die Vögel und Insekten oder den Verkehr zu erkennen und zu vermeiden. Die Gestaltungssatzung für das Bahnhofsviertel ist von 1981 und nicht mehr zeitgemäß. Es ist davon auszugehen, dass die Satzung demnächst überarbeitet und an die künftigen Klimabedingungen angepasst werden muss." Aber was passiert? Der § 13a wird dort angewendet. Die notwendige Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Was das genau bedeutet, wissen wir alle nicht im Detail. Der BUND sagt ganz klar abschaffen, die Gartenpartei natürlich auch sowie der Ortsbeirat. Was passiert hier eigentlich? Hier wird ein Ortsbeirat übergangen. Das passiert leider sehr oft in dieser Stadt. Ortsbeiräte sind aber die Intelligenz dieser Stadt. Denken wir an den Ortsbeirat 3, der hat am Schluss nur noch die rote Karte gezeigt, was das Innovationsquartier angeht oder die Günthersburghöfe. Herr Josef wollte das einfach übergehen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Schwichtenberg! Das Wort hat Herr Yilmaz von der LINKEN.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe es nicht anders erwartet, dass Stadtrat Josef diesen § 13 Baugesetzbuch verteidigt. Seit Jahren wendet der Magistrat den § 13 Baugesetzbuch für die Innenentwicklung und für Neubaugebiete an. Mit dem beschleunigten Verfahren schmiert der Magistrat Butter auf das Brot der Investoren und rollt ihnen den roten Teppich aus. Damit verzichtet der Magistrat auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, auf die Anwendung des Naturschutzrechts und auf die Möglichkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Bedrohungen durch das Artensterben. Die Stadt muss während des gesamten Prozesses der Flächenentwicklung und darüber hinaus mit den Bürgerinnen und Bürgern im intensiven Dialog stehen. Das heißt für uns auch, dass kritische Stimmen Ernst genommen und eine tatsächliche Mitsprache ermöglicht werden muss. Der § 13 Baugesetzbuch verhindert eine demokratische Stadtentwicklung. Ich finde, es ist ein Skandal, dass man diesen Paragrafen noch für zeitgemäß hält. Schauen Sie sich den Europagarten an. Eigentlich sollte der Europagarten schon seit 2014 eröffnet werden. Bis heute stehen dort die Bauzäune und die Menschen können ihn weder benutzen noch nutzen. Mitten im Europaviertel steht der Europagarten wie eine Wüste und ist immer noch abgesperrt. Die Union Investment Real Estate versucht immer wieder, kosmetisch zu operieren, aber der Europagarten wird momentan nicht durch einen Gutachter des Grünflächenamtes geprüft, und es droht ein Rechtsstreit. Also frage ich den Magistrat: Warum ist dieses Baugebiet nicht rechtzeitig richtig untersucht worden? Der Naturschutzbeirat und der BUND warnen seit Jahren vor der Anwendung dieses § 13 des Baugesetzbuches wegen der Ökologie, der Umwelt und Klimakatastrophen. Wir brauchen den § 13 des Baugesetzbuches nicht, er ist schädlich für die Menschen, die Natur und die Umwelt. Wir müssen alle Baugebiete genau untersuchen, ganz egal, ob wir es mit einem Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Biotop und Artenschutzgebiet oder Trinkwasserschutzgebiet zu tun haben. Vor allem Ökologie und klimatische Folgen einer eventuellen Bebauung müssen umfassend untersucht werden. Wir wollen Baugebiete nicht um jeden Preis möglichst schnell entwickeln. Heutige Entscheidungen müssen wir auch im Sinne der jüngeren und folgenden Generationen treffen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Yilmaz! Das Wort hat Herr Stadtrat Josef. Bitte! Stadtrat Mike Josef: Lieber Herr Yilmaz, Politik ist halt nicht Schlagwortsozialisation und die Aneinanderreihung von Schlagworten, die in der Dialektik auch nichts miteinander zu tun haben. (Beifall) Sie haben jetzt den § 13b die ganze Zeit erwähnt. Ich habe vorhin gesagt, den § 13b wollen wir auch nicht anwenden und wenden ihn auch nicht an. Dann bringen Sie genau ein Beispiel, was genau im Widerspruch zu dem steht, was wir eigentlich intendieren. Sie reden vom Europagarten im Europaviertel. Das war ein ehemaliger Güterbahnhof, völlig versiegelt, gewerbliche Fläche. Da sind Wohnungen entstanden mit grünen Innenhöfen, einem Europagarten, einem Park. Weshalb er nicht geöffnet wird, hat erst einmal mit dem § 13a überhaupt nichts zu tun. Das heißt, Sie bringen hier einfach Schlagworte zusammen, die intellektuell überhaupt nichts miteinander zu tun haben, die sich aber gut herunterschreiben lassen. Ich weiß, dass die Linkspartei jedes Baugebiet und jeden Wohnraum ablehnt, gleichzeitig aber 100 Prozent sozialen Wohnungsbau fordert. Das kann man natürlich auch machen, ... (Beifall) ... wohl wissend, dass dieser Wohnungsbau nie entstehen wird, von daher kann man so fortfahren. Das Europaviertel mit dem Europagarten, wo genau Grünfläche entstanden ist, wo vorher versiegelte Fläche war, als auch mit dem Güterbahnhof, auf dem Züge gefahren sind, ist wirklich bei allen Beispielen das schlechteste. Dann kommen wir jetzt zum Thema Bürgerbeteiligung. Das beschleunigte Verfahren hat kürzere Auslegungsfristen, beteiligt auch, ist aber vom Verfahren schneller, was auch sinnvoll ist in der Innenentwicklung. Wenn Sie jetzt hingehen und sagen, wir schaffen den § 13a ab - im Übrigen haben auch im deutschen Städtetag, egal ob es kleinere oder größere Städte sind, ebenso die Bundesländer alle im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes dafür plädiert, den § 13a aufrechtzuerhalten, im Gegensatz zum § 13b, weil die Abschaffung des § 13a die Innenentwicklung nicht noch einmal befördern würde und weniger Anreize schafft -, dann würde genau das passieren, was wir nicht wollen: eine Auseinandersetzung zwischen grüner Wiese und Innenentwicklungsgebieten, die eben Konversionsflächen sind. Was es nicht bedeutet, Herr Yilmaz und Herr Schwichtenberg, ist, dass dort nichts überprüft wird, also Frischluft und so weiter und so fort. Auf einem Gewerbegebiet, wo Altlasten vorhanden sind - Sie haben gerade von Wasserschutzgebieten und von Landschaftsschutzgebieten gesprochen -, erklären Sie mir jetzt einmal, beispielsweise beim Mercedes-Benz-Areal, am ehemaligen Güterbahnhof, beim Interconti oder der ehemaligen Hauptpostdirektion, wo da Wasserschutzgebiete oder Flora, Fauna und so weiter vorhanden sind. Sie brauchen, um das auszuschließen, durchaus eine Vorprüfung, bei der im Übrigen auch die Träger der öffentlichen Belange gefragt werden. Auf dieser Grundlage wird dann der § 13a angewandt, den wir bisher in den letzten zehn Jahren, ich sage es noch einmal, bei 48 Satzungsbeschlüssen zehn Mal angewandt haben. Nur ist es in der Tat sinnvoll und klug, Anreize zu schaffen für die Innenentwicklung, weil wir sagen, dort wo schon versiegelte Fläche ist, wollen wir diese verwenden, um diese Stadt voranzutreiben, Wohnungsbau und Infrastruktur zu schaffen. Dazu dient der § 13a. Wenn Sie den § 13a abschaffen wollen, dann werden Sie zwischen beschleunigtem Verfahren und einem normalen Bebauungsplanverfahren keinen Unterschied mehr haben und der Anreiz, der vorhanden ist für die Innenentwicklung, nicht mehr gegeben sein, wie es momentan der Fall ist. Dann werden Sie verstärkt eventuell auch auf die Außenentwicklung gehen, weil Innenentwicklungsbereiche in der Regel Gewerbegebiete sind, die auch teurer vom Grundstückswert sind, einen höheren Anfangswert haben als beispielsweise auf der grünen Wiese. Von daher ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen für die Innenentwicklung. Herr Yilmaz, ich habe eine Bitte, das machen Sie immer wieder gerne, Sie bringen einfach so ziemlich alles mit in den Topf, was Ihnen gerade einfällt, rühren es, und am Ende kommt ein Mischmasch dabei heraus, was überhaupt nichts miteinander zu tun hat. So kann man natürlich arbeiten und Politik betreiben. Das bringt uns aber insgesamt nicht nach vorne, deswegen plädiere ich dafür, hier konstruktiv mitzuarbeiten - über den § 13b sind wir uns einig - und nicht Sachen zu behaupten, die nicht der Realität entsprechen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Stadtrat Josef! Das Wort hat Herr Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vorsteherin! Herr Yilmaz macht dort weiter, wo er in der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Es wird alles durcheinandergebracht. Man versteht letztendlich gar nicht, was er jetzt genau meint mit diesen ganzen Dingen, die er da aufzählt. Das kennen wir schon, aber Stadtrat Josef hat, glaube ich, alles dazu gesagt, insofern komme ich noch einmal zurück zum Antrag von Ihnen, Herr Schwichtenberg. Es ist schon ein sehr spezielles Thema. Für die, die jetzt nicht in dem Bereich tätig sind, ist es wahrscheinlich auch nicht so ganz leicht, beim ersten Mal insgesamt zu erfassen und auch Sie selbst haben gesagt, Sie wissen eigentlich gar nicht, was da genau alles geprüft wird. Das fand ich auch ganz interessant, wenn Sie dieses Thema anmelden. Es ist hier übrigens die Stadtverordnetenversammlung, das muss man vielleicht noch einmal erklären, und nicht der Bundestag. Wenn Sie nämlich nicht möchten, dass der § 13a weiterhin gültig ist, können wir das nicht beschließen, sondern das wird im Bundestag beschlossen. (Zurufe) Ich habe jetzt in der Zeitung gelesen, dass für die Bundestagswahl Ihre Partei zugelassen ist, also herzlichen Glückwunsch erst einmal dazu. Jetzt schaffen Sie es vielleicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, und kommen dann in den Bundestag. Dann können Sie mit Ihren Gesinnungsgenossen, nämlich den GRÜNEN, zusammen überlegen, ob Sie diesen § 13a abschaffen wollen, Gesinnungsgenossen deswegen, das sage ich ganz bewusst, weil Sie beide dafür sind, dass die Günthersburghöfe mit den 1.500 Wohnungen nicht bebaut werden. Da wird es eine ziemliche Reduzierung geben. Mal schauen, was am Ende überhaupt dabei herauskommt, aber das ist für alle Wohnungssuchenden natürlich ein Schlag in das Gesicht. Ich finde es gut, was ein Redakteur - er sitzt hier oben - am Montag in der Frankfurter Neuen Presse dazu geschrieben hat, dass es nämlich ein egoistisches und rücksichtsloses Verhalten ist, was Sie an den Tag legen. Das gilt für die GRÜNEN an diesem Punkt übrigens genauso. Denn 1.500 Leute müssen jetzt schauen, wo sie unterkommen. Wie ich schon von den Gesellschaften gehört habe, die dort tätig werden wollten, gab es insgesamt 6.000 Menschen, die dort eine Wohnung suchen wollten. Gehen Sie in den Bundestag und ändern Sie das. Ich selbst und die CDU-Fraktion ist dafür, dass der § 13a weiter angewandt wird. Herr Josef hat das sehr deutlich ausgeführt. Es führt vor allem zu einer Beschleunigung des Verfahrens, was ganz wichtig ist. Wir brauchen Wohnungen. Wenn der Naturschutz in dem Punkt, die Flächen hat Herr Josef beschrieben, nicht die übermäßige Rolle spielt, dann ist es gut, das ganze Verfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell Wohnungssuchenden einen Wohnraum zu schaffen. Die CDU ist dafür, dass der § 13 a Baugesetzbuch so wie bisher angewandt wird. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Dr. Kochsiek! Das Wort hat Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Ich meine, der Planungsdezernent kann eloquent sein und seine Meinung hier vortragen, aber ich finde das Mobbing des Kollegen Yilmaz ein bisschen überflüssig. Das muss nicht sein. (Beifall) Das finde ich nicht in Ordnung. Dadurch wird die Meinung auch nicht wahrer. Natürlich braucht man, wenn man Dezernent ist, der im Rahmen des Bestehenden agiert, den § 13a, aber wir brauchen ihn nicht. Er bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. Er schafft auch keine Wohnungen, wie hier gesagt wird. Er schafft Wohnungen für die, die sowieso genügend Geld haben, sich Wohnungen zu beschaffen. Schauen wir uns doch an, was hier gebaut wird in Frankfurt. Wohnungen für Reiche, Wohnungen für Vermögende, aber für die, die sie brauchen, die 40.000 bis 50.000 Sozialwohnungen, die vernichtet worden sind, sind keine gebaut worden. Wenn man hier schon redet, dann soll man schlüssig reden. Wenn man Tilo angreift, "die Gültigkeit können wir hier nicht ...", das hat er gar nicht gesagt. Darum geht es doch gar nicht. Er hat gesagt, das soll ausgesetzt werden. Das haben Sie zum Schluss auch gesagt, Sie wollen das nicht. Wir wollen das. Für uns ist die Umwelt gerade in Zeiten der Klimazerstörung, der Klimakatastrophe, so wichtig. Die Lebensbedingungen der Menschen, die schon in Frankfurt wohnen, müssen Vorrang haben vor einer beschleunigten Wohnungsbeschaffung für Reiche. Die brauchen wir überhaupt nicht. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen sein. Wir brauchen das lange Verfahren. Wer es noch nicht weiß, der Boden in Frankfurt ist überall vergiftet, in den Innenbereichen, in den Außenbereichen. Ich habe es neulich ausgeführt, der gesamte Stadtwald hat die Giftlast der Hoechst AG und der FAG mit den Enteisungsmitteln - und ich will da jetzt keine Prognose wagen, aber gerade wenn ich an den Genossen der SPD denke, der damals das DGB-Haus gebaut hat, da hat es auch einige Diskussionen über den Boden gegeben -, und bei Conti einfach zu sagen, das ist alles versiegelt, und deswegen beschleunigen wir das, das ist genau die falsche Logik. Ein fortschrittlicher Baudezernent aus der Sozialdemokratie würde sagen: Mein oberstes Ziel neben der Wohnungsbeschaffung für Ärmere, für die Leute, die Schwierigkeiten haben, ist es, die Versiegelung zurückzudrängen und nicht weiter voranzutreiben. Sie machen das Gegenteil. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Zieran! Das Wort hat Herr Witsch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schwichtenberg, ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber bei den Sachen, die ich jetzt gehört habe, muss es dann doch noch einmal sein, auch zu später Stunde. Wir haben aktuell über 10.000 Personen, die darauf warten, in eine Sozialwohnung einziehen zu können. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. Wir haben jetzt als Koalition festgelegt, dass wir bei der ABG Holding 80 Prozent der Wohnbebauung vorgeben werden. Davon entstehen 60 Prozent im geförderten Sektor. Wenn wir jetzt dazu kommen, dass die Wohngebiete, die wir neu ausweisen werden, immer weiter und immer länger brauchen und wir den Paragrafen nicht anwenden, dann wird das dazu führen, dass diese Menschen, die dringend auf günstige Wohnungen angewiesen sind, immer und immer länger warten müssen. Ich glaube, dieses Problem in der Stadt ist bekannt. Es ist mittlerweile so groß, dass auch Sie, gerade von der LINKEN., es wissen, dass so viele Menschen, gerade auch Ihre Wählerinnen und Wähler, genauso wie unsere, dringend auf solche Wohnungen angewiesen sind. Dann verstehe ich nicht, dass Sie die Planungsprozesse immer und immer weiter verlängern wollen, denn es wird dazu führen, dass die Menschen in dieser Stadt noch länger auf bezahlbaren Wohnraum warten müssen. (Zurufe) Das ist so. (Beifall, Zurufe) Darauf gehe ich auch gerne ein. (Zurufe) Sie können zuhören, vielleicht lernen Sie auch noch etwas. Ich bin zwar noch nicht so lange im Parlament, aber ein oder zwei Meinungen könnten Sie doch vielleicht übernehmen. (Beifall) Noch einmal zum Punkt: Wir haben jetzt eine Wohnbebauung bei der ABG Holding von 80 Prozent vorgegeben. Wir werden einen Baulandbeschluss verabschieden, bei dem wir 50 Prozent geförderten Wohnraum schaffen, aber die müssen auch irgendwo entstehen, und die müssen auch irgendwo gebaut werden. Irgendwann werden wir auch zu dem Punkt kommen, an dem die Menschen in diese Wohnungen einziehen wollen. Wenn wir immer und immer weiter diese Sachen verzögern... (Zurufe) Zwischenfrage, gibt es das überhaupt? (Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Zieran, bitte nehmen Sie Platz. Es gibt in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) Dann komme ich aber auch schon zum Punkt, weil ich glaube, der ist relativ klar geworden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, und die kriegen wir nicht, wenn wir die Planungszeit immer weiter verlängern. Ich glaube, das kann auch nur im Interesse der LINKEN. und auch von ÖkoLinX-ELF sein, dass günstige und bezahlbare Wohnungen in dieser Stadt entstehen. Dafür werden wir als Koalition sorgen. Ich glaube, das ist ein guter Tag und eine gute Entscheidung für Frankfurt. Danke schön! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietetF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 130 Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der provinzialrömischen Stadt Nida, circa 70 bis nach 260 n. Chr., an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Allerdings plant die städtische ABG zwar ein zweifelsfrei wichtiges Wohnungsbauprojekt auf dieser Liegenschaft, dennoch sind die archäologischen Funde davon betroffen. Ich frage den Magistrat: Was wird der Magistrat unternehmen, um die letzten Reste der Stadt Nida zu retten, sie sichtbar für die Bürger*innen in die Bauprojekte zu integrieren und somit Geschichte für die Nachkommen zu erhalten? Antwort des Magistrats: Das Archäologische Museum Frankfurt arbeitet seit 2019 an einem neuen Gesamtkonzept zur Präsentation des römischen Nida am Ort - und zwar unter Einbezug des "Forum Nida" und der "Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt e. V. Parallel dazu erfolgt die komplette Überarbeitung der Präsentation von Nida im Archäologischen Museums im Kontext mit der grundlegenden Erneuerung der Dauerausstellung, dass im Sommer 2021 ein Teil der Mithras-Denkmäler aus Nida internationalen Wanderausstellung gezeigt werden, die 2022/23 in Frankfurt ihren Abschluss finden wird. Dieses Projekt wird die Bedeutung Nidas, des römischen Frankfurts in den Stadtteilen Praunheim und Heddernheim, einer breiten Öffentlichkeit zeigen. Auf dem Areal "In der Römerstadt 126-134" befinden sich im Nordteil, der in den 1990er Jahren archäologisch untersucht wurde, architektonische Reste der fast 2000 Jahre alten römischen Bebauung in situ, also am originalen Ort. Zwecks zukünftiger Präsentation und zum Schutz wurden über dem Töpferofen und den römischen Gebäuderesten Schutzbauten errichtet. Ein weiterer, römischer Keller wurde konservatorisch verfüllt, um ihn gegebenenfalls im Rahmen einer späteren Präsentation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das wird vom Archäologischen Museum Frankfurt betreut. Es finden dort auch Führungen statt. Die auf dem Gelände bereits freigelegten und konservierten Baubefunde sollen nach Möglichkeit in ein zukünftiges Nutzungskonzept einbezogen werden. Die im Süden des Grundstückes gelegenen Flächen wurden bislang noch nicht archäologisch untersucht. Eine Untersuchung des gesamten Geländes ist erst nach der Freilegung des Geländes nach der Vegetationsperiode möglich. Für die archäologischen Untersuchungen ist der Zeitraum eines Jahres reserviert. In Abstimmung mit der geplanten Wohnbebauung durch die ABG Frankfurt Holding ist ein für eine öffentliche Präsentation zumindest des Brennofens und des Kellers vorgesehen. Das Gesamtkonzept ist abhängig davon, welche weiteren Funde und Erkenntnisse die geplanten Grabungen im Laufe des nächsten Jahres bringen werden. Die ABG Frankfurt Holding, das Denkmalamt und das Archäologische Museum stehen in Kontakt, um die archäologischen Funde möglichst zu integrieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober 2021 soll das Pilotprojekt für Rufbusse, On-Demand-Shuttle, in vier Stadtteilen des Frankfurter Nordens startF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 131 Im Oktober 2021 soll das Pilotprojekt für Rufbusse, On-Demand-Shuttle, in vier Stadtteilen des Frankfurter Nordens starten. Nun wurden die Rahmenbedingungen vorgestellt. Dabei sollen die Busse lediglich zwischen 05:00 Uhr am Morgen und 01:00 Uhr in der Nacht verkehren. Die eigentlich sinnvolle Ergänzung des ÖPNV wird damit vertan, denn die bislang verkehrenden Bus- und U-Bahn-L inien fahren länger. Hinzu kommt, dass erst einmal nur drei Fahrzeuge eingesetzt werden sollen. Ich frage den Magistrat: Wieso tut der Magistrat alles dafür, dass dieses Pilotprojekt kleingehalten wird, und weshalb torpediert der Magistrat bewusst die sinnvolle Ergänzung des ÖPNV mit innovativen Konzepten für die Stadtteile am Stadtrand? Antwort des Magistrats: Bei der Konzepterstellung des On-Demand-Angebots wurden mittels eines entsprechenden Simulationstools unterschiedliche Varianten mit verschiedenen Parametern wie Bedienzeiten, Bediengebiet, Wartezeiten, Flottengröße et cetera geprüft. Eine Ausweitung der Bedienzeiten über das nun festgelegte Angebot - 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr - hinaus, hätte zu unverhältnismäßig höheren Kosten für einen nur sehr geringen zusätzlichen verkehrlichen Nutzen geführt. Die Entscheidung gegen längere Bedienzeiten musste auch vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel für das Pilotprojekt getroffen werden. Zwar wird das Projekt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert, jedoch ist der Erhalt der Fördermittel an die Bereitstellung von Komplementärmitteln durch die Stadt Frankfurt geknüpft. Mit steigender Summe der abgerufenen Mittel aus der Förderung steigt gleichzeitig auch die finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt. Im Zuge der geringeren Einnahmen der Stadt durch die Covid-19-Pandemie mussten verschiedene Einsparungen vorgenommen werden. Dabei stand das Ziel im Vordergrund, das bereits bestehende ÖPNV-Angebot weiter aufrecht zu erhalten. Das On-Demand-Angebot hingegen stellt zunächst nur eine Ergänzung des regulären ÖPNV dar. Aus diesem Grund war für die Umsetzung des Pilotprojekts sowohl die Reduzierung der Fahrzeugflotte auf drei Fahrzeuge als auch die Verkleinerung des Bediengebiets nötig. Durch die ergriffenen Maßnahmen kann trotz der finanziellen Herausforderungen ab Herbst 2021 ein zusätzliches ÖPNV-Angebot in Form des On-Demand-Shuttles "Knut" den ÖPNV in Harheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach und Bonames ergänzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor Kurzem hat Ungarns Regierung ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf HoF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 132 Vor Kurzem hat Ungarns Regierung ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität erlassen. Das Gesetz untersagt Minderjährigen den Zugang zu Büchern oder Filmen mit Darstellungen von Homo- und Transsexualität. Auch für Sexualerziehung und Werbung gibt es neue Vorschriften, die die Gleichberechtigung von homo- und transsexuellen Menschen erheblich einschränken. In Ungarns Hauptstadt Budapest protestierten tausende Menschen, leider erfolglos, gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat unsere Partnerstadt Budapest anlässlich der aktuellen Geschehnisse beim Kampf um Gleichstellung und Demokratie? Antwort des Magistrats: Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 wurde bewusst das Ziel, die Situation von LSBTIQ-Menschen in den Partnerstädten in den Blick zu nehmen, aufgenommen. In den Zeilen 2515-2518 heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass bei bestehenden oder künftigen Städtepartnerschaften die Wahrung der Menschenrechte und besonders von LSBTIQ*s beachtet und gefördert wird." Vor diesem Hintergrund wird das AmkA zeitnah auf zuständige Stellen wie zum Beispiel das Referat für internationale Angelegenheiten oder das Hauptamt zugehen, um entsprechende Handlungsoptionen zu erörtern. Ansätze könnten hierbei zum Beispiel sein: - bei der Auswahl von Mitreisenden der Delegationen auf Diversität zu achten; - bei Reisen in die Partnerstädte bewusst Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der LSBTIQ-Community und den Besuch von Erinnerungsorten vorzusehen; - bei Empfängen von Delegationen aus den Partnerstädten die Situation von LSBTIQ-Menschen in Frankfurt und das Handeln des Magistrats zur Wahrung der Menschenrechte in Frankfurt bewusst zu thematisieren. Um auch eine internationale Vernetzung und einen Austausch zum Thema sicherzustellen, ist die Stadt Frankfurt seit 2020 Mitglied im "Rainbow City Network", einem Zusammenschluss von über 30 Städten weltweit, die eine aktive Politik für LSBTIQ-Menschen betreiben. Auch in diesem Rahmen wird angeregt, die Situation in Partnerstädten, welche in Ländern liegen, in denen die menschenrechtliche Lage von LSBTIQ prekär ist, zu thematisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem Scheitern von „Frankfurt 21“ war ursprünglich einmal vorgesehen, die oberirdischen Schienenverbindungen zwischeF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 133 Nach dem Scheitern von "Frankfurt 21" war ursprünglich einmal vorgesehen, die oberirdischen Schienenverbindungen zwischen Haupt- und Südbahnhof auszubauen, um dadurch die Schienenkapazitäten zu erhöhen. Diese Pläne haben es nicht in das Gemeinschaftsprogramm Frankfurt RheinMain plus geschafft, werden jetzt aber in abgespeckter Form im Zuge der Planungen für den Fernbahntunnel wieder aufgegriffen. Die Bahn spricht von einem Maßnahmenpaket, das das Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs, des Südbahnhofs und den Abzweig Gutleuthof betrifft. Ich frage den Magistrat: Über welche detaillierten Kenntnisse und Zeitpläne zu dem Maßnahmenpaket verfügt der Magistrat, und welche Wirkungen werden sich daraus für den Nah- und Regionalverkehr ergeben? Antwort des Magistrats: Die Deutsche Bahn AG, DB, hat am 28.06.2021 die Machbarkeitsstudie zum Fernbahntunnel in Frankfurt vorgestellt. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung hat sich die Vorzugsvariante über den Südkorridor mit einer unterirdischen Doppelanbindung im Südosten von Frankfurt herauskristallisiert. Aktuelle Informationen zum Projekt Fernbahntunnel Frankfurt stehen auf der Internetseite www.fernbahntunnel-frankfurt.de öffentlich zur Verfügung. Auf dieser Internetpräsenz sind neben einem groben Zeitplan für das Großprojekt auch die oberirdischen Maßnahmen dargestellt, die damit in Zusammenhang stehen: - Im Hauptbahnhof werden das Vorfeld und die Bahnsteiganlagen einschließlich der Zulaufstrecken angepasst. - Im Bahnhof Süd wird eine neue Gleisachse ergänzt - einschließlich der notwendigen Anpassungen eines Kreuzungsbauwerkes und der Vorlandbrücken - sowie die Bahnsteige und Zulaufstrecken werden umgebaut. - Auch das Weichentrapez Gutleuthof soll umgesetzt werden, um zusätzliche Kreuzungsmöglichkeiten während der Ein- und Ausfahrt am Hauptbahnhof zu ermöglichen. Dem Magistrat liegen darüber hinaus noch keine detaillierten Kenntnisse oder Zeitpläne zu diesem Maßnahmenpaket vor. Bezüglich weiterer Abstimmungen auch zu den flankierenden Maßnahmen will die DB jedoch zeitnah auf die Stadt Frankfurt am Main zuzugehen. Unstrittig ist, dass durch die Umsetzung des Fernbahntunnels die meisten Fernzüge zukünftig unterirdisch geführt und dadurch zusätzliche Kapazitäten für den Nah- und Regionalverkehr oberirdisch frei werden. Der Fernbahntunnel wird sich somit positiv auf den regionalen Schienenverkehr auswirken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit längerer Zeit befindet sich an der Liegenschaft in der Düsseldorfer Straße/Ecke Poststraße ein Baugerüst, das erhebF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 134 Seit längerer Zeit befindet sich an der Liegenschaft in der Düsseldorfer Straße/Ecke Poststraße ein Baugerüst, das erhebliche Teile des Gehweges einnimmt. Zusätzlich wird der Rest des Gehweges durch festmontierte Mülleimer und andere Gegenstände blockiert. Ich frage den Magistrat: Wie lange werden die Bauarbeiten an der Düsseldorfer Straße noch andauern, und welche temporäre Lösung erwägt der Magistrat, um den Gehweg an der Baustelle in ausreichender Breite barrierefrei für alle Fußgänger zugänglich zu machen? Antwort des Magistrats: Die Baumaßnahme soll noch voraussichtlich bis Ende September 2021 andauern. Eine spontane Kontrolle vor Ort hat ergeben, dass die Breiten der Fußgängerführung in der Düsseldorfer Straße vollkommend ausreichend sind. Eine Blockade des Fußweges konnte nicht festgestellt werden (siehe Bilder). Zudem wurde der betreffende Bereich am 12.07.2021 durch den Außendienst des Umweltamts, Abteilung Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, begangen. Im Bereich des Gerüsts hängt ein städtischer Papierkorb - Pintolino grün, #cleanffm Kampagnen-Mülleimer, siehe Bild 3 -. Die FES GmbH wurde gebeten, den Mülleimer für die Dauer der Sanierungsarbeiten zu entfernen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Neubau der Städtischen Bühnen, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, droht sich durch die angespannte FinanF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 135 Ein Neubau der Städtischen Bühnen, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, droht sich durch die angespannte Finanzlage der Stadt Frankfurt infolge der Coronamaßnahmen auf Jahre zu verzögern. Der alte Bühnenbau entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen, wohl auch im Hinblick auf die Öko-Bilanz. Ich frage den Magistrat: Wie war die CO2-Bilanz der Städtischen Bühnen im Jahre 2019, und wie bewertet der Magistrat diese vor dem Hintergrund einer angestrebten CO2-Neutralität der Stadt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Im Jahr 2019 hatten die Städtischen Bühnen einen Stromverbrauch von circa 5.300 MWh, einen Fernwärmeverbrauch von circa 4.800 Megawattstunden und einen Erdgasverbrauch von circa 525 Megawattstunden. Mit den Emissionsfaktoren von 0,401 Tonnen pro Megawattstunde für Strom, 0,175 Tonnen pro Megawattstunde für Fernwärme und 0,244 Tonnen pro Megawattstunde für Erdgas kommt man auf eine äquivalente CO2-Emission in diesem Jahr von circa 3.100 Tonnen. Der Großteil der CO2-Emissionen, circa 2.100 Tonnen, stammt aus dem Stromverbrauch. Obwohl die Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren Grünstrom einkauft - 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen und 50 Prozent aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung - wird mit dem Emissionsfaktor des Umweltbundesamts gerechnet, um verursachergerecht zu sein und Greenwashing zu vermeiden. Ungeachtet der Tatsache, ob die Bühnen aktuell einen großen oder kleinen CO2-Fußabdruck hinterlassen, steht und fällt das Thema Klimaneutralität mit der Verfügbarkeit von erneuerbarem, Strom, erneuerbarer Wärme und CO2-freier Mobilität. Die städtischen Bühnen werden über Fernwärme der Mainova versorgt. Elektrische Energie erhalten sie aus dem Stromliefervertrag der Stadt Frankfurt mit der Mainova. Hierzu ist zum einen Mainova gefordert, die Fernwärme auf erneuerbare Quellen um zu stellen. Weiterhin muss im Mobilitätssektor alles unternommen werden, um die Fahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, den ÖPNV weiter auszubauen und Flugreisen soweit wie möglich zu reduzieren. Vollständig klimaneutral werden wir dann sein, wenn auch der Stromsektor in Deutschland zu 100 Prozent dekarbonisiert ist. Die Städtischen Bühnen können ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie den Weg fortsetzen, der eingeschlagen wurde, die Effizienz der Strom-, Wärme- und Kältenutzung zu verbessern. Denn auch die im Stadtgebiet verfügbaren Ressourcen an erneuerbarer Energie und Abwärme können den zukünftigen Bedarf nur decken, wenn dieser deutlich reduziert wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem am 16.06.2021 per E-Mail an Oberbürgermeister, Bildungsdezernentin, Mitarbeiter der Verwaltung, den OrtsbeiratF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 136 In einem am 16.06.2021 per E-Mail an Oberbürgermeister, Bildungsdezernentin, Mitarbeiter der Verwaltung, den Ortsbeirat 9 sowie die Fraktionen im Römer versandten Brandbrief hat die Schulleiterin der Ziehenschule darauf hingewiesen, dass an ihrer Schule aktuell weder eine Brandmeldeanlage in Betrieb noch eine Gefahrenmeldeanlage vorhanden ist und demzufolge eine komplette Schulschließung drohen könnte. Die Schulleitung lehne zudem die Übernahme aller weiteren Verantwortung für diese unhaltbare Situation ab. Ich frage den Magistrat: In welcher Form und mit welchem Inhalt hat der Magistrat auf diesen Hilferuf seitens der Schulleiterin geantwortet, und wurde dabei auch die dringende Frage zur Raumsituation nach den Sommerferien beantwortet? Antwort des Magistrats: Aufgrund eines Brandschadens an der Ziehenschule finden derzeit umfassende Sanierungsarbeiten statt, von denen ein großer Teil bereits erfolgreich abgeschlossen wurde. Im Rahmen dieser Maßnahme musste unter anderem eine Umsetzung der installierten Brandmeldeanlage durchgeführt werden. Dies erfolgte unter der Leitung einer durch die Versicherung beauftragten Fachfirma in Zusammenarbeit mit den jeweiligen zuständigen Stellen und Betrieben. Die Schulleiterin der Ziehenschule informierte am 16.06.2021 per E-Mail, dass die Brandmeldeanlage in der Schule abgeschaltet sei. Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, beauftragte am selben Tag eine Elektrofachfirma zur Überprüfung und erhielt von dieser am Nachmittag die Bestätigung, dass die Brandmeldeanlage bereits wieder aufgeschaltet und in Funktion sei. Diese Information wurde am 17.06.2021 per E-Mail an die Schulleitung weitergegeben. Aufgrund des genannten Brandschadens an der Ziehenschule, können derzeit das EG - fünf Klassenräume, Bibliothek, ein Besprechungsraum - sowie die Turnhalle nicht genutzt werden. Ersatzräume wurden bereits angemietet und werden bereits genutzt. Es handelt sich um zwei Räume einer Kirchengemeinde in der Josephskirchstraße 3-9, einen Raum in der umgenutzten Turnhalle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und einen Raum des TSV Escherheim plusTurnhalle. Derzeit wird geprüft, ob auf dem Schulgelände weitere Räumlichkeiten durch Umnutzung für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellt werden können. Auch hinsichtlich der Raumsituation findet ein ständiger Austausch zwischen dem Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und der Schulleitung statt. Seit Frühjahr ist absehbar, dass die Schule nach den Sommerferien fünf weitere Klassenräume benötigt. Aufgrund der Kurzfristigkeit wurde ein Maklerbüro mit der Flächenakquise beauftragt. Konkret werden derzeit Verhandlungen über die Anmietung inklusive Umbau eines fußläufig erreichbaren Bürogebäudes in der Eschersheimer Landstraße geführt. Parallel wird die kurzfristige Herrichtung leerstehender stadteigener Objekte geprüft. Sowohl das Stadtschulamt als auch das ABI befinden sich mit der Schulleiterin der Ziehenschule in ständiger Abstimmung zu Sachständen und geplanten Maßnahmen. Es war vorgesehen, dass die Schulleiterin die von ihr angeschriebenen Adressaten über den Sachstand informiert, dies ist aber scheinbar noch nicht erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist die heimliche Hauptstadt der Rechenzentren. Doch häufig verpufft die Wärme ungenutzt, die bei der KühlungF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 137 Frankfurt ist die heimliche Hauptstadt der Rechenzentren. Doch häufig verpufft die Wärme ungenutzt, die bei der Kühlung der Hochleistungsrechner entsteht. Frankfurt hat ein funktionierendes Fernwärmenetz, in das die Abwärme der Rechenzentren eingespeist werden kann. Mit dem Pilotprojekt "Westville" wird dies nun erstmalig in Frankfurt getestet. Die erfolgreiche Nutzung in anderen Ländern lässt auf einen Erfolg hoffen. Ich frage den Magistrat: Bis wann wird mit einer Evaluation des Pilotprojekts zu rechnen sein, und ist es geplant - bei positiver Evaluation des Pilotprojekts -, die Nutzung der Abwärme für alle Rechenzentren im Rahmen des Fernwärmenetzes verpflichtend einzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat fördert Innovationen und kreative Lösungsideen, die zielführend für eine Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes und bei der Bewältigung der Herausforderungen der Klimaerwärmung sind. Dazu gehört auch die Nutzung der entstehenden Abwärme der im weltweit größten Internetknotenpunkt und Datencenter-Hotspot Frankfurt am Main zahlreich vorhandenen Rechenzentren. Eine rechtliche Grundlage für eine allgemeine Wärmenutzungspflicht gibt es jedoch nicht. Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren ist immer individuell zu prüfen. Erfolgsfaktoren für eine wirtschaftliche Abwärmenutzung sind die jeweilige Entfernung zum Wärmenetz, die jeweilige Art des Wärmenetzes, sowie die jeweilige Technik des Rechenzentrums. In der Regel kann die Abwärme auf Grund der vergleichsweise niedrigen Temperatur, oftmals rund 30 Grad Celsius - nicht direkt genutzt und die Temperatur muss mit Hilfe von Wärmepumpen angehoben werden. Die geplanten rund 1.300 Neubauwohnungen sowie Gewerbeeinheiten des Quartiers "Westville", mit einem Jahresbedarf von 4.000 Megawattstunden, MWh, werden künftig mittels eines innovativen Wärmekonzeptes aus einem neuen Nahwärmenetz versorgt, das zu mindestens 60 Prozent aus der Abwärme des benachbarten Rechenzentrums und zu bis 40 Prozent aus der umweltschonenden Fernwärme aus den hocheffizienten Heizkraftwerken der Mainova gespeist wird. Insgesamt ergibt sich dadurch, im Vergleich zu konventioneller Wärmeerzeugung, eine Einsparung von circa 400 Tonnen CO2 pro Jahr. Dieses innovative Wärmekonzept haben der Frankfurter Energieversorger Mainova AG, der Rechenzentrumsbetreiber Telehouse Deutschland GmbH und der Projektentwickler Instone Real Estate in Kooperation auf den Weg gebracht. Mit diesem Leuchtturmprojekt wird eine langfristig günstige, sichere und nachhaltige Wärmeversorgung gewährleistet. Der Beginn der Wärmelieferung ist ab Anfang 2023 vorgesehen. Eine Evaluation dieses Projekts bietet sich daher frühestens ab 2024 an. Unabhängig von einer positiven Evaluation strebt der Magistrat an, die Abwärme aus Rechenzentren für die Wärmeversorgung der Stadt zu nutzen, wo immer das möglich ist und baut hierbei auf die gebündelte Energiekompetenz der Mainova. Dazu werden eine Reihe von Machbarkeitsuntersuchungen vom Magistrat und auch von den Rechenzentrumsbetreibern durchgeführt beziehungsweise vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Erstimpfungen gegen Covid-19 wurden in Alten- und Pflegeheimen bereits vor sechs Monaten vorgenommen. Es ist absehF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 138 Viele Erstimpfungen gegen Covid-19 wurden in Alten- und Pflegeheimen bereits vor sechs Monaten vorgenommen. Es ist absehbar, dass Auffrischungsimpfungen zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen und aufgrund von Virusmutationen erforderlich werden. Ich frage den Magistrat: Wie können Auffrischungsimpfungen in Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen im Herbst/Winter 2021 gewährleistet werden? Antwort des Magistrats: Aktuell wird eine intensive wissenschaftliche Diskussion geführt, ob, in welcher Form und für welche Bevölkerungsgruppen Auffrischimpfungen notwendig sein werden. Es existieren noch keine Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO, für die Umstände von möglichen Auffrischimpfungen wie beispielsweise empfohlene Impfstoffe oder Abstände. Die ersten Impfungen wurden in den Frankfurter Altenpflegeheimen am 27.12.2020 durchgeführt. Bis März 2021 war ein Großteil der Impfungen - Erst- und Zweitimpfungen - in den Frankfurter Alten- und Pflegeheimen weitestgehend abgeschlossen. Das Gesundheitsamt Frankfurt hat ein leistungsfähiges System der mobilen Impfungen etabliert. Die mobilen Impfteams sind organisatorisch, zum Beispiel für den Impfstoffbezug, an das Impfzentrum in der Festhalle angegliedert. Für mögliche Auffrischimpfungen ist diese funktionierende Basis notwendig, weswegen der Betrieb eines Impfzentrums, gegebenenfalls in einer deutlich reduzierten Form, auch über September 2021 hinaus notwendig erscheint. Bei einer entsprechenden Empfehlung der STIKO für Auffrischimpfungen sind die mobilen Teams mit wenig Vorlauf einsatzbereit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der Pandemie haben die Frankfurter Sportvereine großes Engagement bewiesen und versucht, durch kreative MaßnahmeF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 139 Während der Pandemie haben die Frankfurter Sportvereine großes Engagement bewiesen und versucht, durch kreative Maßnahmen, unter anderem Onlines portkurse, Angebote für ihre Mitglieder auf die Beine zu stellen. Dennoch berichten zahlreiche Vereine von rückläufigen Mitgliederzahlen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie haben sich die Mitgliederzahlen der Frankfurter Sportvereine, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, während der Coronapandemie entwickelt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann an dieser Stelle berichten, dass der Vereinssport in unserer Stadt auf eine sehr positive Entwicklung vor allem in den letzten zwölf Jahren zurückblicken kann. Die Mitgliederzahlen sind angestiegen, und das - natürlich in unterschiedlicher Größenordnung - in allen Altersgruppen. In den vergangenen zwölf Jahren ist die Zahl der Vereinsmitglieder von 160.000 auf 250.000 Vereinsmitglieder angestiegen. Ein Zuwachs von 90.000 Mitgliedern in den Sportvereinen. Die Frankfurter Vereinslandschaft verfügt damit über eine sehr gute Basis. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wurden unsere Vereine vor große Herausforderungen gestellt. Bereits sehr früh - eigentlich schon zu Beginn des Lockdowns im vergangenen Jahr - suchten sie nach innovativen Lösungen. So wurden digitale Angebote ins Leben gerufen, um Mitglieder in Bewegung zu halten, sei es als Live- oder Streaming-Format. Es ist beeindruckend, mit welchem Verantwortungsbewusstsein und mit welcher Kraft die Frankfurter Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten agieren und ihre Kreativität unter Beweis stellen. Anhand der Zahlen, die dem Sportamt seitens des Landessportbundes Hessen vorgelegt wurden, sind keine großen Mitgliedereinbrüche festzustellen. Lediglich bei stark fitnessorientierten Vereinen kam es zu einem Mitgliederrückgang. Dabei handelt es sich aber um Bereiche, in denen immer Austritte erfolgen, die normalerweise durch Eintritte wieder kompensiert werden. Im vergangenen Jahr fehlten diese Eintritte. Die stabile Mitgliederbasis zeigt die feste Verankerung der Menschen in der Stadt mit ihren Vereinen. Der Magistrat ist optimistisch, sofern die positive Entwicklung der vergangenen Wochen im Pandemieverlauf anhält, dass die Mitgliederzahlen auch in diesem Jahr stabil bleiben beziehungsweise wieder steigen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober 2020 hat der Magistrat Klage beim Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene „Heimatumlage“ eingereichF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 140 Im Oktober 2020 hat der Magistrat Klage beim Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene "Heimatumlage" eingereicht. Fast ein Jahr später frage ich den Magistrat: Gibt es neue Informationen zum Stand der Klage beziehungsweise weitere Kenntnisse zum weiteren Vorgehen/zu nächsten Schritten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Wie in der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020, § 6377, vorgesehen, hat der Magistrat fristgerecht Klage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen erhoben. Seit der Bestätigung des Eingangs am 21.12.2020 und der Festsetzung eines Aktenzeichens beziehungsweise der Weiterleitungsnachricht an den Beklagten vom 22.12.2020 waren jedoch vonseiten des Staatsgerichtshofs keine weiteren Rückmeldungen mehr zu vernehmen. Allerdings ging auch der Prozessbevollmächtigte der Stadt Frankfurt am Main, Herr Professor Dr. Joachim Wieland, von Anfang an davon aus, dass mutmaßlich andere Verfahren, wie zum Beispiel die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines "Corona-Sondervermögens", zunächst prioritär verhandelt werden dürften. Als nächster Schritt wird deshalb sodann eine Erwiderung auf den zu erwartenden Gegenschriftsatz des Landes Hessen zu erstellen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sieben deutsche Großstädte wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen HauptverkehrsstF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 141 Sieben deutsche Großstädte wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen sollen dann noch maximal 50 Kilometer pro Stunde zulässig sein. An dem Pilotprojekt beteiligt sind die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Unterstützt werden sie dabei vom Deutschen Städtetag. Ich frage den Magistrat: Warum ist Frankfurt nicht dabei? Antwort des Magistrats: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert u.a. zur Umsetzung in der Vision Zero zur Verkehrssicherheit zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter insbesondere auch "in Modellprojekten zu untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird". Dem ist die Bundesregierung aktuell nicht mehr nachgekommen. Die für Mobilität und Verkehr zuständigen Beigeordneten aus den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm haben sich daher zu einer Initiative zusammengefunden. Ziel ist es daher, nach den Bundestagswahlen kurzfristig eine Regelung zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, im gesamten innerörtlichen Straßennetz flexibel und sachorientiert über ein für die jeweilige Situation angemessenes und stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen zu erreichen. Straßen sollen sicherer, leiser und sauberer werden und ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen. Die Straßen sollen wieder überschaubarer werden, die Regelungen selbsterklärend sein, die Infrastruktur Fehler verzeihen. Die Änderung des Rechtsrahmens sollten durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden. In den Verkehrsversuchen soll Offenheit bestehen, auch andere Geschwindigkeitsniveaus im Neben-/Hauptstraßennetz und verschiedene Regel-/Ausnahmeverhältnisse zu testen. Aufgrund der Tatsache, dass die neue Stadtregierung die Arbeit noch nicht aufgenommen hat, ist bislang noch keine Unterzeichnung der Städteinitiative seitens der Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Dies kann jedoch jederzeit nachgeholt werden. Der Magistrat - vertreten durch Mitarbeiter*innen des Straßenverkehrsamtes - ist über seine Gremienarbeit - Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden im Deutschen Städtetag - in das Thema eingebunden beziehungsweise darüber informiert und hat auch letzte Woche an einem Webinar - ausgerichtet von der AGORA Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag - teilgenommen. Sobald das neue Verkehrsdezernat seine Arbeit aufgenommen hat, wird das Thema seitens des Straßenverkehrsamtes dort platziert. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, ob weitere Modellvorhaben tatsächlich erforderlich sind. Eine Änderung des Rechtsrahmens hält der Magistrat auf jeden Fall für sinnvoll und erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bahnhofsviertel, in dem sich die Situation seit Corona zunehmend verschlechtert hat, und das Mainufer, an dem im SomF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 142 Das Bahnhofsviertel, in dem sich die Situation seit Corona zunehmend verschlechtert hat, und das Mainufer, an dem im Sommer viele Menschen ihre Freizeit verbringen, brauchen dringend öffentliche WC-Anlagen. Das Toilettenkonzept soll fertig sein, aber die Stadt und ihre Bürger brauchen jetzt, in den Sommermonaten, Lösungen, die sofort umgesetzt werden können. Die aufgestellten Dixi-Toiletten am Mainufer sind zwar eine kleine Hilfe, aber nicht wirklich eine besonders angenehme. Ich frage den Magistrat: An welchen Standorten im Bahnhofsviertel und am Mainufer sind Toiletten geplant, und könnte in diesen Gebieten - unabhängig von der Beschlussfassung des gesamten Toilettenkonzeptes - bereits mit der Umsetzung neuer WC-Anlagen begonnen werden? Antwort des Magistrats: Der Bedarf an öffentlichen Toiletten, gerade in den Sommermonaten, ist hoch. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich dieses Umstands bewusst und stellt gerade an "hotspots" wie dem Mainufer saisonale, mobile Anlagen zur Verfügung. Zum Teil kommen auch stationäre Sanitärcontainer zum Einsatz. Des Weiteren sieht das Toilettenkonzept eine Prüfung weiterer Standorte vor, beispielsweise am Deutschherrnufer auf der Südseite des Mains bzw. am nördlichen Ufer auf Höhe der Oskar-von-Miller-Straße. Darüber hinaus gibt es weitere Standortvorschläge. Hinsichtlich einer möglichen Neuerrichtung von feststehenden Toilettenanlagen im Bahnhofsviertel sind dessen Spezifika zu berücksichtigen. Unabhängig von der Erfüllung technischer Voraussetzungen wird aktuell die Versorgung mit öffentlichen Toiletten durch - zusätzliche - Urinale als zielführend erachtet, da bei feststehenden Toilettenanlagen die Wahrscheinlichkeit einer missbräuchlichen Nutzung leider enorm hoch ist. Die damit verbundenen Risiken und Aufwendungen - gesundheitlich, finanziell et cetera - sind unüberschaubar. Eine Ausnahme hiervon stellt der Fernbusbahnhof südlich des Hauptbahnhofs dar, der möglicherweise die Voraussetzungen für eine feststehende Toilettenanlage erfüllt. Ob und inwieweit es zu Neuerrichtungen am Mainufer beziehungsweise im Bahnhofsviertel kommt, hängt derzeit noch von der Beschlusslage beziehungsweise dem Ergebnis einer ersten Prüfung ab. Nicht zuletzt ist auch ein Hochwasserrisiko - am Mainufer - zu beachten. Feststehende Toilettenanlagen stellen zudem regelmäßig eine Investition dar, sodass die dafür notwendigen Mittel im Haushalt zunächst angemeldet und verfügbar sein müssen, sodass eine Umsetzung ohne Weiteres leider nicht möglich ist. Der Magistrat konnte das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" noch nicht beschließen, da es aus Sicht des Kulturdezernats kritisch gesehen wird, dass auch in öffentlichen Museen geprüft werden soll, ob sich die Toilettenanlagen im Einzelfall für eine Öffnung für die Allgemeinheit eignen. Angaben welche neue Toilettenanlagen errichtet werden und zum Zeitpunkt der Umsetzung kann der Magistrat erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung machen, da sich diese mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die kurzfristige Sperrung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden sowie der unter dieser liegenden Gleise und Bundesstraße blF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 143 Die kurzfristige Sperrung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden sowie der unter dieser liegenden Gleise und Bundesstraße bleibt noch längere Zeit bestehen. Die IHK Wiesbaden sieht darin eine "Katastrophe für die Region", der hessische Wirtschaftsminister bezeichnete die Sperrung als "größten anzunehmenden Unfall für die Mobilität in und um Wiesbaden". Am 18. Juni hatte sich der Überbau der Brücke zwischen Wiesbaden und Frankfurt um 30 Zentimeter abgesenkt, und Betonbrocken waren auf die unter der Brücke hindurchführende Bundesstraße gefallen. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen haben diese Sperrungen für die Stadt Frankfurt, und gibt es auch im Frankfurter Stadtgebiet Verkehrsbauwerke, denen eine kurzfristige Sperrung drohen könnte? Antwort des Magistrats: Zu den Auswirkungen der Brückensperrung in Wiesbaden auf Frankfurt kann mitgeteilt werden, dass bei einer Auswertung von Induktionsschleifen an fünf Knotenpunkten an Einfallquerschnitten aus Richtung Westen keine Veränderung in der Verkehrsbelastung festgestellt wurde. Diagramm der Verkehrsstärke: Der rote Balken kennzeichnet den 18.06.2021, Tag der Brückensperrung Die vorliegenden Werte beruhen auf Auswertungen der Induktionsschleifendaten des Verkehrsrechnersystems der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale, IGLZ, im Straßenverkehrsamt. Auf den lokalen ÖPNV in Frankfurt am Main hat die Sperrung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden ebenfalls keine unmittelbaren Auswirkungen. Hinsichtlich der Frankfurter Brücken und Verkehrsbauwerke gilt folgendes: Um die Verkehrssicherheit aller der rund 480 Verkehrsbauwerke der Stadt Frankfurt am Main sicherzustellen, werden diese - entsprechend der Vorgaben aus der DIN 1076 - - alle sechs Jahre einer intensiven Prüfung auf vorhandene Schäden unterzogen - Hauptprüfung -, - alle drei Jahre wird die Hauptprüfung durch eine einfache Prüfung ergänzt. - In besonderen Fällen finden darüber hinaus zusätzliche Sonderprüfungen statt. Der Magistrat wertet die Prüfungsergebnisse aus und erstellt ein Bauprogramm, in dem die zu sanierenden oder zu ersetzenden Verkehrsbauwerke mit der entsprechenden Priorisierung aufgenommen werden und das sukzessive abgearbeitet wird. Hierfür müssen jedoch grundsätzlich die notwendigen finanziellen Mittel im städtischen Haushalt vorhanden sein. Aufgrund der derzeit notwendigen Haushaltskonsolidierungen muss die Abarbeitung des Bauprogramms zeitlich gestreckt und verschiedene Baumaßnahmen geschoben werden. Dies kann dazu führen, dass einzelne Verkehrsbauwerke vorübergehend eingeschränkt oder sogar gesperrt werden müssen. Der Magistrat wägt dies im Vorfeld gründlich ab, um die verkehrlichen Einschränkungen auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An Taxiständen mit laufendem Motor auf Fahrgäste wartende Taxis sind nicht nur aufgrund der daraus resultierenden Lärm-F08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 144 An Taxiständen mit laufendem Motor auf Fahrgäste wartende Taxis sind nicht nur aufgrund der daraus resultierenden Lärm- und Schadstoffbelastung für die unmittelbar betroffenen Anwohner ein großes Ärgernis. Auch im Hinblick auf die anzustrebende Schadstoffreduzierung in Frankfurt ist dies ein unhaltbarer Missstand. Einsicht bei den Fahrern ist jedoch in der Regel nicht zu erkennen. Im Winter muss der Wagen für den nächsten Fahrgast vorgeheizt werden, im Sommer gekühlt und - wenn beides einmal nicht zutrifft - die zu schwache Batterie geladen oder die Stromversorgung für das Handy sichergestellt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier im Sinne von Umwelt und Allgemeinwohl regulierend einzugreifen? Antwort des Magistrats: Unnötig laufende Fahrzeugmotoren verursachen eine vermeidbare Abgasbelästigung und verstoßen gegen § 30 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO. Aktuell ist für diese Ordnungswidrigkeit in Verwarnungsgeld von zehn Euro vorgesehen. Mit dieser geringen Ahndungshöhe suggeriert der Gesetzgeber ein bedeutungsloses Bagatelldelikt und motiviert daher nur wenige Verkehrsteilnehmer zu normgerechter Verhaltensweise. Oft wird die Verwarnung billigend in Kauf genommen, so dass mit repressiven Mitteln keine strukturellen Verbesserungen herbeigeführt werden können. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg. Das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges ist aktuell für den Spätherbst geplant. Darin ist für unnötig laufende Fahrzeugmotoren eine Geldbuße in Höhe von 80 Euro vorgesehen. Der Gesetzgeber trägt damit der Wichtigkeit der vermeidbaren Abgasbelästigung Rechnung. Die Städtische Verkehrspolizei ist davon überzeugt, dass sich die empfindliche Höhe der Geldbuße positiv auf das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer auswirkt, und repressive Überwachungsmaßnahmen den gewünschten Erfolg sowohl für die Umwelt als auch für das Allgemeinwohl zeigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Parlamentsinformationssystem, PARLIS, der Stadt Frankfurt am Main finden sich die aktuellen Tagesordnungen der StadtvF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 145 Im Parlamentsinformationssystem, PARLIS, der Stadt Frankfurt am Main finden sich die aktuellen Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländer* innenvertretung, KAV. Bei allen Gremien außer der KAV lassen sich die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzungen vorab einsehen. Ich frage den Magistrat: Ist dies auch bei Vorlagen der KAV möglich - und: kann man da nicht was machen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verweist den Fragesteller mit dieser Frage an das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das zuletzt 2017 vorgelegte Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring bezieht sich noch auf Zahlen von 2014. DF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 146 Das zuletzt 2017 vorgelegte Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring bezieht sich noch auf Zahlen von 2014. Das Monitoring liefert jedoch wichtige Daten zu den Themen rechtliche Situation, politische Partizipation, Spracherwerb, Bildung, Arbeit, Wohnsituation und Einkommen von Frankfurter*innen mit Migrationshintergrund. Dies sind wichtige Indikatoren für die Entwicklungschancen dieser Gruppe in unserer Stadt und zentral für den Ausbau eines passgenauen Angebots städtischer Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Integration. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird das neue Integrations- und Diversitätsmonitoring endlich vorgelegt, und in welchen zeitlichen Abständen soll zukünftig die Neuauflage erfolgen? Antwort des Magistrats: Aktuelle Zahlen und Analysen zur Situation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Frankfurt am Main werden im kommenden Integrations- und Diversitätsbericht veröffentlicht. Das Manuskript ist abgeschlossen und befindet sich im Druck. Das Integrations- und Diversitätsmonitoring soll Ende 2022 erscheinen, um die Situation nach und während der Coronapandemie aufgreifen zu können. Entsprechende Daten werden erst Mitte nächsten Jahres vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bilanz des geförderten Wohnungsbaus ist seit Jahren desaströs. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte WohnF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 147 Die Bilanz des geförderten Wohnungsbaus ist seit Jahren desaströs. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnungen, unterschieden nach dem Ersten und dem Zweiten Förderweg, wurden im Jahr 2020 genehmigt und wie viele fertigg estellt, im Vergleich zum gesamten Bauvolumen? Antwort des Magistrats: Geförderter Wohnungsbau 2020: Fertigstellungen Frankfurter Programm für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 1 - 41 Wohnungen Frankfurter Programm für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 2 - 51 Wohnungen Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau: 57 Wohnungen Somit wurden 149 Wohneinheiten fertiggestellt. Geförderter Wohnungsbau 2020: Bewilligungen Frankfurter Programm für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 1 - 270 Wohnungen Frankfurter Programm für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 2 - 122 Wohnungen Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende: 344 Wohnungen Somit wurden 736 Wohneinheiten fertiggestellt. Die Bauaufsicht Frankfurt hat 2020 Genehmigungen für den Bau von 4.228 Wohneinheiten erteilt. Fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr 4.349 Wohnungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter der Überschrift „Stadt beteiligt sich an Seenotrettungsschiff ,Sea-Eye 4‘ mit 28.000 Euro“ führte die Stadt FrankfF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 148 Unter der Überschrift "Stadt beteiligt sich an Seenotrettungsschiff ,Sea-Eye 4' mit 28.000 Euro" führte die Stadt Frankfurt auf ihrer Internetseite frankfurt.de am 25.06.2021 aus, dass sich Oberbürgermeister Feldmann und Integrationsdezernentin Weber "Stolz und glücklich" zeigten, da es gelungen sei, "eine Förderung für den Verein "United4Rescue Ge meinsam Retten" auf den Weg zu bringen, mit der ein zusätzliches Rettungsbeiboot der "Sea-Eye 4" finanziert wird (https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-beteiligt-sich-an-seenotr ettungsschiff). Ich frage den Magistrat: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Förderung, und aus welchem Haushaltsposten wurde dieses Geld entnommen? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4619, hat sich die Stadt Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Damit ist in der Regel die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung verbunden. Da die Stadt Frankfurt bisher keine Geflüchteten über das Kontingent hinaus aufnehmen konnte, ist sie ihrer Verpflichtung dadurch nachgekommen, dass sie ein zusätzliches Rettungsbeiboot finanziert hat, mit dem bereits 409 Menschen gerettet werden konnten. Die Finanzierung erfolgte aus dem Förderbudget des Dezernats XI. Rechtsgrundlage sind die Förderrichtlinien der Stadt Frankfurt, beschlossen und veröffentlicht im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021. Außerdem weist der Magistrat darauf hin, dass im neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ausdrücklich die Aufnahme von Geflüchteten über das Kontingent hinaus verankert ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den späteren Abendstunden sind im Bereich zwischen Hauptwache und Berliner Straße vornehmlich Autos unterwegs, derenF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 149 In den späteren Abendstunden sind im Bereich zwischen Hauptwache und Berliner Straße vornehmlich Autos unterwegs, deren Zweck vor allem in Protzen, Lärmen und Auffallen besteht. Die Menschen auf den Plätzen und Wegen, die endlich wieder ihre Freiheiten in der City genießen können, nervt das ohne Ende. Ich frage den Magistrat: Sieht er die Möglichkeit, hier durch sinnvolle Verkehrskontrollen unter Einbindung der Kontrolleinheit "Autoposer, Raser und Tuner" der Polizei zu erheblich weniger Belästigungen für viele Menschen beizutragen? Antwort des Magistrats: In der gesamten Innenstadt ist die spezialisierte Kontrolleinheit KART der Landespolizei auf dem Gebiet der "Lärmeinzelereignissen" - sprich: Autoposer, Raser, Tuner aktiv. Dabei führt sie insbesondere an Beschwerdepunkten, zu denen die Berliner Straße zählt, Kontrollen durch. Dies wurde auch bereits medienwirksam begleitet. Der derzeitige Verwarnungsgeldbetrag von zehn Euro für die Verursachung unnötigen Lärms erschwert das Erzielen von Erfolgen jedoch. Das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges ist aktuell für den Spätherbst geplant. Darin ist für vermeidbare Lärmbelästigung eine Geldbuße in Höhe von 80 Euro vorgesehen. Der Gesetzgeber trägt damit der Bedeutung des Verstoßes Rechnung. Es bleibt abzuwarten, ob diese deutliche Steigerung der Bußgelder in dieser Szene den wünschenswerten Erfolg erzielt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Neue Rechte aus dem Umfeld des „Institut für Staatspolitik“, der „Identitären Bewegung“ und der AfD verfolgt das NetF08.07.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 08.07.2021, F 150 Die Neue Rechte aus dem Umfeld des "Institut für Staatspolitik", der "Identitären Bewegung" und der AfD verfolgt das Netzprojekt einer sogenannten "GegenUni". Nach eigenem Bekunden soll der "Kulturkampf um die Universität und die Nation wieder" aufgenommen werden. Der historische Bezug auf die Vorläufe und den NS-Staat ist damit eindeutig. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz in einem Bürogebäude in Frankfurt. Gründer ist der aus dem neurechten Spektrum einschlägig bekannte Erik Ahrens. Die seit Frühjahr im Handelsregister geführte GegenU ni UG firmiert auf dem Briefkasten des Unternehmens, dem das Gebäude gehört. Ich frage den Magistrat: Was tut der Magistrat gegen die Umtriebe der extremen Rechten und ihre Unterstützer*innen? Antwort des Magistrats: Der Versuch, in Frankfurt am Main unter der Chiffre "Gegenuni" ein rechtes Netzwerk zu etablieren, um im akademischen Raum Fuß zu fassen beziehungsweise rechten Ideologien einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen, stellt einen weiteren Versuch der "neuen Rechten" dar, öffentliche Räume zu besetzen und den öffentlichen Diskurs zu ihrem Vorteil zu verschieben. Ziel der handelnden Akteure ist es, das demokratische und friedliche Zusammenleben zu stören und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu delegitimieren - insbesondere, wissenschaftliche Erkenntnis und Forscherinnen und Forscher, deren Ergebnisse nicht ins Geschichtsbild rechtsextremer Kreise passen, durch die Vermarktung pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen und ebensolche Veranstaltungen anzugreifen. Der Magistrat wird daher alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen die Etablierung von Netzwerken in Frankfurt am Main vorzugehen, die sich gegen die demokratische Stadtgesellschaft richten. Der städtische "Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus", bei dem das Integrationsdezernat federführend agiert, ist ein Zeugnis der strukturellen Bestrebungen des Magistrates gegen menschenfeindliche Ideologien entschieden vorzugehen, auch innerhalb der Verwaltung. Mit der im AmkA neueingerichteten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT-Stelle, wurde eine weitere Stärkung der bestehenden Präventionsstrukturen vorgenommen. Gleichwohl ist es insbesondere Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden des Landes Hessen, derartige Aktivitäten zu beobachten und wenn möglich rechtliche Schritte dagegen zu ergreifen. Der Magistrat sieht derartige Aktivitäten als Ansporn, die vielfältige Erinnerungskultur und die demokratiefördernde Bildungs- und Kulturarbeit der Stadt Frankfurt am Main weiterzuentwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.